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Klare Linie auf Parteitag

CSU will tragende Rolle in großer Koalition

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Generalsekretär Alexander Dobrindt eröffnete den CSU-Parteitag mit einem scharfen Angriff auf die SPD.

Berlin - Zum Auftakt des CSU-Parteitags in München hat die Parteispitze Politikwechseln zugunsten der SPD eine scharfe Absage erteilt und zugleich Regierungsansprüche in einer großen Koalition angemeldet.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Erwartungen aus der SPD für einen weitgehenden Politikwechsel in einer großen Koalition eine Absage erteilt. „Die Wähler haben mit fast 42 Prozent der CDU/CSU das Vertrauen ausgesprochen und damit signalisiert, dass der bisherige Kurs richtig ist und grundsätzlich fortgeführt werden soll“, sagte Hasselfeldt der Nachrichtenagentur dpa vor dem an diesem Freitag beginnenden CSU-Parteitag in München. Dies bedeute eine Politik in Richtung Vollbeschäftigung, Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und stabiler öffentlicher Finanzen.

„Wenn nun die Sozialdemokraten Forderungen stellen zu einem Politikwechsel, dann muss man deutlich sagen: Das wollte der große Teil der Bevölkerung nicht“, betonte Hasselfeldt. Die Union wisse, dass Kompromisse nötig seien. Diese müssten aber das Wahlergebnis spiegeln. „Es geht nicht darum, kurzfristige Parteiinteressen jetzt zufriedenzustellen, sondern dem Wählervotum gerecht zu werden.“

Impressionen vom CSU-Parteitag 2013

CSU-Parteitag 2013: Impressionen

Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte die SPD vor überzogenen Ansprüchen in einer möglichen schwarz-roten Bundesregierung. „Mit uns wird es keinen sozialdemokratischen Koalitionsvertrag in Berlin geben“, sagte Dobrindt am Freitag beim CSU-Parteitag in München. Die Botschaft an die SPD laute: „Euer Wahlprogramm der Staatsbevormundung und der Steuererhöhung ist abgewählt worden.“ Die Menschen wollten keinen Linksruck, sondern einen Stabilitätskurs. Dobrindt attackierte die SPD wegen ihrer jüngst beschlossenen Öffnung für Bündnisse mit der Linkspartei bei künftigen Bundestagswahlen. Mit der Linken koaliere man nicht, man bekämpfe sie, sagte er.

Seehofer: Maut und Mütterrente "werden kommen"

Parteivorsitzender Horst Seehofer meldete außerdem Regierungsansprüche in der künftigen großen Koalition an. Die Pkw-Maut für Ausländer und die Mütterrente würden kommen, so Seehofer. Steuererhöhungen, neue Schulden des Bundes und Eurobonds hingegen werde es mit der CSU nicht geben. „Wir können nicht einen Koalitionsvertrag machen, wo die SPD die Handschrift bestimmt“, sagte Seehofer.

Nicht durchsetzen konnte die CSU jedoch die Einführung bundesweiter Volksentscheide, wie aus der Partei verlautete. Grund war das Nein der Schwesterpartei CDU. „Wir wissen umgekehrt, dass wir alleine nicht regieren können und da und dort Kompromisse machen müssen“, erklärte Seehofer, ohne die Volksentscheide explizit zu erwähnen. Die knapp 1000 Delegierten verabschiedeten einstimmig ohne Diskussion einen Leitantrag, in dem die Volksentscheide nicht mehr enthalten waren.

CSU will drei Bundesministerien

Personell will die CSU in der neuen Bundesregierung wie bisher drei Ministerien führen. Seehofer beanspruchte ausdrücklich das Landwirtschaftsministerium für die CSU. „Ich werde als bayerischer Ministerpräsident Wert darauf legen, dass Bayern auch künftig das Landwirtschaftsministerium führt“, sagte Seehofer kurz vor Beginn des Parteitags. Mehrere CSU-Vorstände erwarten, dass die Partei auch Innen- und Verkehrsministerium behalten will.

Ins Kabinett aufrücken soll CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt - das hat Seehofer bereits mehrfach gesagt. In der Parteispitze wird außerdem erwartet, dass Seehofer den bisherigen Verkehrsminister Peter Ramsauer und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wieder berufen wird. CSU-intern wird jedoch bereits spekuliert, dass Ramsauer das Agrarministerium übernehmen könnte und Dobrindt dafür Verkehrsminister wird. Seehofer sagte erwartungsgemäß nichts Konkretes zu seinen Personalvorstellungen: „Man muss immer die Entscheidungen treffen, die für den Augenblick die richtigen und notwendigen sind.“

dpa

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