„Ich will Ministerpräsidentin werden“: Innenministerin Faeser tritt als Spitzenkandidatin bei Hessen-Wahl an
Es war ein offenes Geheimnis: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) tritt als Spitzenkandidatin bei der Hessen-Wahl an. Per Interview verkündete sie ihre Kandidatur.
Update vom 3. Februar: Die hessische SPD hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser offiziell zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Oktober gekürt. Der Landesvorstand nominierte sie einstimmig, teilte die SPD am Freitag in Friedewald nach einem Treffen der Führungsgremien der Partei auf Twitter mit.
Hessen-Wahl 2023: Nancy Faeser (SPD) tritt als Spitzenkandidatin bei Landtagswahl an
Erstmeldung vom 2. Februar: Berlin – Die SPD hat ihre Spitzenkandidatin für den Wahlkampf in Hessen bestätigt: Innenministerin Nancy Faeser. Die SPD-Politikerin tritt bei der Landtagswahl gegen CDU-Ministerpräsident Boris Rhein an. „Ich bin die erste Frau an der Spitze des Bundesinnenministeriums – und ich möchte die erste Ministerpräsidentin in Hessen sein. Ich werde kandidieren“, sagte die Ministerin im Interview mit dem Spiegel. Am Freitag soll Faeser offiziell nominiert werden.
Die Landtagswahl in Hessen findet am 8. Oktober statt. Bereits in den vergangenen Tagen war über eine mögliche Kandidatur von Nancy Faeser spekuliert worden. Vor allem die angestrebte Doppelrolle als Ministerin und Spitzenkandidatin sorgte für Diskussionsstoff. Wenn Faeser ihre Aufgabe wirklich ernst nehmen würde, hätte sie auf die Spitzenkandidatur verzichtet, so die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU).
Nicht nur die Union, sondern auch Koalitionspartner FDP und die Grünen mahnten, in Krisenzeiten mit einem Krieg in Europa, großen Fluchtbewegungen und einer weiterhin hohen terroristischen Bedrohung könne man nicht gleichzeitig mit dem gebotenen Einsatz das Bundesinnenministerium führen und in Hessen Wahlkampf machen. Es hagelte sogar Rücktrittsforderungen gegen Faeser. „Dieses Amt ist nicht dazu gedacht, es als Wahlkampfplattform zu missbrauchen“, sagte Partei- und Fraktionschefin der Bundes-AfD, Alice Weidel dazu gegenüber t-online.
Nancy Faeser tritt in Hessen als Spitzenkandidatin an und erntet Kritik – SPD fordert „etwas mehr Gelassenheit“
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, wies die Kritik an Faesers Doppelrolle zurück. „Es ist doch in einer Demokratie ganz normal, dass Politiker auch in Zeiten des Wahlkampfes Ämter innehaben.“ Insofern rate sie zu „etwas mehr Gelassenheit“.
Faeser soll ohnehin die Rückendeckung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben. Nach dem kürzlich erfolgten Wechsel im Verteidigungsressort soll der Regierungschef wenig Interesse an einem weiteren Kabinettsumbau haben. Dennoch birgt das Vorgehen von Faeser auch eine Gefahr: In der Geschichte gibt es viele Beispiele, in denen die Wählerinnen und Wähler es nicht goutierten, wenn sich Spitzenkandidaten in einem Landtagswahlkampf ein Rückfahrticket für den Bund offenhielten.
Für Hessen und im Bund: Faeser hält die Doppelrolle im Wahlkampf für gerechtfertigt – auch wegen ihrer Herkunft
Faeser selber hält die vorgebrachte Kritik für unangebracht. Auf die Frage, ob ihr Vorgehen nicht zu unentschieden für den Wahlkampf bei der Hessen-Wahl 2023 wirke, sagte die Politikerin dem Spiegel: „Ich halte es in einer Demokratie für eine Selbstverständlichkeit, dass man aus einem Amt heraus für Wahlen kandidieren kann. Das machen schließlich die Ministerpräsidenten auch, die sich dieses Jahr zur Wahl stellen, auch jene von CDU und CSU in Bayern und Hessen.“
In der SPD verweist man zudem auf Faesers Herkunft. Fast zwei Jahrzehnte war die Rechtsanwältin der Landespolitik in Hessen verbunden – ob als Abgeordnete oder als Landes- und Fraktionsvorsitzende. Ihre Berufung ins Bundeskabinett war eher eine Überraschung. Denn auf der Berliner Bühne war sie bis zur Bildung der Ampel-Koalition vielen Beobachtern unbekannt.
Kinder, Ehemann, Vater: Faesers Familie ist eng mit Hessen verknüpft
Nancy Faeser stammt aus Hessen. Am 13. Juli 1970 wurde sie im hessischen Bad Soden geboren. Aufgewachsen ist die Katholikin Faeser unweit von ihrem Geburtsort in Schwalbach am Taunus. Hier war ihr Vater Horst, selbst eingefleischter Sozialdemokrat, lange Jahre Bürgermeister. Ihrem Heimatort ist die neue Ampel-Innenministerin auch nach ihrer Hochzeit mit Eyke Grüning und der Geburt ihres Kindes treu geblieben. Bis heute lebt die SPD-Politikerin mit Ehemann und dem gemeinsamen Sohn in Schwalbach.
In Hessen sind die Sozialdemokraten seit 1999 in der Opposition. Die Christdemokraten gehen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein ins Rennen. Für die seit 2014 mitregierenden Grünen kandidiert Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. An diesem Freitag ist Faeser in Friedewald beim Hessen-Gipfel der SPD. Dort soll sie dann offiziell als Kandidatin nominiert werden. (jkf/dpa)