Koalitionsausschuss trifft sich

GroKo-Treffen mit neuer SPD-Parteispitze - Söder warnt: „Auf das Konto von AfD einzahlen“

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Was bedeutet die neue SPD-Partei-Führung für die große Koalition? Wolfgang Schäuble zeigt sich kritisch.

  • Auf dem SPD-Parteitag wurde ein neues Führungsduo gewählt.
  • Dieses will den Regierungsvertrag der Großen Koalition in Teilen nachverhandeln.
  • Die Union lehnt dies bislang größtenteils ab.


13.22 Uhr: Unmittelbar vor dem ersten Koalitionsausschuss mit den beiden neuen SPD-Vorsitzenden im Kanzleramt hat CSU-Chef Markus Söder vor einer mutwilligen Gefährdung der großen Koalition gewarnt. Er rief vielmehr alle Regierungspartner dazu auf, Entscheidungswillen und Kompromissfähigkeit zu zeigen.

„Entscheidend ist nicht die Frage, ob man als Partei in einer Koalition mal dies und jenes vielleicht gerne anders hätte“, sagte Söder am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München, kurz vor seinem Abflug nach Berlin. „Entscheidend ist die Frage, ob man wirklich mutwillig bereit wäre, eine stabil gewählte Regierung zu gefährden - aus taktischen Momenten, die am Ende nur auf das Konto von AfD und solchen Gruppen einzahlen.“

„Ich bin kein Astrologe, daher will ich nicht spekulieren“, sagte Söder über die weitere Zukunft des Regierungsbündnisses. „Aber ich erwarte das ernsthafte Bemühen aller Beteiligter, etwas für Deutschland voran zu bringen.“ Er fügte hinzu: „Denn der demokratische Boden in unserem Land vibriert.“ Einer der Gründe sei, dass Demokraten sich häufig als zu wenig entscheidungsfähig zeigten. Söder warnte: „Das bloße Zurückziehen auf klassische Parteipositionen und alte Politikmuster taugt meiner Meinung nach nur bedingt für die neuen Herausforderungen einer sich völlig verändernden Gesellschaft.“

Zuletzt sorgte die neue SPD-Spitze auch mit neuen Vorstößen zur Rentenpolitik für Aufsehen. 

Wieder gab es nun einen Anschlag in Halle: Auf das Bürgerbüro eines SPD-Politikers sind Schüsse abgegeben worden.

Koalitionsausschuss trifft sich noch vor Weihnachten - Neue SPD-Spitze will GroKo nicht „in Schieflage“ bringen

Update vom 19. Dezember 2019, 9.08 Uhr: An diesem Donnerstag soll es um die weitere Arbeit der GroKo gehen: Dazu nehmen die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum erstem Mal am Koalitionsausschuss bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Kurz davor geben sich die beiden konstruktiv: „Wir bringen die große Koalition nicht in eine Schief- oder Hängelage“, sagte Esken der dpa.

Walter-Borjans betonte, die SPD müsse weiter denken und in Sachen Klimaschutz und besonders in Sachen sozialer Abfederung weitergehende Ziele haben. Esken betonte: „Ich glaube, dass wir klug gehandelt haben, mit unserem Antrag beim Parteitag keine Showdown-Situation für die Koalition herbeizureden.“

Auf die Frage, ob sie einen Koalitionsbruch ausschließen könne, sagte Esken: „Wir können so eine Entwicklung gar nicht ausschließen - das gilt für die Union aber genauso. Wir sind mehrere Koalitionspartner, die jeweils Gründe haben können, so einen Weg zu suchen.“ Konkrete Beschlüsse soll es beim Koalitionsausschuss nicht geben.

Koalitionsausschuss trifft sich noch vor Weihnachten - Neue SPD-Spitze erstmals dabei

Update vom 16. Dezember 2019: Die Spitzen von Union und SPD kommen am Donnerstag erstmals seit dem Amtsantritt der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Wie Walter-Borjans am Montag in Berlin mitteilte, soll es darum gehen, eine gemeinsame Arbeitsstruktur auf den Weg zu bringen. Konkrete Vereinbarungen sind laut Esken aber von dem auf eineinhalb Stunden angesetzten Treffen noch nicht zu erwarten.

Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses wollen Esken und Walter-Borjans auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder treffen. Bereits am vergangenen Donnerstag hatte es ein Gespräch der neuen SPD-Spitze mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegeben. Walter-Borjans wertete dieses als "offen und angenehm". Es seien mehrere Punkte angesprochen worden, die gemeinsam weiterentwickelt werden sollten.

Die SPD hatte auf ihrem Parteitag vor gut einer Woche beschlossen, mit CDU und CSU Gespräche über vor allem vier Themenbereiche aufzunehmen: Zusätzliche Investitionen, gute Arbeit, mehr Klimaschutz und die soziale Gestaltung der Digitalisierung. Die Gesprächsergebnisse will der SPD-Vorstand im Anschluss bewerten und auf dieser Grundlage über die Weiterarbeit in der großen Koalition entscheiden.

Es gehe jetzt zunächst darum, "das gemeinsame Bewusstsein für aktuelle Herausforderungen zu schärfen", sagte Walter-Borjans nach Beratungen des SPD-Vorstands. Er versicherte, die geplanten Gespräche zwischen Union und SPD würden nicht bedeuten, "dass das Regierungshandeln pausiert".

Zu dem ersten gemeinsamen Koalitionsausschuss sagte Esken, auch wenn noch nicht konkrete Projekte vereinbart würden, solle das Treffen doch mehr sein als nur "ein adventliches Kaffeekränzchen".

Schäuble kritisiert Wahl des SPD-Vorsitzes - „zeigt die Grenzen der direkten Demokratie“

Update vom 14. Dezember 2019, 11.45 Uhr: Der Bundestagspräsident und Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Wahl des neuen SPD-Vorsitzes kritisiert. Die Mitgliederbefragung der Sozialdemokraten hätte die Grenzen der direkten Demokratie aufgezeigt, sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag.

Wenn bei einer Mitgliederabstimmung nur die Hälfte aller Wahlberechtigten abstimmt, zeigt dies, das es kein gutes Verfahren für eine Wahl ist, argumentiert Schäuble. Dies würde die SPD inzwischen auch so sehen. 

Schäuble kritisiert SPD-Mitgliederbefragung - kein gutes Verfahren

„Wenn die repräsentative Demokratie keine überzeugenden Ergebnisse liefert, dann wird die Demokratie durch populistische Bewegungen in Gefahr gebracht“, so Schäuble. 

Die Sozialdemoraten hatten sich nach dem Rücktritt von Andrea Nahles dazu entschlossen, das Nachfolger-Duo für den Parteivorsitz per Mitgliederentscheid zu wählen. Bei der Befragung hatten sich am Ende die GroKo-Kritiker Saskia Esken undNorbert Walter-Borjans durchgesetzt. 

GroKo: „Wenn nicht, wird es schwierig“ - SPD-Chefin Esken droht mit Koalitions-Aus

Update 17.29 Uhr: Das GroKo-Spitzentreffen naht - und SPD-Chefin Saskia Esken droht mit dem Koalitionsbruch: „Wir sind für die Gespräche mit der Union klar aufgestellt, jetzt müssen CDU und CSU ihren Teil liefern“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn das gut funktioniert und wir in den Inhalten vorankommen, dann bleiben wir in der Koalition. Wenn nicht, wird es schwierig.“

Auch ihr Ko-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans machte klar, dass sich die Union nicht auf eine Fortsetzung der Koalition verlassen könne: „Wir bleiben konstruktiv. Es gibt aber von uns keinen Blanko-Scheck für den Rest der Legislaturperiode“, sagte er in dem Interview.

Update vom 13. Dezember: Das GroKo-Gezerre zieht die GroKo in der Wählergunst anscheinend nicht herunter: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, so gewännen die Parteien der Koalition dazu. Der aktuelle „Deutschlandtrend“ der ARD statuiert, dass CDU und CSU demnach auf 27 Prozent der Stimmen kämen, zwei Prozent mehr als in der Vorwoche. Der SPD würden 14 Prozent der Befragten ihre Stimme geben - ein Plus von einem Prozentpunkt.Die SPD wäre somit weiterhin an Platz drei nach den Grünen mit 21 Prozent. Die Grünen verlieren im Vergleich zur vorangegangenen Erhebung zwei Prozent.

