Geißler: Volksbefragung zu Stuttgart 21 unrealistisch

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Heiner Geißler

Stuttgart - Vor der letzten Schlichtungsrunde im Konflikt um Stuttgart 21 an diesem Samstag hat der Schlichter Heiner Geißler eine Volksabstimmung über das Bahnprojekt als unrealistisch bezeichnet.

Prinzipiell sei ein Volksentscheid etwas Richtiges - und im konkreten Fall wäre ein solcher Schritt auch die einfachste Lösung, sagte Geißler der “Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). “Doch bei Stuttgart 21 ist eine Volksabstimmung schwierig, wenn nicht gar unmöglich, weil dafür eine rechtliche Basis fehlt und der Landtag eine Volksabstimmung abgelehnt hat.“ Er könne als Schlichter nichts vorschlagen, was unrealistisch sei, sagte der 80-Jährige.

Der frühere CDU-Generalsekretär will seinen Schlichterspruch am kommenden Dienstag verkünden. Der Spruch werde nichts mit Parteipolitik zu tun haben, kündigte Geißler an. “Mein Schlichterspruch wird einen Anteil daran haben, dass die Stadt hinterher schöner und besser ist als das jetzt der Fall ist.“ Dazu gehöre, dass jene Gleisflächen, die bei beiden Konzepten im Zentrum von Stuttgart frei würden, “dem Zugriff von Spekulanten entzogen werden müssen“.

SPD und Grüne hatten eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg gefordert, um den Konflikt um das Bahnprojekt zu lösen. Die beiden Oppositionsparteien scheiterten damit jedoch zunächst am Widerstand der Landtagsmehrheit aus CDU und FDP.

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Hans-Georg Wehling hätte eine Volksbefragung eine erhebliche politische Wirkung. “Man kann an dem Ergebnis nicht vorbei“, sagte er der “Pforzheimer Zeitung“ (Samstag). Zudem könnte Geißler zu allen Beteiligten sagen: “Schwört mir einen heiligen Eid, dass Ihr das Ergebnis respektiert und umsetzt.“

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 lässt sich nach Wehlings Ansicht wahrscheinlich sehr schwer revidieren. “Von daher gesehen wären die Grünen vielleicht ­ aber das ist Spekulation ­ gar nicht so unglücklich darüber, wenn sie nach dem 27. März nicht gleich die Regierung bilden müssen, sondern wenn sich dann CDU und SPD zusammenfinden“, sagte Wehling. “Das wird vermutlich dann eine Koalition der zwei Verlierer sein.“

dpa

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