Verhandlungen in Ägypten

Israel und Hamas: Waffenruhe ab Mitternacht

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Rauch über Gaza: Dienstagabend soll Waffenruhe eintreten.

Kairo - Unter maßgeblicher Vermittlung Ägyptens ist der Durchbruch geschafft: In Nahost sollen die Waffen schweigen. Noch am Dienstag wollen Israel und die Hamas eine Waffenruhe ausrufen.

Ende der Gewalt in Nahost: Eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen ist noch für Dienstag vereinbart worden. Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad kündigte für den Abend eine gemeinsame Pressekonferenz mit der Hamas und den ägyptischen Vermittlern an. Auch das Zweite Israelische Fernsehen berichtete, um 20.00 Uhr MEZ solle in Kairo eine Waffenruhe ausgerufen werden, die allerdings erst um Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MEZ) in Kraft trete. Nahezu zeitgleich flog die israelische Luftwaffe eine neue Offensive, bei der mindestens 13 Palästinenser starben.

Am Nachmittag hatte bereits Ägyptens Präsident Mohammed Mursi angekündigt: „Der israelische Angriff auf den Gazastreifen wird heute enden. Die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen der palästinensischen und der israelischen Seite werden in den nächsten Stunden positive Ergebnisse bringen.“

Nach Informationen des israelischen Rundfunks sollte die Waffenruhe voraussichtlich während des Israel-Besuchs von US-Außenministerin Hillary Clinton am Abend verkündet werden. Ein Sprecher des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu wollte sich dazu nicht äußern. Zuvor hatte er eine Einigung dementiert.

Zur selben Zeit bombardierte Israels Luftwaffe nach Augenzeugenberichten drei verschiedene Ziele in Gaza und Beit Hanun im nördlichen Gazastreifen. Die Angriffe begannen, als gerade eine 56-köpfige Delegation arabischer Außenminister und Diplomaten auf Solidaritätsbesuch durch Gaza-Stadt fuhr. Dazu gehörten auch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, und der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu.

Bislang starben bei Angriffen 130 Menschen im Gazastreifen und drei in Israel. Fast 1000 Menschen wurden verletzt, die meisten von ihnen Palästinenser.

Grundlage der Vereinbarung sei, dass Vertreter Israels, Ägyptens und der USA die Waffenruhe überwachten. Wie der israelische Rundfunksender unter Berufung auf die Regierung in Jerusalem berichtete, soll die Vereinbarung den Menschen im Süden Israels zumindest ein bis zwei Jahre Sicherheit vor Angriffen garantieren.

Neben Hillary Clinton bemühten sich am Dienstag Außenminister Guido Westerwelle und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Nahost um Deeskalation. Westerwelle bekräftigte die deutsche Unterstützung für Israel. Bei Treffen mit Netanjahu, Staatspräsident Schimon Peres und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte er aber auch alle Seiten auf, die Gewalt zu beenden: „Unser Ziel ist es, einen tragfähigen nachhaltigen Waffenstillstand zu ermöglichen.“

Netanjahu und Peres zeigten sich zu einer diplomatischen Lösung bereit, betonten aber das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Der Premier sagte nach Angaben von Teilnehmern, Deutschland könne dabei eine „sehr konstruktive Rolle“ spielen. Wichtig sei, dass die Hamas „keine Terrorwaffen mehr in die Hand“ bekomme.

Westerwelle entschloss sich kurzfristig zur Weiterreise nach Ägypten. Während seines Besuchs in Jerusalem heulten die Sirenen wegen eines Luftalarms. Eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete schlug nach Polizeiangaben außerhalb der Stadt ein.

Zuvor hatte Ban Ki Moon in Kairo vor einer Bodenoffensive der Israelis gewarnt. Dies wäre eine „gefährliche Eskalation“, sagte er. Der UN-Generalsekretär flog am Dienstag weiter nach Tel Aviv, auch er wollte am Mittwoch noch einmal nach Ägypten zurückkehren.

Israel machte klar, dass es auch lieber auf eine Bodenoffensive verzichten würde - die Raketenangriffe militanter Palästinenser auf Israel müssten aber unbedingt aufhören. „Wir geben ihnen noch Zeit, aber nicht unbegrenzt“, sagte Regev. „Parallel dazu gehen die Vorbereitungen für eine Bodenoffensive weiter.“

Netanjahu hatte am Vorabend seinen engsten Ministerkreis zu einer Dringlichkeitssitzung versammelt, um über den Fortgang der Militäroperation oder eine Waffenruhe zu beraten.

Hier tötet Israel den Hamas-Chef

Hier tötet Israel den Hamas-Militärchef

In der Nacht auf Dienstag bombardierte die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben etwa 100 Ziele im Gazastreifen. Militante Palästinenser nahmen nach einer relativ ruhigen Nacht am Morgen wieder den Beschuss israelischer Städte auf. In Beerscheva sei ein Haus direkt getroffen worden, teilte die Polizei mit. In der Stadt Aschkelon wurde ein Mann schwer verletzt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die Vereinten Nationen auf, ein sofortiges Waffen-Embargo gegen Israel, die Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Gazastreifen zu verhängen und internationale Beobachter in die Region zu entsenden. Das Internationale Rote Kreuz (IKRK) äußerte sich besorgt über die vielen zivilen Opfer.

dpa

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