Neue SPD-Spitze datet zuerst Merkel - AKK angeblich stinksauer darüber

14.36 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner stichelt: „Die Führungsfrage in der Union scheint offen, wenn das neue Führungsduo der SPD zuerst die Kanzlerin statt der Parteispitzen von CDU und CSU trifft“, sagte er am Donnerstag der dpa. Zuvor waren Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen worden. 

Vielen fiel auf, dass die zwei neuen SPD-Chefs nicht zuerst Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder trafen - und Kramp-Karrenbauer sei deshalb verärgert, hieß es. Diese Berichte wurden in CDU-Kreisen zurückgewiesen: Es habe sich im Kanzleramt lediglich um ein Kennenlerntreffen gehandelt. Inhaltliche Festlegungen habe es nicht gegeben.

Auch die SPD bekommt momentan ihr Fett weg. Susanne Schmidt, Tochter des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, kritisierte die Partei bei Maischberger für das Auswahlverfahren bei der Wahl der Parteispitze und sagt, dass sie die Nicht-Wahl von Olaf-Scholz erstaunlich findet. Auch Kevin Kühnert bekam einen Seitenhieb ab.

Söder warnt SPD vor Linksruck: „Den Weg werden wir nicht mitgehen“

13.51 Uhr: Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind zu einem ersten Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengetroffen. „Wir hatten ein einstündiges gutes Gespräch. Sehr offen und angenehm“, sagte Walter-Borjans am Donnerstag der „Rheinischen Post“. Esken und Walter-Borjans waren am Morgen am Kanzleramt vorgefahren.

In Koalitionskreisen wurde nach dem Gespräch von einem Kennenlerntreffen gesprochen, bei dem es keine inhaltlichen Festlegungen gegeben habe. Zwischen Union und SPD liefen weiterhin Absprachen über einen konkreten Termin für ein Treffen des Koalitionsausschusses noch vor Weihnachten. Als Termin war der 19. Dezember im Gespräch.

Esken und Walter-Borjans wollen gemeinsam mit Vizekanzler Olaf Scholz und Fraktionschef Rolf Mützenich mit der Union über neue Vorhaben verhandeln. Der SPD sind unter ihrer neuen Führung insbesondere staatliche Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur, ein höherer Mindestlohn und Nachbesserungen am Klimapaket wichtig.

Der SPD-Parteitag am Wochenende hatte beschlossen, dass der Vorstand auf Grundlage der Gespräche bewerten werde, „ob die drängenden Aufgaben in dieser Koalition zu bewältigen sind“. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte mehrfach betont, dass es keine Neu- oder Nachverhandlungen am Koalitionsvertrag geben werde.

Söder warnt SPD vor Linksruck: „Den Weg werden wir nicht mitgehen“

10.52 Uhr: Markus Söder glaubt nicht an ein baldiges Ende der großen Koalition: „Wir haben einen klaren Auftrag zum Regieren. Den wollen wir erfüllen“, erklärt der bayerische Ministerpräsident im Interview mit der Bild. Dazu gehöre aber auch ein Faktencheck mit der Realität. „Den Weg der SPD zu einer Linkspartei werden wir in dieser Koalition nicht mitgehen. Denn der Sozialismus hat noch nie funktioniert. Wir handeln in der GroKo nach praktischer Vernunft und nicht nach Ideologie.“

Wichtig sei, dass es keine Dauer-Blockade gebe. Weder durch endlose ideologische Debatten, noch durch zu langes Zögern. „Die GroKo muss zum Jahresbeginn durchstarten. Die neue SPD-Führung kann ihre Regierungsfähigkeit im Alltag beweisen. Bei Bundesministern, Ministerpräsidenten und Fraktion ist dies vorhanden. Für uns ist klar, wir wollen vernünftig zusammenarbeiten, aber auf der Grundlage des Koalitionsvertrages.“

