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Grüne: Spott für "Sonnenkönig Guttenberg"

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Bayerns Grünen-Chefin Theresa Schopper schüttet Spott über die CSU aus.

Landshut - Hohn und Spott haben die Grünen beim Politischen Aschermittwoch vor allem für einen übrig: Karl-Theodor zu Guttenberg. Aber auch der Rest der CSU kriegt sein Fett weg:

Die Grünen haben ihren politischen Gegner CSU und den zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auf ihrem Politischen Aschermittwoch mit Hohn und Spott übergossen. “Sonnenkönig zu Guttenberg“ sei zu einem “gefehlten Promoventen“ geworden, sagte die Landesvorsitzende Theresa Schopper in Landshut. “Er ist vom Star zum Fall für den Staatsanwalt geworden“, sagte sie und sprach von einer “geplatzten Illusion“.

Die markigsten Sprüche zum Aschermittwoch

Die markigsten Sprüche zum Aschermittwoch

Ein kräftiger Schluck zur Stärkung: CSU-Chef Horst Seehofer feuchtete sich noch mal die Zunge an, bevor er gegen die anderen Parteien schoss. © dpa
“Wenn es um Integration geht, müssen wir Bayern vielleicht die letzten Preußen in Deutschland sein und den anderen beibringen, wie man Integration macht.“, konterte er den Vorwurf, seine Partei behindere die Integration von Ausländern in Deutschland. © dpa
Damit die Integration problemlos klappt, soll die deutsche Sprache in der Landesverfassung verankert werden. Seehofer erklärte dazu, von Ausländern müsse in Deutschland verlangt werden können, “sich zu unserer Werteordnung zu bekennen und als erstes die deutsche Sprache zu lernen." © dpa
"Hans-Peter Friedrich hat von der ersten Stunde an deutlich gemacht, wo er steht und was unsere deutsche Leitkultur ausmacht“, sagte Seehofer zur Verteidigung des neuen CSU-Bundesinnenministers. Dann betonte er nochmals: “Eine Gesellschaft hat auf Sand gebaut, wenn sie kein Leitbild hat", und versprach, “wir lassen uns unsere Leitkultur durch niemanden ausreden.“ © dpa
Dann zog auch er endlich über die anderen Parteien her: “Das eigentliche Problem bei den Liberalen besteht darin, dass sie sich bereits benachteiligt fühlen, wenn sie nicht bevorzugt werden.“ © dpa
Die Grünen kamen noch schlechter weg: Seehofer verurteilte deren “Flucht aus der Verantwortung“, wenn es darauf ankomme. Deshalb sei die Partei auch “politikunfähig“. © dpa
Über die Linkspartei sagte Seehofer: “Diese Stasi-Kommunisten haben in Deutschland genug Elend angerichtet.“ © dpa
Zu guter Letzt äußerte er sich unter großem Applaus auch zu Karl-Theodor zu Guttenberg: “Karl-Theodor hat an seinem politischen Talent und seiner Leistung für das Vaterland nichts dadurch verloren, dass er die Stärke hatte, zu seinen Fehlern zu stehen. In einer Demokratie hat eine solche Haltung Respekt verdient.“ © dpa
Und weiter: “Ich denke, die ganz große Mehrheit der bayerischen Bevölkerung steht zu Karl-Theodor zu Guttenberg.“ Dann richtete er das Wort persönlich an den ehemaligen Verteidigungsminister: Du bist einer von uns, du bleibst einer von uns. Und wir wollen, dass Du wieder zurückkehrst in die deutsche Politik.“ © dpa
Deshalb rufe er ihm “im Namen aller Schwarzen zu: Du bist einer von uns, Du bleibst einer von uns - und wir wollen, dass Du wieder zurückkehrst in die deutsche Politik.“ © dpa
Auch SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier trank sich beim Politischen Aschermittwoch in Vilshofen ein bisschen Mut an, bevor er loslegte. © dpa
“Früher hieß das bei der CSU: Laptop und Lederhose. Heute heißt es: Copy und Paste" © dpa
“Wenn sie (Bundeskanzlerin Angela Merkel) das nächste Mal in China gegen Plagiate wettert, dann wird auch der höflichste Chinese sein Grinsen nicht unterdrücken können.“ © dpa
Und weil Schadenfreude immer noch die schönste Freude ist: Die Droge Guttenberg wirkt nicht mehr. Willkommen in der Realität, CSU.“ © dpa
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel tat seine Meinung zur aktuellen politischen Situation im Lande kund: “Merkel hält am liebsten die ganze Bevölkerung zum Narren." © dpa
Roth sprach von einem “Karneval der Pseudowissenschaften von der Marke copy and paste“. “Das Wertefundament der CSU, das gibt es gar nicht mehr“, kritisierte sie. © dpa
