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Höhere Spitzensteuer Thema bei FDP

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Bei der FDP soll eine höhere Spitzensteuer ein Thema sein.

Berlin - In der FDP gibt es nach einem Zeitungsbericht Überlegungen zu einer Steuererhöhung für Gutverdiener.

Vertreter der Parteispitze hätten vereinbart, auf der Klausurtagung von Partei- und Fraktionsvorstand an diesem Wochenende auch über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes zu diskutieren, berichtet das “Handelsblatt“ (Freitag) unter Berufung auf Teilnehmer der Tagung. Die Einnahmen sollten zunächst einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten und später die Kosten für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen auffangen, hieß es demnach.

Solche Erwägungen dürften auf der Klausurtagung für erheblichen Zündstoff sorgen. Viele in der Partei wünschen sich weiterhin eine Steuerreform mit milliardenschweren Entlastungen, die aber angesichts der angespannten Haushaltslage kaum zu finanzieren ist. Auch beim Koalitionspartner CDU gibt es prominente Befürworter eines höheren Spitzensteuersatzes.

Überblick: Darüber streitet die Bundesregierung

Überblick: Darüber streitet die Bundesregierung

Chronologie der Bundesregierung
Die schwarz-gelbe Regierung hat seit ihrem Amtsantritt viel gestritten. © dpa
Chronologie der Bundesregierung
28. Oktober 2009: Angela Merkel (CDU) wird mit der Mehrheit von CDU, CSU und FDP als Bundeskanzlerin wiedergewählt. Das neue Kabinett nimmt seine Arbeit auf. © dpa
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9. November: Die Regierung beschließt Steuerentlastungen für Eltern, Unternehmen, Erben und die Hotelbranche um jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hotels wird heftig kritisiert. © dpa
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13. November: “Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierung, wie sie sich im Koalitionsvertrag finden, sind unseriös“, mahnen die “Wirtschaftsweisen“. Im Dezember bemängelt der Bundesrechnungshof die Steuer- und Haushaltspolitik der Regierung. © dpa
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17./18. November: Kabinettsklausur in Meseberg (Brandenburg) - an den Steuersenkungsplänen soll festgehalten werden. © dpa
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16. Dezember: Das Kabinett verabschiedet den Haushaltsentwurf für 2010, der Ausgaben von 325,4 Milliarden Euro vorsieht. Die Neuverschuldung steigt auf 85,8 Milliarden Euro. Das ist die mit Abstand größte in der Geschichte der Bundesrepublik. © dpa
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17. Januar 2010: Nach wochenlangen Auseinandersetzungen über Steuersenkungen einigen sich Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle darauf, die Steuerreform wie vereinbart umzusetzen. Entscheidungen zu Start und Umfang der Entlastungen will die Regierung nach der Steuerschätzung im Mai treffen. © dpa
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Chronologie der Bundesregierung © dpa
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7. Februar: Die FDP-Führung will bis April ein Steuerreformkonzept vorlegen. Die Union reagiert zurückhaltend. Im Streit um die Zukunft der Jobcenter einigt sich die Union auf eine gemeinsame Linie. © dpa
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11. Februar: Vizekanzler Westerwelle schreibt in der Zeitung “Die Welt“: “Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Es hagelt Kritik - auch von der Union. Im Streit um die Berufung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), in den Rat der Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ man sich auf einen Kompromiss. © dpa
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25. April: Auf ihrem Bundesparteitag verabschiedet die FDP ihr umstrittenes Steuerkonzept. Es soll den Steuerzahlern spätestens von 2012 an Entlastungen von 16 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Zweifel der Union an der Finanzierbarkeit weist Westerwelle zurück. Auf einen Bierdeckel passt es nicht. © dpa
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10. Mai: Einen Tag nach der Wahlniederlage der CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen und dem Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat schließt Merkel weitere Steuerentlastungen für die Jahre 2011 und 2012 aus. Die FDP signalisiert Kompromissbereitschaft. © dpa
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19. Mai: Nach zähem Ringen beschließt das Kabinett, Wehr- und Zivildienst von neun auf sechs Monate zu verkürzen. © dpa
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7. Juni: Die Regierung beschließt, dass bis 2014 rund 80 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Die größten Einschnitte gibt es bei Sozialleistungen, aber auch die Wirtschaft muss sich auf Milliardenbelastungen einstellen. © dpa
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SPD, Linke und Gewerkschaften kündigen Widerstand gegen die Sozialkürzungen an. Im Streit um die Gesundheitsreform attackieren sich FDP und CSU. Grund ist die von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante, von der CSU aber abgelehnte Kopfpauschale für Kassenversicherte. © dpa

dpa

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