Die neue Führung der SPD sieht Söder kritisch, aber er stellt sich nicht gegen eine Zusammenarbeit: „Wir reden miteinander. Natürlich haben neue Vorsitzende auch neue Handschriften. Aber das muss realistisch sein und der Verfassung entsprechen. Ich empfehle allen, eine realistische Balance zwischen Wunsch und Wirklichkeit zu finden.“

Söder fordert im Gespräch mit der Bild vor allem Stabilität: „Es darf auch kein dauerhaftes Siechtum geben. Die Bundesregierung und die GroKo müssen im Neuen Jahr thematisch und inhaltlich einen echten Aufbruch wagen, der mit neuen Projekten weit über diese Regierungsperiode 2021 hinausgeht. Eine Regierung, die nur bis zur nächsten Wahl denkt, wäre zu wenig.“

Hat die GroKo noch Zukunft? Neue SPD-Spitze erstmals bei Merkel

9.41 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Donnerstag zu einem ersten Treffen im Kanzleramt empfangen. Esken und Walter-Borjans kamen um kurz nach 9.00 Uhr ins Kanzleramt.

Update vom 11. Dezember 2019, 9.01 Uhr: Die neuen Vorsitzenden der SPD haben am Donnerstag ihre Vorstellungsrunde bei den Spitzen der Koalitionspartner begonnen. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hätten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Morgen ein Frühstück im Kanzleramt verabredet, hieß es aus Parteikreisen. Kommende Woche sei dann ein Treffen mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder geplant. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte zuerst über die Treffen berichtet.

Anders als von der Union gewünscht dürfte es nun doch kein formelles Treffen des Koalitionsausschusses vor Weihnachten geben. Bei den bevorstehenden Gesprächen "handelt es sich lediglich um Kennenlerntreffen", hieß es aus Parteikreisen. Der Koalitionsausschuss - das Gremium also, in dem die Regierungspartner über konkrete Probleme beraten - solle erst im neuen Jahr wieder zusammenkommen.

GroKo vor Ende? Neue SPD-Spitze düpierte Partei-Fraktion: Esken nach Tweet selbstkritisch

Update vom 10. Dezember, 17.59 Uhr: Wie geht es mit der großen Koalition weiter? Bislang haben sich die Union und die neue SPD-Führung nicht bei einem persönlichen Gespräch getroffen. Mit nur wenigen Metern Abstand tagten nun die Fraktionen von Union und SPD. Die Chance für eine Begegnung verstreicht ungenutzt. Während bei der SPD Einigkeit zwischen Esken und Norbert Walter-Borjans, sowie der Bundestagsfraktion geübt wurde, gab es von Seiten der Union einige Spitzen. AKK wiederholte, dass es keine Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag geben werde.

Besonders das erste Aufeinandertreffen der neuen SPD-Spitze und der Fraktion war mit Spannung erwartet worden. Auch wegen eines Twitter-Affronts von Saskia Esken. In dem Tweet beanspruchte Esken der Ansprechpartner für die Union zu sein. Das wurde als Affront für die Fraktion aufgefasst. 

Am Dienstag zeigte man nun Geschlossenheit. Dennoch soll Esken hinter verschlossener Tür versucht haben, ihrem Spruch im Nachhinein die Schärfe zu nehmen. Vielleicht sei es besser, weniger zu twittern, meinte sie nach Teilnehmerangaben selbstkritisch.

Auch für einen Tweet vom Start des SPD-Parteitags bekam Esken bereits ordentlich böse Kommentare im Netz.

GroKo vor Ende? AKK schießt gegen SPD - mögliche Termine für Koalitionsausschuss genannt

Update vom 10. Dezember:

 CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach dem Linksruck der SPD bekräftigt, dass es keine Neu- oder Nachverhandlungen am Koalitionsvertrag geben wird. Sie SPD sei mit sich selbst beschäftigt, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Die Union richte dagegen den Blick in die Zukunft und auf das Leben und Arbeiten im Jahr 2030.