Und fügte frei nach Goethes Faust hinzu: “Da war ein Freiherr aus Bayern, der hatte die Juristerei studiert - mit durchaus heißem Begehren“ und sei “einen Pakt mit dem Zitierfehlerteufel“ eingegangen. Das Ergebnis: “Doktor ade, Minister ade, Glaubwürdigkeit ade“, sagte sie. “Und am Ende tut der Horsti Trauer tragen.“ © dpa
“Die Hoffnung ist dahin, das Licht erloschen, der Retter verloren, die Lichtgestalt hat sich als Blendgranate erwiesen und der Messias war dann doch nur ein Scharlatan.", kommentierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Margarete Bause, den Rücktritt von Guttenberg und setzte schnell noch eins hinterher... © dpa
“Der Gesalbte hat sich bei genauerem Hinsehen als der Gegelte herausgestellt.“ © dpa
Und noch einer: "Am diesjährigen Aschermittwoch ist die Katerstimmung besonders schlimm. Zumindest bei den Schwarzen“ © dpa
Ihr Fazit: “Eines hat Bayern jedenfalls nicht verdient: Seehofers politische Selbstbefriedigung, Söders Machtgeilheit und Dobrindts peinliche Videofilmchen.“ © dpa
Die Landesvorsitzende der Grünen, Theresa Schopper, sagte über Guttenberg: “Er ist vom Star zum Fall für den Staatsanwalt geworden.“ Ihr Kommentar zur CSU: “Der Glanz ist dahin, der Lack ist ab und Berlin ist keine Reise mehr wert.“ Das Fazit: “Es greift die Gewissheit um sich: Es bleibt nur noch der Horst.“ © dpa
“Die Resozialisierung hat beim Schäuble ja schon geklappt. Wer erinnert sich noch: Schwarzgeldkoffer, Spende! Und dann sagt die Merkel: 'Ich habe ihn ja nicht als Schwarzgeldkofferträger eingestellt, sondern als Finanzminister.'“, sagte der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold in Anspielung auf die Haltung der Bundeskanzlerin in der Guttenberg-Affäre. © dpa
“Ich bin nicht nur liberal. Ich bin christlich, ich bin sozial und deswegen wird es im Rest meiner Rede keine einzige Attacke gegen die CSU geben“, sagte Außenminister Guido Westerwelle und ging damit auf Schmusekurs mit der CSU. © dpa
In Straubing war man immer auf dem neuesten Stand: “Ich lese soeben, Horst Seehofer hat in Passau verkündet, er sei bereit, mich in Bayern aufzunehmen. Und das verstehen die unter revolutionärer Integrationspolitik.“ © dpa
Außerdem will Westerwelle weiter auf niedrigere Steuern dringen und nützt den Politischen Aschermittwoch für Werbung in eigener Sache: “Mittelstandspolitik ist keine Klientelpolitik, sie ist die beste Arbeitnehmerpolitik, die es gibt.“ © dpa
“Wenn wir uns an diesem Wettbewerb um die besten Köpfe in der Welt nicht beteiligen, dann werden wir den Anschluss an die Spitze verlieren“, sagte Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) auf die CSU gemünzt. Und setzte gleich noch hinterher:  “Schaltet endlich einmal euren wirtschaftlichen Sachverstand ein, anstatt auf dem Rücken der Zukunftschancen unseres Landes dumpfe Ängste und Ressentissements zu bedienen.“ © dpa
“Die Grünen und die Roten wollen unseren Facharbeitern ihren Arbeitsplatz in der Automobilindustrie streitig machen“, warf der Unions-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, den beiden Parteien vor. © dpa
“Wenn Gaddafi jetzt Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, dann sind das auch unsere Waffen“, sagte der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, und gab sich besonders politisch. © dpa
“Dann kann man künftig Ladendiebstahl als Einkaufsfehler bezeichnen“, machte sich der Linken-Chef Klaus Ernst über Guttenbergs Formulierung "Zitierfehler" im Zusammenhang mit den Plagiatsvorwürfen bei seiner Doktorarbeit lustig. © dpa
Doch auch andere bekamen von ihm ihr Fett weg: “Wenn Brüderle von Lohnerhöhungen spricht, wenn sich die FDP um die Tarifverträge Gedanken macht, dann ist das genauso, wie wenn sich der Papst um die Qualität von Kondomen kümmern würde.“ © dpa
Wenn eine Angestellte in einem Supermarkt drei Maultaschen “vor dem Wegwerfen bewahre“, um sie zu essen, werde sie fristlos gekündigt, wer aber seitenlang geistiges Eigentum klaue, beschwere sich auch noch, wenn er erwischt werde, kritisierte der bayerische Linken-Chef, Xaver Merk, den "Doktordiebstahl" von Guttenberg. © dpa

