Grüne fordern kostenloses Bahnfahren für Jugendliche

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München - Die Grünen wollen im Landtagswahlkampf beweisen, dass sie regieren können - und stellen die Wirtschaftspolitik an erste Stelle ihres Wahlprogramms. Sie fordern einen grundlegenden Umbau - weg von Auto und Atom hin zur ökologischen Wirtschaft.

Die Grünen wollen mit der Forderung nach kostenlosem Bahnfahren für Jugendliche bis 18 Jahre in die Landtagswahl ziehen. Das soll Teil der „Verkehrswende“ weg vom Auto hin zum öffentlichen Nahverkehr werden. „Da wollen wir ermöglichen, dass die Menschen schon in jungem Alter erleben, wie schön es ist, mit der Bahn zu fahren“, sagte der Landesvorsitzende Dieter Janecek.

In den Städten wollen die Grünen den Autoverkehr „kurz- und mittelfristig deutlich reduzieren“, wie es in dem Entwurf heißt. Janecek stellte am Dienstag in München gemeinsam mit Ko-Landeschefin Theresa Schopper den Entwurf des Wahlprogramms vor. Hauptthemen sind die Ökologisierung der bayerischen Wirtschaft, die Energiewende und der Verkehr.

Im Rahmen der erhofften Verkehrswende wollen die Grünen einen Ausbaustopp für neue Straßen und die Flughäfen fordern. Das bestehende Straßennetz soll erhalten, ausgebaut werden aber nur das Schienennetz. Die bayerische Autobranche mit ihren rund 170 000 Mitarbeitern werde aber „über längere Sicht einen wesentlichen Faktor darstellen“ - soll aber kleinere, sparsamere und leichtere Autos bauen. Die Lkw-Maut soll erhöht werden, eine Pkw-Maut lehnen die Grünen dagegen als unsozial ab.

Den ländlichen Raum wollen die Grünen wie alle anderen Parteien auch stärken, aber den Bau von Gewerbegebieten und Einkaufszentren auf der grünen Wiese einschränken. „Die Transformation unserer Wirtschaft für die Ökologie ist das Kernthema unseres Wahlkampfs“, sagte Janecek.

Abgesehen von Wirtschaft und Verkehr deckt das Grünen-Wahlprogramm alle Politikbereiche von der Bildung bis zur Religion ab - der Entwurf hat knapp 140 Seiten. Die Partei fordert unter anderem mehr Lehrer, mehr Schulsozialarbeiter, mehr Finanzbeamte zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, ein Ende der „Abschreckungskultur“ gegen Asylbewerber und „Drogenprüfräume“, in denen Abhängige testen können, ob ihr Stoff sauber ist.

Den Entwurf des Wahlprogramms wollen die Grünen nun bis zum 23. Dezember intern diskutieren. Bisher ist noch unklar, an welchem Sonntag im September oder Oktober 2013 der Landtags gewählt wird. Wie auch die SPD lehnen die Grünen einen Wahltermin in den Sommerferien ab. Diese dauern im nächsten Jahr bis zum 11. September.

Trotz der ernüchternden Umfragewerte für ein potenzielles Bündnis von SPD, Grünen und Freien Wählern glauben die Grünen weiter an ihre Siegchance. Nach der jüngsten Umfrage lagen CSU und FDP zusammen bei 53, das Dreierbündnis bei 38 Prozent. Die Grünen misstrauen solchen Umfragen: „Für mich ist das nicht der Punkt, an dem wir stehen“, sagte Schopper. „Wir sind nicht in der Abteilung Fantasterei unterwegs.“ Janecek bekundete volle Unterstützung für SPD-Spitzenkandidat Christian Ude.

An diesem Freitag und Samstag stellen die Grünen in Augsburg zunächst ihre bayerische Liste für die Bundestagswahl auf. Auf Platz eins soll wieder die Parteichefin Claudia Roth antreten - erwartet wird ein gutes Ergebnis. Der Landsvorsitzende Janecek hat bisher kein Mandat und will auf dem aussichtsreichen Listenplatz Platz vier antreten. Derzeit stellen die bayerischen Grünen zehn Bundestagsabgeordnete.

dpa

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