Hartz IV: SPD sieht Koalition als Blockierer

Berlin - Fast zehn Stunden Nachtsitzung - und immer noch kein Ergebnis im Hartz-IV-Streit. Die Kompromissgespräche über die Hartz-IV-Reform sind auf Dienstag vertagt worden.

Die SPD hat die schwarz-gelbe Koalition dafür verantwortlich gemacht, dass der Hartz-IV-Streit noch nicht beendet ist. “Die Bundesregierung tritt weiter auf die Bremse“, sagte die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig am Montag im Deutschlandfunk. In der Nacht zuvor war es Vertretern von Regierung und Opposition in neuneinhalbstündigen Verhandlungen nicht gelungen, einen Kompromiss zu finden.

Schwesig sagte, wenn die Kommunen das Bildungspaket für Jugendliche umsetzten sollten, müssten sie auch das Geld dafür bekommen. Ihnen dürfe dafür aber nicht an einer anderen Stellen, nämlich für die Grundsicherung im Alter, etwas weggenommen werden. “Das ist wirklich Taschenspielertrick und Mogelpackung.“

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Beim Regelsatz für die Hartz-IV-Empfänger, den die Koalition um fünf Euro monatlich, SPD und Grüne dagegen um elf Euro erhöhen wollen, seien auf jeden Fall Korrekturen nötig, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. “Aber die Bundesregierung hat den Regelsatz in Granit gemeißelt. Sie sagt, der darf sich gar nicht mehr bewegen.“ Da müsse die Bundesregierung die Auszeit nützen und über diesen Punkt noch einmal nachdenken.

Die Gespräche sollen am Dienstag auf höchster Ebene fortgesetzt werden. Die Chancen, dass der Bundesrat, wie ursprünglich geplant, am Freitag über die Reform abstimmen kann, stehen aber schlecht.

dapd

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