Hartz IV auf Kippe - SPD will Auszahlung

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Die Hartz-IV-Reform wird heute im Bundesrat wahrscheinlich scheitern.

Essen/Berlin - Die Hartz-IV-Reform der Bundesregierung wird am heutigen Freitag im Bundesrat voraussichtlich vorerst gestoppt. DieErhöhung um 5 Euro und das Kinder-Bildungspaket scheinen allerdings unstrittig.

Es ist davon auszugehen, dass das schwarz-gelbe Projekt in der Länderkammer keine Mehrheit bekommt. Das Gesetzespaket sieht zum 1. Januar die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 5 Euro auf 364 Euro und ein Kinder-Bildungspaket vor.

Ohne Zustimmung im Bundesrat kann das Vorhaben bis zum Jahresende nicht in Kraft treten. Zunächst muss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss finden, dem dann auch noch beide Parlamente zustimmen müssen. Die Sozialdemokraten wollen dennoch, dass die Betroffenen mehr Geld bekommen.

“Die SPD wird heute in den Bundesrat einen Antrag einbringen, wo beschlossen werden soll, dass der Regelsatz ausgezahlt wird und auch das Bildungspaket“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig am Freitag im ZDF-“Morgenmagazin“. “Und wenn die Länderkammer sagt, für uns ist es völlig unstrittig, dass es fünf Euro gibt und das Bildungspaket, wir wollen bloß über mehr reden und deswegen soll's ausgezahlt werden, ist es rechtlich gesichert, dass auch ausgezahlt werden kann“, sagte sie.

Die Kompromisssuche im Vermittlungsausschuss wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch am Freitag, unmittelbar nach der Sitzung des Bundesrates beginnen. Das Gremium, dem jeweils 16 Mitglieder der Länderkammer und des Bundestages angehören, will eine Arbeitsgruppe einsetzen, die nach bisherigen Planungen noch vor Weihnachten zweimal tagen soll.

Über das Vorgehen zur Lösung des Konflikts zeigte sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zufrieden: “Es ist eine gute Nachricht für die Kinder, dass nach Wochen der Funkstille endlich alle an den Verhandlungstisch kommen“, sagte sie der dpa. Der Union sei das Thema so wichtig, dass die Ministerpräsidenten selbst bereit seien, in der Fachgruppe mitzuverhandeln.

Schwesig kritisierte dagegen das Vorgehen von der Leyens. In selbstherrlicher Art habe sie die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, die Forderungen der SPD und die Kritik der Fachleute ignoriert, sagte Schwesig der dpa. Für die SPD müsse die Hartz-Reform “zwingend mit einem echten Bildungspaket verbunden sein“. Dazu gehörten mehr Ganztagsschulen, Eltern-Kind-Zentren und eine bessere Betreuung von Schülern und Eltern. “Mit Geigen- und Reitunterricht per Gutschein - wie Frau von der Leyen sich das vorstellt - kriegen wir das nicht gelöst.“

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der “WAZ“-Mediengruppe (Freitag), wenn die Regierung sich bewege, könne man auch rasch zu Ergebnissen kommen. “Wenn die Ministerin es wirklich wollte, könnte sie die höheren Hartz-Sätze bereits ab 1. Januar auszahlen.“ Er forderte von der Leyen auf, die Hilfen für die Kinder aus Hartz-IV-Familien den Kommunen direkt zu überweisen, um die Bürokratiekosten zu senken.

Nach Ansicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) werden sich Unions- und SPD-geführte Länder dieses Jahr nicht mehr auf einen Kompromiss einigen. Inhaltlich lägen beide Seiten noch weit auseinander. “Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass noch im Dezember eine Regelung beschlossen werden kann“, sagte Wowereit der dpa. Dennoch ist die Regierung nach den Worten Wowereits befugt, die “vorgesehenen marginalen Erhöhungen“ auszuzahlen, auch wenn die Hartz-IV-Reform nicht wie vorgesehen zum 1. Januar in Kraft trete. “Rechtlich spricht nichts dagegen.“

Auch die Grünen fordern Bewegung von der schwarz-gelben Koalition, damit eine Regelung zur möglichst bald zustande kommt. Von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel müssten sich Richtung “Bildungsinfrastruktur statt Bürokratie“ bewegen, sagte Fraktionschefin Renate Künast der dpa in Berlin. “Wir sind zu Gesprächen bereit.“ Künast verlangte systematische Kooperationen zwischen Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Sie schlug Investitionen in regionale Bildungspartnerschaften zum Beispiel durch zusätzliche Stellen für Sozialarbeiter vor. Zudem müsse die Lohnspirale nach unten durch Mindestlöhne beendet werden.

dpa

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