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CSU-Pläne stehen in der Kritik

In Bayern leben aktuell 16 islamistische Gefährder

München - In Bayern leben nach Einschätzung der Behörden derzeit rund 16 als islamistische Gefährder eingestufte Personen. Diese sollen in Sonderhaftanstalten untergebracht werden.

In Bayern leben nach Einschätzung der Behörden derzeit rund 16 als islamistische Gefährder eingestufte Personen. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD im Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach hat „etwa die Hälfte“ die deutsche Staatsangehörigkeit. Die übrigen stammten aus Syrien, Russland, Tunesien, der Türkei, dem Kosovo und dem Irak. „Alle bis auf einen Gefährder sind vor August 2015 nach Deutschland gekommen oder in Deutschland geboren“, heißt es in der Mitteilung von Minister Joachim Herrmann (CSU). Das Ministerium beruft sich bei der Zahlenangabe auf eine Statistik zur politisch motivierten Ausländerkriminalität vom 9. Januar 2017.

Für die SPD belegen die Zahlen, dass es für die von der CSU im Landtag geforderte Sonderhaftanstalt für ausländische islamistische Gefährder derzeit kaum Bedarf gebe, denn sie hätte im Moment maximal acht Insassen. Da etwa die Hälfte der Gefährder deutsche Staatsbürger seien, käme die Sonderhaftanstalt für diese nicht infrage. Die Forderung der CSU sei nur eine „Scheinlösung“ für die Bedrohung durch islamistischen Terror. „Sollen wir wirklich für nicht einmal zehn Personen so viel Geld in die Hand nehmen und in Passau eine Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft bauen, oder können wir das Geld nicht sinnvoller und effizienter in unsere Polizei investieren“, fragte der SPD-Innenpolitikers Klaus Adelt.

SPD übt starke Kritik 

Adelts Kritik geht aber noch weiter: „Immer wieder stellen CSU-Vertreter einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, der sie selbst angehören, und der Gefahr durch islamistische Terroristen her.“ Dabei sei nur eine einzige der als islamistische Gefährder eingestuften Personen nach August 2015 und damit nach der Grenzöffnung ins Land gekommen.

Neben einer konsequenten Überwachung der Gefährder wäre es nach Ansicht der SPD deshalb wichtig, sich den Fragen zu stellen, warum sich diese Personen radikalisieren und wo sie das tun: „Darauf hat die CSU aber keine Antwort, stattdessen verfällt sie in sicherheitspolitische Hysterie und verschwendet dabei ihre Energie in einen Überbietungswettbewerb mit der AfD“, sagte Adelt.

Bei ihrer Klausur im fränkischen Kloster Banz hatte die CSU-Landtagsfraktion kürzlich eine spezielle Haftanstalt für ausreisepflichtige Ausländer und Gefährder gefordert. Justizminister Winfried Bausback (CSU) würde es sogar noch lieber sehen, wenn diese in normalen Haftanstalten untergebracht werden könnten - dafür müsste der Bund aber erst gesetzliche Voraussetzungen schaffen.

dpa

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