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Schulz will Parteibasis über SPD-Regierungsbeteiligung abstimmen lassen

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Gesetz gegen Ärztemangel steht auf der Kippe

Berlin - Das geplante Gesetz gegen den Ärztemangel steht auf der Kippe. Die Länder monieren, die Koalition habe Zusagen von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wieder zurückgenommen.

“Es muss weitere Gespräche geben“, sagte die Sprecherin des Chefs der Gesundheitsministerkonferenz, Hessens Ressortchef Stefan Grüttner (CDU), am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Erst am Freitag hatte Rösler eine Einigung von Union und FDP verkündet. Zuvor hatte er sich mit den Bundesländern über Kernpunkte des Gesetzes geeinigt, das voraussichtlich zustimmungspflichtig im Bundesrat ist. Die Länder kritisieren, ihr Einfluss auf die Entscheidungen gegen den Ärztemangel solle doch weniger stark steigen, als ihnen Rösler zunächst zugesagt habe.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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