Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Hartz-IV-Reform: Steinmeier stellt Bedingungen

+
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: "Frau Merkel wollte sich nicht ins Getümmel bewegen."

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier stellt drei Bedingungen für eine rasche Zustimmung seiner Partei zur Hartz- IV-Reform.

“Bild am Sonntag“ sagte Steinmeier: “Die Bundesregierung muss das Bildungspaket nachbessern, die Regelsätze endlich transparent berechnen und sich beim Mindestlohn bewegen. Dann können wir schnell zu einer Einigung kommen.“

Der SPD gehe es “nicht um ein bisschen mitregieren, sondern darum, aus einem verkorksten Gesetz etwas zu machen, das den Hartz-IV- Empfängern hilft“, so Steinmeier. “Was definitiv nicht hilft, sind die

Lesen Sie auch:

Gröhe: SPD soll "taktische Spielchen" beenden

1300 neuen Beamten, die eingestellt werden müssen, um das Bildungspaket zu verwalten. Auch die halbe Stunde Klavierunterricht im Monat löst nicht die Probleme der Kinder, die in Armut aufwachsen! Wir kämpfen um mehr Unterstützung von Kindern, die mit weniger Chancen geboren werden.“

Zugleich machte Steinmeier Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich dafür verantwortlich, dass es nicht zu einer fristgerechten Auszahlung des erhöhten Regelsatzes für Hartz-IV- Empfänger ab 1. Januar kommt: “Ich hatte der Kanzlerin gemeinsam mit Kurt Beck bereits im Oktober ein Angebot gemacht. Aber Frau Merkel wollte sich nicht ins Getümmel bewegen und hat ihrer Arbeitsministerin die Rückendeckung versagt.“

Steinmeier fügte hinzu: “Die Regierung hat gezögert und taktiert, während unsere Forderungen seit Monaten klar auf dem Tisch liegen: transparent berechneter Regelsatz, Sozialarbeit, Mindestlohn. Im Übrigen: Wenn Frau von der Leyen wirklich wollte, könnte sie den erhöhten Regelsatz sofort auszahlen.“

dpa

Kommentare