Generalstreik legt Portugal lahm

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Wegen des Generalstreiks wurden alle Flüge gestrichen: Eine Frau am Flughafen der portugiesischen Hauptstadt Lissabon.

Lissabon - Gestrichene Flüge, Müll auf den Straßen und geschlossene Praxen: Der größte Generalstreik seit mehr als zwei Jahrzehnten hat Portugal in weiten Teilen lahmgelegt. Für einige Portugiesen geht es ums nackte Überleben.

Die 82-jährige Fátima verteilt am frühen Morgen in Lissabon Stullen unter einigen Streikposten, obwohl sie selbst wenig zu essen hat. “Den Generalstreik unterstütze ich voll, denn wir hungern, zwei meiner drei Söhne sind arbeitslos, wann gab es das denn zuletzt bei uns?“, schimpft die kleingewachsene aber resolute Rentnerin vor dem Gebäude der portugiesischen Staatspost CTT. Mit dem größten Ausstand seit 1988 protestieren die Menschen im ärmsten Land Westeuropas gegen den Sparkurs der sozialistischen Regierung.

Im “Armenhaus“ Westeuropas brodelt es. “Das ist zweifellos die schlimmste Krise seit dem Ende der Diktatur (1974)“, sagt Eugenio Fonseca. Der Präsident von Caritas Portugal verriet jüngst, dass die Zahl der von der katholischen Hilfsorganisation betreuten Menschen in diesem Jahr um 30 Prozent auf 62 000 in die Höhe geschossen sei. Schlimmer noch: Man könne nicht mehr allen Bittstellern helfen. An der Misere sei vor allem das ungerechte Steuersystem schuld, sagt er.

600.000 aller über 65-Jährigen hungern

Nach der jüngsten Studie der Organisation “NutriAction“ leiden 600 000 aller über 65-Jährigen in Portugal Hunger oder sind stark unterernährt. Aber die Malaise trifft Portugiesen jeden Alters. Bei der sozialen Einrichtung “Banco Alimentar“, die täglich Essen an rund 240 000 Notleidende ausgibt, weiß man: 27 Prozent der zehn Millionen Portugiesen haben an mindestens einem Tag im Monat nichts zu essen. “Die Menschen sind wütend, haben keine Perspektiven. Aber die Armen lassen sich nicht manipulieren. Wenn der Staat das versuchen sollte, wird es gefährlich“, warnt Banco-Chefin Isabel Jonet in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung “Expresso“.

Hoffnung auf baldige Besserung der Lage haben die wenigsten. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa bedauert Eva Gaspar, Chefredakteurin der Wirtschaftszeitung “Jornal de Negocios“: “Die soziale Situation verschlechtert sich zusehends. Wir haben eine Rekordarbeitslosigkeit (über zehn Prozent). Aber viel schlimmer ist, dass die Menschen immer länger arbeitslos bleiben. Und aus verschiedenen Gründen hat nur die Hälfte der Jobsuchenden Anrecht auf finanzielle Hilfe vom Staat“, erklärt Gaspar. Selbst der Präsident des mächtigen Sonae-Konzerns, Belmiro de Azevedo, räumt ein: “Wir sind alle sehr besorgt, wir werden alle immer ärmer.“

Während aber viele große Unternehmen und reiche Portugiesen oft kaum Steuern zahlen, bittet der Staat in der Krise die Mittelklasse und auch die Ärmeren, die noch Geld in den Taschen haben, besonders kräftig zur Kasse. Unter anderem werden 2011 die Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst um fünf Prozent gekürzt. Die Mehrwertsteuer soll von 21 auf 23 Prozent angehoben werden. Die Lohnsteuer wird erhöht und die Sozialhilfen werden kräftig abgebaut. Dagegen meutern jetzt die Gewerkschaften, und mit ihnen Lehrer, Krankenschwestern, Beamte, Feuerwehrmänner und viele mehr. Auch Rentnerin Fátima. “Heute Abend ist für mich nur ein Süppchen drin“, sagt sie.

Von Emilio Rappold

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