Nach weiteren Informationen sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf das neue SPD-Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die Union versuche derzeit, eine Sitzung des Koalitionsausschusses auf die Beine zu stellen. Die SPD müsse sich aber erst noch sortieren, machte sie demnach deutlich. Ein Treffen des Koalitionsausschusses in Anwesenheit der neuen SPD-Chefs könnte es kommende Woche geben. Als mögliche Termine sind der 18. oder 19. Dezember im Gespräch.

GroKo vor Ende? SPD wirft Söder Bruch des Koalitionsvertrags vor - der spricht von „Siechtum“

News vom 9. Dezember - Update, 13.31 Uhr: CDU -Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die ursprünglich für kommenden Montag geplanten letzten Gremiensitzungen ihrer Parteispitze vor der Weihnachtspause abgesagt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag am Rande des Treffens des CDU-Vorstands in Berlin aus der Partei. Es gebe nach aktuellem Stand vorerst keinen weiteren größeren Beratungsbedarf nach dem Linksrutsch des Koalitionspartners  SPD.

Die CDU-Spitze will zunächst die Beratungen in der noch vor Weihnachten geplanten nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses abwarten. Aus der Union war zu hören, es gebe nach wie vor keinen konkreten Termin. Möglich sei aber ein Treffen am 19. Dezember, dem Tag vor der letzten Bundesratssitzung vor der Weihnachtspause.

Provoziert SPD das Ende der großen Koalition? Dobrindt hat klare Meinung

Update, 13.27 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vermutet hinter den Forderungen der neuen SPD-Spitze gezielte Provokationen zum Verlassen der großen Koalition im Bund. „Man kann den Verdacht bekommen, dass von der SPD Spitze jetzt bewusst inhaltliche Hürden aufgebaut werden, um später einen Bruch der Koalition zu begründen“, sagte er am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Als Beispiel nannte er die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse bleibt, wie sie ist - denn genau wegen Politikern wie (Saskia) Esken und (Norbert) Walter-Borjans und gegen den ständigen Griff in die Schuldenkasse haben wir sie 'reingeschrieben in unser Grundgesetz.“

Die SPD habe sich auf ihrem Parteitag „von allen Entscheidungen der letzten Wochen verabschiedet - dem Grundrenten-Kompromiss, den Rekordinvestitionen von Olaf Scholz im Haushalt und dem Klimapaket“, sagte Dobrindt. Die SPD werde dies bei den nächsten Wahlen zu spüren bekommen. Zustimmung erhalte man nur, wenn man nicht ständig die eigenen Erfolge infrage stelle. „Die SPD hadert mit all ihren politischen Entscheidungen seit der Agenda 2010.“

GroKo vor Ende? SPD wirft Söder Bruch des Koalitionsvertrags vor - der spricht von „Siechtum“

Update, 13.05 Uhr: Mit seiner Absage an den Nationalen Bildungsrat hat CSU-Chef Markus Söder aus Sicht von Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebrochen. „Soviel zum Thema: Verträge müssen eingehalten werden“, sagte die frühere Vize-SPD-Vorsitzende am Montag in München. Sie reagiere damit auf Söders Aufforderung an die SPD, den von Union und SPD im Bund ausgehandelten Koalitionsvertrag einzuhalten: „Pacta sunt servanda“.

Kohnen verteidigte zudem die neuen Forderungen der SPD - etwa nach einem Mindestlohn von 12 Euro: „Wenn die CSU ehrlich wäre, würde sie feststellen: Die Mitte der Gesellschaft befürwortet einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde. Einen Linksschwenk kann ich darin nicht erkennen.“ Auch Investitionen in die Infrastruktur des Landes seien dringend geboten. Im Übrigen gelte, die Koalition bespreche ständig neue Themen, auch die Union melde ihrerseits ständig neue Forderungen an, wie etwa eine Unternehmenssteuerreform.