Langsam müsse in der CSU eine Gewissheit um sich greifen: “Es bleibt nur noch der Horst.“ Mit Blick auf die Schwierigkeiten der CSU, einen Nachfolger für Guttenberg ins Kabinett zu schicken, sagte sie: “Der Glanz ist dahin, der Lack ist ab und Berlin ist keine Reise mehr wert.“

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Die Chefin der Bundes-Grünen, Claudia Roth, hat ihre Partei beim Politischen Aschermittwoch auf einen Wahlsieg in Baden-Württemberg eingeschworen. “Wir wollen den Machtwechsel schaffen. Es liegt ein Aufbruch in der Luft“, sagte sie in Landshut. “Wir vertreiben die alte Politik.“ Die Landtagswahl am 27. März sei ein “Kopf-an-Kopf-Rennen“, betonte sie und sprach von einer “historischen Chance“.

Die Grünen seien heute die wahren Vertreter bürgerlicher Werte, betonte sie auch mit Blick auf die Plagiatsaffäre um den zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Guttenberg sei “einen Pakt mit dem Zitierteufel eingegangen“, sagte sie frei nach Goethes Faust. Das Ergebnis: “Doktor ade, Minister ade, Glaubwürdigkeit ade“, meinte Roth.

Auf der Kundgebung in Landshut sagte Roth, das Festhalten der CSU-Oberen an Karl-Theodor zu Guttenberg habe gezeigt, dass für die Partei der Machterhalt alle Mittel heilige. Das vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer beschworene “Wertefundament“ der Union gebe es “schon lange nicht mehr“.

Scharf kritisierte Roth auch den neuen CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Friedrich und die CSU hätten die einfache christliche Grundregel der Nächstenliebe nicht verstanden, wenn sie ihre Nächsten in Person von Migranten zum Sündenbock machten. Die Wahl eines CSU-Innenministers, der ausgrenze und spalte sei “gefährlich“ und tauge nicht für Deutschland.

Roth warf Seehofer und der Bundesregierung darüber hinaus mangelnde Verfassungstreue vor. Die Debatte um die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, sowie die Verlängerung der Restlaufzeiten der deutschen Atomkraftwerke, habe Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle als “Verfassungsfeinde“ entlarvt. Die Grünen wollen die Verlängerung der Laufzeiten derzeit mittels einer Verfassungsbeschwerde stoppen.

dpa/dapd

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