Notfallplan ab dem Wochenende

Herrmann will Kosovaren schnell abschieben

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München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Asylbewerber aus dem Kosovo so schnell wie möglich außer Landes befördern. Eine Überfüllung der Asylbewerberunterkünfte drohe, deshalb trete ab dem Wochenende ein Notfallplan in Kraft.

Seit Beginn der Ausreisewelle aus dem Kosovo im Herbst sind zehntausende Bürger des verarmten Balkanstaats in Deutschland eingetroffen. Geht es nach den Innenministern, sind sie bald alle wieder daheim.

Der Bund sagte am Freitag bei einer Telefonkonferenz der Innenminister zu, das Personal für die Asylverfahren von Kosovaren in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen zu verstärken. Das gelte schon „ab der nächsten Woche“, sagte Herrmann am Freitag auf Anfrage. Außerdem will die Staatsregierung vermehrt abschieben. „Das wird in den nächsten Wochen unübersehbar“, sagte der CSU-Politiker.

In Oberbayern droht wegen der Einreisewelle aus dem Kosovo mittlerweile akute Überfüllung der Erstaufnahmeunterkünfte für Asylbewerber. Deswegen werden ab dem Wochenende nach dem „Winternotfallplan“ der Staatsregierung Turnhallen für die Unterbringung von Asylbewerbern bereitgehalten, wie Oberbayerns Regierungspräsident Christoph Hillenbrand mitteilte. Als erste Notunterkunft ist die Turnhalle des Gymnasiums Raubling im Kreis Rosenheim reserviert. Weitere Hallen sind im Kreis München und im Kreis Dachau reserviert und werden bei Bedarf ab Anfang nächster Woche genutzt.

„Auf Länderseite werden wir uns bemühen, dass wir Kosovaren möglichst in den Erstaufnahmeeinrichtungen halten, damit die Asyl- und Abschiebeverfahren dort möglichst rasch durchgeführt werden können“, sagte Herrmann. „Das ist ein Wunsch des Bundes.“

Die Innenminister rechnen zudem damit, dass viele Kosovaren das nicht ohne juristische Gegenwehr hinnehmen werden: „Wir werden auch die Verwaltungsgerichte bitten, sich auf eine vermehrte Zahl von Eilanträgen abgelehnter Asylbewerber aus dem Kosovo einzustellen und darüber zügig zu entscheiden“, sagte Herrmann.

Für Asylbewerber aus dem Kosovo und den bereits für sicher erklärten ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien gilt ein beschleunigtes Verfahren: Wird ein Asylantrag eines Bürgers dieser Länder abgelehnt, wird - anders als bei Flüchtlingen aus anderen Ländern - Sofortvollzug angeordnet.

Um eine Abschiebung zu verhindern, müssten die Asylbewerber dann einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen. Über diesen entscheidet ein Verwaltungsgericht in der Regel innerhalb einer Woche. Wird der Antrag abgelehnt, kann ebenfalls sofort abgeschoben werden - unabhängig davon, ob der betreffende Asylbewerber noch gegen die Ablehnung seines Antrags klagt oder nicht.

„Im Januar hat es bundesweit nur zwei Fälle gegeben, in denen Kosovaren in Deutschland bleiben konnten. In beiden Fällen waren das Krankheitsgründe, nicht Verfolgungsschicksale“, sagte Herrmann. „Alle anderen Asylbewerber aus dem Kosovo wurden abgelehnt, weil es keine echten Asylgründe gibt. Wir werden uns bemühen, die Zahl der Abschiebungen und Rückführungen zu verstärken.“ Keine Einigung gab es bei der Telefonkonferenz über die bayerische Forderung, das Kosovo und Albanien ebenfalls zu sicheren Herkunftstaaten zu erklären. Diese Maßnahme sei „kurzfristig wirkungslos“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Herrmann will das Thema aber weiterverfolgen: „Mit den Grünen ist darüber kurzfristig im Bundesrat voraussichtlich keine Einigung zu erzielen, aber das bleibt auf der Tagesordnung.“

dpa

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