"Nicht proaktiv irgendwas ändern"

CSU bleibt bei Nein zur Homo-Ehe

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In der Debatte um die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare bleibt die CSU bei ihrer Position.

München - Die CSU hält an ihrem Nein zur Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare fest. Die Parteispitze sieht "keinen Handlungsbedarf". SPD und Grüne spotten darüber.

„Wir sehen da überhaupt keinen Handlungsbedarf“, sagte ein Mitglied der engeren Parteispitze am Montag nach einer CSU-Präsidiumssitzung in München auf Anfrage. SPD und Grüne verspotteten die Haltung von CSU und CDU - mit dem Argument, dass eine Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare nicht den Schutz von Ehe und Familie bedeute.

Davon will sich die CSU aber nicht beirren lassen. „Die Position der CSU ist völlig klar, nicht proaktiv irgendetwas zu ändern“, sagte der CSU-Präside. Nur wenn das Verfassungsgericht andere Vorgaben machte, würde die CSU darüber nachdenken - vorher nicht.

Streit um Adoptionsrecht & Steuervorteile

Bei dem Streit geht es um die Frage, ob gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Steuervorteile wie Eheleute sowie das volle Adoptionsrecht bekommen sollen. Ehe und Familie stünden unter dem besonderen Schutz des Staates, ihre Förderung und Privilegierung sei staatliche Aufgabe, erklärte das CSU-Präsidium in einer Pressemitteilung. Den Grundsatz, dass Ehe und Familie als Keimzelle der Gesellschaft eine Privilegierung erfahren müssten, sehe das CSU-Präsidium als „unverzichtbaren Wesensbestandteil gesellschaftspolitischen Handelns“.

Spott von SPD und Grünen

Darüber lästerte SPD-Spitzenkandidat Christian Ude. „Wieso hängt der Schutz von Ehe und Familie davon ab, dass homosexuelle Beziehungen ausgegrenzt und abgestraft werden? Das klingt ja so, als ob Konservative nur in ein Ehebett steigen, weil damit ein Steuervorteil verbunden ist“,sagte Ude am Montag in München.

Auch die Grünen forderten die CSU zum Einlenken auf. „Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Punkten sehr deutlich gemacht, dass die Gleichstellung von schwulen und lesbischen Partnerschaften an der Zeit ist“, sagte Bundestags-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in München. „Gleiche Rechte und gleiche Pflichten gehören zusammen.“

dpa

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