Nach den Vorfällen in Chemnitz 

Verfassungsschutz-Chef in der Kritik: Diese umstrittenen Aktionen lieferte Maaßen in der Vergangenheit

Hans-Georg Maaßen geriet vor allem für seine Aussagen im Fall Chemnitz in die Kritik. 
+
Hans-Georg Maaßen geriet vor allem für seine Aussagen im Fall Chemnitz in die Kritik. 

Bereits vor den kritischen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz, fiel Hans-Georg Maaßen durch umstrittene Aktionen auf. 

Hans-Georg Maaßen wurde im August 2012 auf Vorschlag von CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zum Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz ernannt. Die Personalie war umstritten, was u. a. mit dem von ihm verfassten Rechtsgutachten als Referatsleiter zum Fall Murnat Kurnaz 2002 zu tun hatte. 


Erst diese Woche begründete Maaßen seine Chemnitz-Äußerungen mit Sorge vor Desinformation.

Eine Chronologie der Geschehnisse rund um Hans-Georg Maaßen:

  • Der Fall Kurnaz: Der türkischstämmige Bremer war in Pakistan verschleppt und wegen Terrorverdachts ins Gefangenenlager Guantanamo gebracht worden. Die USA waren bald von seiner Unschuld überzeugt, doch Berlin wollte den Mann nicht wieder ins Land zu lassen. Maaßens formaljuristisches Argument:  Kurnaz’ Aufenthaltsrecht sei sechs Monate nach seiner „Ausreise“ erloschen. Punktum. 
  • Strafanzeigen gegen netzpolitik.org: 2015 gab Maaßen durch Strafanzeigen gegen Unbekannt den Anstoß zu Ermittlungsverfahren gegen zwei Blogger von netzpolitik.org wegen Verdachts des Landesverrats - eingeleitet durch Generalbundesanwalt Harald Range. Die Blogger hatten aus vertraulichen Unterlagen zitiert, dass eine neue Behördeneinheit zur „Massendatenerfassung“ etwa in sozialen Netzwerken zur Verfügung stehe. Medien kritisierten Maaßens Vorgehen als Angriff auf die Pressefreiheit. Range wurde von Justizminister Heiko Maas (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Etliche Politiker forderten den Rücktritt bzw. die Entlassung von Maaßen. Er habe ein „gestörtes Verhältnis zu den demokratischen Grundprinzipien“, so u. a. die Grüne Renate Künast. 

Auch über Edward Snowden äußerte sich Hans-Georg Maaßen.
  • Aussage zu Edward Snowden: Im NSA-Untersuchungsausschuss spekulierte Maaßen, der US-Whistleblower könne ein russischer Agent sein. 
  • Lüge im Fall Amri: Der Verfassungsschutz hatte im Umfeld des späteren Berliner Weihnachtsmarkt- Attentäters Anis Amri einen V-Mann eingesetzt - was Maaßen aber gegenüber Parlamentariern im Januar 2017 abstritt.   
  • Treffen mit der AfD: Ex-AfD-Mitglied Franziska Schreiber behauptet in ihrem Buch, Maaßen habe der früheren Parteichefin Frauke Petry Tipps gegeben, wie sie einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könnte. Letzterem widersprach Maaßen. Treffen mit Parlamentariern seien aber nichts Ungewöhnliches.

Lesen Sie hier alle Informationen zu den aktuellen Geschehnissen im Live-Ticker.

Kommentare