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Hartz-IV-Poker: Rückendeckung von der Kanzlerin

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Bundeskanzlerin Angela Merkel

Berlin - Im Verhandlungspoker um mehr Geld für Hartz-IV- Empfänger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) gegen Kritik in Schutz genommen.

Die Bundesarbeitsministerin hat ausdrücklich die volle Prokura und Rückendeckung der Bundeskanzlerin bei diesen Verhandlungen“, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag.

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Die SPD wirft von der Leyen vor, sie habe frühzeitig von der Opposition angebotene Gespräche über einen Kompromiss bei der Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes ausgeschlagen. Auch fordert die Opposition, trotz der Hängepartie in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern schon zum 1. Januar die ursprünglich von der Regierung geplante Erhöhung von 5 Euro auszuzahlen.

Das ist nach Angaben des Arbeitsministeriums nicht möglich. “Für die Auszahlung erhöhter Regelsätze brauchen wir ein gültiges Gesetz“, sagte eine Sprecherin. Eine Erhöhung könne auch rückwirkend überwiesen werden: “Niemandem geht etwas verloren.“

Die Hartz-IV-Reform sollte eigentlich mit dem Jahreswechsel in Kraft treten, war aber vom Bundesrat gestoppt worden. Der schwarz- gelbe Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung des monatlichen Regelsatzes von 359 auf 364 Euro und ein Bildungspaket für Kinder vor. Der Opposition reicht das nicht. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die einen Kompromiss aushandeln soll, tagt wieder am 7. Januar. Bis dahin prüfen Experten mehrere neue Vorschläge.

dpa

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