Generalbundesanwalt gegen Justizminister

"Politische Einflussnahme": Range greift Maas an

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Generalbundesanwalt Range bei seiner Erklärung vom Dienstag.

Karlsruhe - Generalbundesanwalt Range war heftig kritisiert worden wegen seiner Ermittlungen gegen Blogger. Nun bekam er eine Weisung aus Berlin - und kritisiert seinen Dienstherren heftig.

Generalbundesanwalt Harald Range hat Justizminister Heiko Maas (SPD) im Zuge der Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten politische Einflussnahme auf die Justiz vorgeworfen. Er habe aus Berlin Anweisung bekommen, ein externes Gutachten sofort zu stoppen und den Auftrag zurückzuziehen, sagte er am Dienstag in Karlsruhe. „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“ Er sei der Weisung aber nachgekommen.

Am Montag war die Bundesregierung wegen der Ermittlungen deutlich auf Distanz zu Range gegangen, Bundesjustizminister Maas bereits am Freitag. Der Blog Netzpolitik.org hatte im Februar und im April über Pläne des Verfassungsschutzes berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige.

Range leitete dann ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten des Blogs ein und gab ein externes Gutachten in Auftrag. Das sollte klären, ob es sich bei den veröffentlichten Unterlagen wirklich um Staatsgeheimnisse handelt. Die Ermittlungen wurden vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit gerügt.

Der externe Sachverständige sei in einer vorläufigen Bewertung zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei den am 15. April veröffentlichten Dokumente tatsächlich um ein Staatsgeheimnis handele, erläuterte Range am Dienstag. Diese Bewertung habe er dem Ministerium am Montag „unverzüglich“ mitgeteilt. Daraufhin habe er die Weisung erhalten.

Es sei Aufgabe der Justiz, über die Einhaltung der Gesetze zu wachen, sagte Range in seiner Erklärung. „Diese Aufgabe kann sie nur erfüllen, wenn sie frei von politischer Einflussnahme ist.“ Daher sei die Unabhängigkeit der Justiz von der Verfassung ebenso geschützt wie die Meinungs-und Pressefreiheit. Letztere sei ein hohes Gut - gelte aber auch im Internet nicht schrankenlos, verteidigte Range die Ermittlungen. Auch Journalisten müssten sich an die Gesetze halten.

Ausschlaggebend für die Ermittlungen war ein Gutachten, das der Verfassungsschutz nach seinen Anzeigen der Bundesanwaltschaft vorlegte. Auch nach diesem handelt es sich bei den Unterlagen um Staatsgeheimnisse. Range hatte seine Mitarbeiter bereits bei Einleitung des Ermittlungsverfahrens angewiesen, angesichts der Pressefreiheit auf Maßnahmen wie Durchsuchungen zu verzichten.

Grüne beantragen Sondersitzung

Die Grünen kritisierten ebenso die Rolle von Justizminister Heiko Maas (SPD): Maas habe seine Führungsaufgabe vernachlässigt, weil er die Generalbundesanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen die kritischen Journalisten von Netzpolitik.org habe gewähren lassen, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe).

"Wenn Herr Maas jetzt so tut, als seien die Ermittlungen gegen die Blogger wegen Landesverrats für ihn wie Kai aus der Kiste gekommen, ist das mehr als unglaubwürdig", sagte Künast. Sie wolle geklärt wissen, ob Maas Amtspflichten verletzt habe. In seiner ministerialen Verantwortung sei der dazu verpflichtet, bei Differenzen mit nachgeordneten Behörden ein klärendes Gespräch anzuberaumen, sagte Künast. "Ist das nicht geschehen, hat Herr Maas seine Amtspflichten verletzt."

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz kritisierte Range: „Er muss die Eröffnung eines abwegigen Verfahrens wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten verantworten. Daran ändern auch Gutachten nichts, hinter denen man sich nun verschanzt.“ Doch Fehler lägen auch bei de Maizière und Maas. So müsse der Justizminister „schlüssig darlegen, warum er nicht zeitiger und deutlicher zum Schutz der Pressefreiheit eingeschritten ist“.

Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann beantragte am Dienstag in Berlin eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. Die Fraktion reichte zugleich eine Kleine Anfrage mit 30 Fragen ein. Die „Politik der organisierten Unverantwortlichkeit der großen Koalition“ müsse ein Ende haben.

Staatsrechtler: "Range unterliegt Weisungen"

 Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält die Kritik von Generalbundesanwalt Harald Range am Vorgehen von Justizminister Heiko Maas (SPD) in der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten für nicht gerechtfertigt. „Anders als Richter unterliegt Range als Staatsanwalt nun mal Weisungen“, sagte Wieland der Deutschen-Presseagentur am Dienstag. Denn nur Richter seien unabhängig, nicht aber Staatsanwälte. Maas durfte Range daher nach Einschätzung des Rektors der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer anweisen, das in Auftrag gegebene externe Gutachten zu stoppen. „Der Generalbundesanwalt hat keine Position, die ihn vor einer solchen Weisung schützt.“

dpa/Afp

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