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Heil verreißt Wahlprogramm der Union

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SPD-Generalsekretär Hubertus Heil lässt kein gutes Haar am Wahlprogramm der Union.

Berlin - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat kein gutes Haar am Wahlprogramm der Union gelassen. Chaotisch und ideelos nannte er das Programm.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat das gemeinsame Wahlprogramm der Koalitionspartner CDU und CSU verrissen. Das Programm sei “ideenlos, inkonsistent und in Bezug auf die Steuerpolitik chaotisch“, sagte Heil der “Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe). Dafür habe er nur zwei Erklärungen: Entweder habe CDU-Chefin Angela Merkel kein Konzept, wie es weitergehen solle. “Oder sie hat Vorstellungen, die sie den Menschen vor der Wahl verschweigen will. Beides ist inakzeptabel.“

Heil äußerte in dem Blatt die Befürchtung, die Union werde die versprochenen Steuersenkungen durch “eine Abschaffung der Pendlerpauschale, der Arbeitnehmer-Pauschbeträge, der steuerfreien Nachtzuschläge und Kürzungen bei den Sozialleistungen“ gegenfinanzieren. CSU-Chef Seehofer, der auf einen baldigen Termin für die Steuersenkungen gedrängt hatte, verkörpere “die organisierte Verantwortungslosigkeit in der Finanzpolitik“, kritisierte Heil. Seehofer kämpfe für jede Subvention, wenn es seiner CSU-Klientel nutze. Gleichzeitig fordere er Milliarden für seine vom Missmanagement schwerbeschädigte Bayerische Landesbank. Zuguterletzt “verspricht er den Menschen auch noch unfinanzierbare Steuersenkungen“, monierte Heil.

AP

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