Gysi: Ende von Merkels Kanzlerschaft besiegelt

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Linksfraktionschef Gregor Gysi

Berlin - Linksfraktionschef Gregor Gysi sieht durch die Atompolitik der Koalition das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) besiegelt. Das ist seine Begründung.

CDU, CSU und FDP hätten mit der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken auf unverantwortliche Weise einen gesellschaftlichen Großkonflikt heraufbeschworen, sagte Gysi am Dienstag in Berlin. Merkel habe “mit diesem Schritt das Ende ihrer Kanzlerschaft eingeläutet“. Sie werde allerhöchstens noch die laufende Legislaturperiode “durchhalten“. Das Scheitern ihrer Atomstrategie sei der Bundesregierung mit den Anti-Atom-Protesten im Wendland “deutlich und eindrucksvoll“ vor Augen geführt worden, sagte Gysi weiter. Die Demonstranten hätten eine Mehrheitsmeinung der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht.

Ihnen gebühre der “Dank des ganzen Landes“, auch weil sie einen Beitrag dazu leisteten, die Demokratie zu retten. “Tausende Tonnen zusätzlichen Atommüll zu produzieren, ohne eine Lagerung realisieren zu können, ist der Gipfel politischer Verantwortungslosigkeit“, kritisierte Gysi. Überlegungen, deutschen Atommüll zur Lagerung in den Ural zu transportieren, bezeichnete Gysi als skandalös. Das Problem werde dadurch nicht gelöst, sondern lediglich unter Gefährdung der dortigen Bevölkerung an andere Länder delegiert. Gysi verwies darauf, dass es auf der ganzen Erde noch kein echtes Endlager gebe. Generell sei die Atomverstromung keine Brücke ins Zeitalter erneuerbarer Energien, sondern eine “hochgefährliche Sackgasse“.

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dapd

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