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Länderbeschluss wird bekräftigt

Koalition will sanften Donauausbau

Donau Ausbau Koalition
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Die angestrebte schwarz-rote Bundesregierung steht zum sanften Donauausbau in Niederbayern.

Berlin - Die angestrebte schwarz-rote Bundesregierung steht zum sanften Donauausbau in Niederbayern.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es wörtlich: „Wir wollen den Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen auf Basis der Beschlussvariante der bayerischen Staatsregierung (ohne Staustufe).“ Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) betonte am Mittwoch am Rande einer CSU-Fraktionssitzung in München, genau das sei sein Ziel gewesen, dies so im schwarz-roten Koalitionsvertrag unterzubringen.

Das bayerische Kabinett hatte nach jahrelangem Streit über den Donauausbau im Februar beschlossen, dass auf dem 69 Kilometer langen Flussabschnitt zunächst der Hochwasserschutz vorangetrieben werden soll. Auf 54 Kilometern soll zudem die Schiffbarkeit nach der sanften Ausbauvariante A verbessert werden. Für die umstrittenen letzten 15 Kilometer gibt es bisher formal keine Festlegung. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Entscheidung für den sanften Donauausbau aber inzwischen als „irreversibel“ bezeichnet.

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