Große Koalition vor Bruch? SPD und Union ziehen ihre roten Linien

Update, 11.34 Uhr:

 Vor ihrem geplanten ersten Treffen zurren die neue SPD-Führung und die Unionsspitzen ihre Positionen fest. Beide Seiten hoben am Montag ihre Gesprächsbereitschaft hervor, zogen zugleich aber rote Linien. SPD-Chefin Saskia Esken stellte Bedingungen für die von der Union geforderte Senkung der Unternehmensteuer. Führende Unionspolitiker machten derweil klar, dass sie dem Wunsch der neuen SPD-Führung nach einer linkeren Positionierung der Koalition nicht folgen werden.

Die neue SPD-Chefin Esken zeigte sich nun in der Frage der Unternehmensteuerreform zum Entgegenkommen bereit. "Über Steuerreformen kann man immer reden. Aber die Frage ist, wie schafft man einen guten Ausgleich", sagte sie "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" vom Montag.

SPD stellt GroKo-Forderungen - auch Union hat ein Thema zum Nachverhandeln

Steuersenkungen für Unternehmen "im großen Stil" seien "nicht denkbar ohne einen Ausgleich an anderer Stelle", sagte sie in dem Zeitungsinterview. Die SPD setze sich für massive öffentliche Investitionen ein, "dafür brauchen wir dieses Geld". Eine Reform der Unternehmensteuer ist ein Kernanliegen von CDU und CSU.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) warnte die SPD vor zu weit reichenden Forderungen. "Wir haben in den letzten Monaten als Union einige Kompromisse gemacht, um es auch der SPD leichter zu machen, aber da ist der Kredit jetzt auch aufgebraucht", sagte er im RBB-Inforadio.

Wenn die SPD als Partei nach links rücke, dann sei das "in Ordnung", sagte er. "Aber wenn sie jetzt den Anspruch erhebt, als Koalition nach links zu rücken, da wird das Ganze nicht funktionieren mit uns." 

Zukunft der Große Koalition: NoWaBo (SPD) sieht Spielraum und verweist auf Merkel-Rede

Der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht derweil Spielraum für Verhandlungen mit der Union. "Frau Merkel hat in ihrer Haushaltsrede drei Punkte genannt, die mich optimistisch stimmen", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. Er verwies auf Merkels Bekenntnis zum Klimaschutz und zum Eintreten gegen das Auseinanderdriften der Gesellschaft.

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wies auf Spielraum für eine weitere Zusammenarbeit hin. Seine Erfahrung zeige, dass CDU und CSU offen seien für Verhandlungen, sagte er im RBB-Inforadio. Mützenich verwies darauf, dass der SPD-Parteitag keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags beschlossen habe. Es gehe lediglich darum, in der Klima- und Investitionspolitik "noch das ein oder andere zu erreichen".

Große Koalition auf dem Prüfstand: Söder warnt SPD und spricht von „Siechtum“

Update, 10.49 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat die SPD davor gewarnt, nach ihrem Parteitag die große Koalition ins "Siechtum" zu führen. "Stabilität ja, aber Siechtum nein", sagte Söder am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Dabei zeigte er sich besorgt hinsichtlich der weiteren Zusammenarbeit in der großen Koalition. Auch der Umgang der SPD mit ihren eigenen Leuten zeige, dass die Zusammenarbeit unter der neuen Parteiführung nicht einfacher werde.

Der SPD-Parteitag habe "natürlich die Lage der Republik verändert", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Die SPD versucht einen Linksruck zu machen." Er glaube aber nicht, dass etwa die Spitze der Grünen darüber glücklich sei, weil sich die Sozialdemokraten eher in Richtung Linkspartei entwickelten.

Forderungen nach einer Überarbeitung des Koalitionsvertrags lehnte Söder ab. Dieser sei in seiner vorliegenden Form von den SPD-Mitgliedern abgesegnet worden, beschlossene Verträge müssten auch eingehalten werden. "Es wird weder Sondierungen zu einer neuen Koalition geben können noch zu einem neuen Koalitionsvertrag."

Die SPD müsse nun zunächst mit sich selber klären, ob sie noch ein verlässlicher Partner sei. Er gehe davon aus, denn zumindest mit der SPD-Fraktion im Bundestag und den SPD-Mitgliedern der Bundesregierung funktioniere die Zusammenarbeit sehr gut.

