Minister sieht "keinen Bedarf"

Herrmann lehnt Programm für Syrienflüchtlinge ab

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Innenminister  Joachim Herrmann.

München - Die Staatsregierung wird keine eigene Initiative zur Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge starten. Ein bayerisches Landesprogramm halte er nicht für sinnvoll, sagte Innenminister  Joachim Herrmann.

Die Staatsregierung wird keine eigene Initiative zur Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge starten. Ein bayerisches Landesprogramm halte er nicht für sinnvoll, sagte Innenminister Joachim Herrmann am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags. Bayern werde im Rahmen der Bundesprogramme mehr als 3000 Flüchtlinge aufnehmen, die bereits mit Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland einreisen. Hinzu kommen nach Herrmanns Angaben knapp 3000 syrische Asylbewerber, die seit Anfang 2013 nach Bayern geflohen sind. „Für ein spezielles bayerisches Aufnahmeprogramm sehe ich derzeit überhaupt keinen Bedarf“, betonte der CSU-Politiker.

Herrmann rechnet wegen der anhaltenden Kämpfe in Syrien auch nicht damit, dass die Flüchtlingszahlen aus dem arabischen Land bald wieder zurückgehen werden. „Eine kurzfristige Beendigung der Krise ist nicht zu erwarten, und insofern werden wir uns auf weitere Flüchtlinge aus Syrien einzustellen haben.“

Die Grünen und die Sozialdemokraten forderten Staatsregierung und Bund auf, mehr Syrern Zuflucht zu bieten. „Die Türkei hat syrische Flüchtlinge in Millionenzahl aufgenommen“, sagte Landtags-Vizepräsidentin Ulrike Gote (Grüne). „Für unser Land ist das doch eher bescheiden, was wir leisten.“ Ausschussvorsitzender Franz Schindler (SPD) plädierte ebenfalls für Großzügigkeit: „Bei uns ist das Boot nicht voll.“

Herrmann verwies darauf, dass die Vereinten Nationen die internationale Staatengemeinschaft um Zuflucht für 30 000 Syrer gebeten habe, von denen Deutschland alleine ein Drittel aufnehme. „Da muss sich die Bundesrepublik Deutschland nun wirklich nicht verstecken.“

Schindler kritisierte außerdem bürokratische Hürden bei der deutschen Botschaft im Libanon, die zu langen Verzögerungen bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge geführt hätten. „Es kam fast einem Roulettespiel gleich, überhaupt einen Termin zur Vorsprache in Beirut zu bekommen.“ Dieser Kritik an den Bundesbehörden widersprach Herrmann nicht: „Das ist sehr langsam angelaufen, wir waren da zunächst etwas unzufrieden.“

dpa

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