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Gauck unterstützt Palästinenserstaat

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Bundespräsident Joachim Gauck (l) gibt am Donnerstag in Ramallah, palästinensische Autonomiegebiete, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Hand bei einer Pressekonferenz.

Ramallah - Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Besuch in den Palästinensergebieten Deutschlands Solidarität und Unterstützung bekräftigt.

“Deutschland bekennt sich nachdrücklich zur Zwei-Staaten-Lösung und unterstützt die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates“, sagte Gauck nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Donnerstag in Ramallah. Er sei sich mit Abbas einig gewesen, dass nur Verhandlungen und niemals Gewalt zu diesem Ziel führen werden, sagte Gauck.

Der Bundespräsident betonte, dass Deutschland den Aufbau in den Autonomiegebieten mit jährlich 70 Millionen Euro unterstütze. “Bildung und Sicherheit sind für uns zentrale Elemente“, sagte er vor Journalisten. Es sei deutsche Politik, den Palästinensern schon vor einer endgültigen Friedensregelung zur Seite zu stehen.

Gauck zum Staatsbesuch in Israel

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Zum Stand des Friedensprozesses im Nahen Osten sagte Gauck, es sei wichtig, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen. Er habe Israel bei seinen Unterredungen in Jerusalem zu Zurückhaltung in der Siedlungspolitik aufgefordert. Eine Lösung des Konflikts müsse die Rechte und Ansprüche beider Seiten berücksichtigen. Kritik an Israel vermied der Bundespräsident.

Abbas dankte für die deutsche Unterstützung bei der Forderung nach der Zwei-Staaten-Lösung ebenso wie für die wirtschaftliche Hilfe. Das Haupthindernis für eine Lösung des Konflikts sei “die Beharrlichkeit der israelischen Regierung, den Siedlungsbau fortzusetzen“.

dpa

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