Gabriel: Grüne haben für Atompolitik "Ernte eingefahren"

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Berlin - Berauschend waren die SPD-Ergebnisse bei den Landtagswahlen nicht. Aber es reicht zum Weiterregieren in Rheinland-Pfalz und für die Rolle des Juniorpartners in einer Koalition mit den Grünen in Baden-Württemberg.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Stimmenverluste seiner Partei bei den Landtagswahlen mit der besonderen Situation nach der Atomkatastrophe in Japan erklärt. Die Grünen hätten “die Ernte eingefahren für ihre jahrelange Glaubwürdigkeit in der Atompolitik“, sagte Gabriel am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Die Wähler hätten mit ihrem Votum ein deutliches Signal für eine Wende in der Energiepolitik gesetzt. Die SPD bedauere, dass sie nicht mehr Stimmen bekommen habe, gratuliere aber den Grünen zugleich zu ihrem Erfolg. “Die Grünen waren von Anfang an konsequent gegen Atomenergie und haben dafür auch viel Hohn und Spott ertragen müssen,“ Jetzt hätten sie den Lohn dafür bekommen.

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Mit Blick auf das erneute Scheitern der Linken an der Fünf-Prozent-Hürde sieht Gabriel “Zeichen, dass diese Partei im Westen ihren Zenit überschritten hat“. Der SPD-Spitzenkandidat von Baden-Württemberg, Nils Schmid, sprach von einem “Wehmutstropfen“, dass seine Partei ein Mandat weniger als die Grünen errungen habe. Man wolle mit den Grünen “auf Augenhöhe regieren“ und die notwendigen Reformen im Land “im Dialog mit den Bürgern einleiten - und nicht über die Köpfe der Menschen hinweg“. Zum umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 bekräftigte Schmid, die SPD trete für einen offenen Volksentscheid ein.

Dabei werde er allerdings für Ja plädieren. Aufgabe einer grün-roten Koalition in Stuttgart werde zunächst ein “Kassensturz“ beim Haushalt sein, sagte Schmid weiter. Dabei gehe es auch um diverse Schattenhaushalte. Der scheidende CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus habe nicht nur mit dem Wiedereinstieg des Landes beim Energiekonzern EnBW der Nachfolgeregierung eine brisante Erblast hinterlassen. Juso-Chef Sascha Vogt sagte der Nachrichtenagentur dpa, nicht allein die Atompolitik sei wahlentscheidend gewesen und damit verantwortlich für die Stimmverluste der SPD. Die Sozialdemokraten müssten auch bei anderen Themen wieder “klare Kante“ zeigen. Dazu gehöre zum Beispiel die Renten- wie auch die Steuerpolitik.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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