Grüne wollen Zwangsabgabe für Millionäre

Berlin - Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl 2013 eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe für Millionäre einführen. Die Einnahmen seien ausschließlich zum Schuldenabbau des Bundes gedacht. 

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Für wohlhabende Singles solle ein Freibetrag von einer Million Euro, für Verheiratete von zwei Millionen und für Kinder von 250.000 Euro gelten, wie die “Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe aus Kreisen der Grünen-Bundestagsfraktion berichtete. Auf Netto-Vermögen oberhalb der Freibeträge wollen die Grünen demnach eine Abgabe von voraussichtlich 1,5 Prozent pro Jahr erheben. Betroffen wären weniger als 500.000 Deutsche, heißt es in dem Bericht.

Für Vermögen in Betriebsanlagen soll demnach ein Freibetrag von fünf Millionen Euro gelten. Insgesamt soll der Bund so innerhalb von zehn Jahren bis zu 115 Milliarden Euro einnehmen. Dies entspräche dem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geschätzten Betrag, die die Steuerzahler zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise aufbringen müssen.

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Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Schick, sagte der Zeitung: “Diejenigen, die von den staatlichen Rettungsprogrammen indirekt am meisten profitiert haben, nämlich die Vermögenden, sollen nun auch die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise tragen, nicht die kleine Leute. Die Abgabe soll nach seinen Worten aus den Vermögenserträgen bezahlt werden, nicht aus der Substanz. “So beeinträchtigt der Schuldenabbau die wirtschaftliche Entwicklung so wenig wie möglich.“

Die Einnahmen seien ausschließlich zum Schuldenabbau des Bundes gedacht. Die Pläne fußen auf einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. DIW-Finanzexperte Stefan Bach wird die Studie am Freitag auf der Fraktionsklausur in Weimar vorstellen. Ein Fraktionsbeschluss sei in Weimar aber noch nicht geplant, hieß es in den Kreisen. Eckpunkte für eine “grüne Vermögensabgabe“ hatten Fraktionsexperten bereits im März vorgelegt, ohne allerdings genaue Zahlen zu nennen.

dapd

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