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Gröhe: SPD soll "taktische Spielchen" beenden

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Gröhe wirft der SPD "taktische Spielchen" vor.

Hannover - Die SPD rechnet auch in der nächsten Runde der Hartz-IV-Verhandlungen nicht mit einem Durchbruch. Das Ziel der Partei sei, “das Beste für die Kinder rausholen“. Gröhe spricht von taktischen Spielchen.

Die Bereitschaft, mehr für die Bildung zu tun, sei sehr unterschiedlich ausgeprägt, sagte Parteivize Manuela Schwesig. Die SPD-Verhandlungsführerin bekräftigte, dass der Bildungsbereich für die SPD besonders wichtig sei. “Ich akzeptiere es nicht, bei den Kindern zu sagen, dafür haben wir kein Geld, während vorher bei den Banken immer Geld vorhanden war.“ Das Gegenteil sei richtig, unterstrich die mecklenburgische Gesundheitsministerin und warnte vor drastisch steigenden Sozialkosten. Investitionen in die Bildung seien eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der ökonomischen Vernunft. “Mangelnde Bildung führt zu geringeren Beschäftigungschancen und zu schlechteren Wettbewerbschancen in der globalen Wirtschaft.“ Die SPD fühle sich dafür verantwortlich, “für die Kinder in diesem Vermittlungsverfahren das Beste rauszuholen.“

Die SPD-Politikerin deutete in anderen Fragen hingegen Kompromissbereitschaft an. “Beim Mindestlohn gibt es nicht nur Ja oder Nein, aber ich erwarte, dass wir in der Sache wirklich vorankommen.“

Gröhe: SPD soll “taktische Spielchen“ beenden

Unterdessen hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die SPD aufgefordert, ihre “taktische Spielchen“ bei den Verhandlungen zu beenden. “Sachfremde Forderungen wie der gesetzliche Mindestlohn verzögern eine Einigung nur unnötig“, sagte Gröhe. Wer die Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen und das damit verbundene Bildungspaket mit derartigen Bedingungen verknüpfe, nehme die Kinder der Langzeitarbeitslosen als Geiseln. “Spätestens wenn die Schule losgeht, muss die Richtung klar sein“, verlangte der CDU-Politiker.

Am Dienstag war die vom Vermittlungsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe zu ihrer zweiten Gesprächsrunde zusammengekommen. Vor Beginn hatten Sozialdemokraten und Grüne ihre Forderung nach höheren Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger, flächendeckenden Mindestlöhnen und einer Überarbeitung des Bildungspakets bekräftigt. Union und FDP wollen den am vergangenen Freitag im Bundesrat gescheiterten Gesetzesentwurf dagegen zügig und mit möglichst wenigen Änderungen verabschieden.

Einen Tag nach dem Verhandlungsauftakt hatte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe indessen alle weiteren Gespräche auf den 7. Januar vertagt.

dapd

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