Allerdings müsse die SPD die Frage klären, wer nun bei ihr entscheide. "Ich hoffe sehr, dass nicht nur ein Stellvertreter am Ende dominiert", sagte Söder mit Blick auf die Wahl von Juso-Chef Kevin Kühnert zum stellvertretenden SPD-Chef.

Große Koalition auf dem Prüfstand: Laschet (CDU) erteilt Neu-Verhandlungen Absage - außer in einem Punkt

Erstmeldung vom 9. Dezember 2019: Berlin - Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag zur großen Koalition bekannt. Ein Antrag der Parteilinken aus dem Bündnis auszutreten wurde abgelehnt. Dennoch scheint die Koalition nicht komplett gerettet: Die neue SPD-Führung will in einigen Punkten nachverhandeln - die Union blockt bislang ab. 

Nach Informationen des Spiegels will die Union sich noch vor Weihnachten mit der neuen SPD-Spitze um Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zusammensetzen. Die Spitzen von CDU und CSU sollen sich bereits am Sonntagabend in einer Telefonkonferenz über die Ergebnisse des SPD-Parteitages abgestimmt haben. 

Die Union sieht die große Koalition an den Koalitionsvertrag gebunden und will nicht an diesem rütteln. Dagegen will die neue SPD-Spitze, die aus dem linken Flügel der Partei stammt, bei etlichen Themen nachverhandeln. Inwieweit dies aber überhaupt möglich ist, ist aktuell offen. Auch Kevin Kühnert, der am Sonntag bei Anne Will zu Besuch war, konnte hier keine absolute Klarheit schaffen.

Zudem ist man sich auf Unionsseite offenbar nicht ganz sicher, wer denn nun innerhalb der SPD der richtige Ansprechpartner sei: Die neue Partei-Spitze, die GroKo-kritisch auftritt, oder die Regierungsfraktion. Saskia Esken hat in diesem Punkt eine klare Meinung. Am Sonntag twitterte sie: „Union will schnelles Treffen mit neuem SPD-Duo - ist sich aber offenbar noch unsicher, mit wem bei der SPD man da reden müsse. Tipp: Der Koa-Vertrag wurde zwischen den Parteien geschlossen.“ Damit beansprucht sie den Platz am Verhandlungstisch öffentlich für sich und Walter-Borjans. Dies könnte die SPD-Fraktion als Affront verstehen, da sie übergangen wird.

GroKo-Zukunft: Kann die SPD mit der Union nachverhandeln?

Nach dem SPD-Parteitag sieht der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet wenig Raum für neue Verhandlungen über den Kurs der großen Koalition. Außer der Klimafrage, die wegen der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ohnehin auf die Tisch liege, erkenne er nur wenige Dinge, die die neue SPD-Spitze jetzt schnell umsetzen wolle. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Montag: „Es gibt Themen, die die Koalition ohnehin hat, und ich finde, darauf sollte sie sich konzentrieren.“ Er nannte den Kohle-Ausstieg und die schwierige Lage der Autoindustrie.

Die Forderung der SPD nach einer perspektivischen Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro wies Laschet ab. „Das ist keine politische Entscheidung, sondern dafür gibt es bewusst ein Gremium der Tarifparteien, und insofern kann man das nicht verhandeln.“

Bei einer Protestaktion vor dem Kanzleramt zeigten Aktivisten Angela Merkel und der Bundesregierung symbolisch die Rote Karte. Mit dabei war auch eine Fußball-Legende.

Nur wenige Wochen nach der Wahl zur SPD-Vorsitzenden erhebt die ARD-Reihe „Kontraste“ schwere Vorwürfe gegen Saskia Esken

Zum ersten Mal unter Parteichef Markus Söder hat die CSU in Bayern wieder die 40-Prozent-Marke in der Wählergunst geknackt.

Saskia Esken hat mit ihren politischen Plänen unfreiwillig einen Twitter-Trend ausgelöst.

rjs/frs/dpa/afp

Rubriklistenbild: © dpa / Kay Nietfeld

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