Gabriel gibt grünes Licht für SPD-Reform

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Sigmar Gabriel hat im SPD-Parteistreit eingelenkt.

Berlin - Im SPD-Streit um eine Organisationsreform hat Parteichef Sigmar Gabriel Kompromissbereitschaft signalisiert. Demnach können ab sofort auch Personen ohne SPD-Parteibuch kandidieren.

Die zunächst von der Parteispitze angestrebte Beteiligung von Nichtmitgliedern an Kandidatenwahlen für öffentliche Ämter sollen zunächst nur auf freiwilliger Basis ausprobiert werden. Die Parteigliederungen sollten selbst entscheiden, ob sie von solchen Vorwahlen unter Einbeziehung von Interessenten ohne SPD-Parteibuch Gebrauch machen wollen, sagte Gabriel am Donnerstag vor dem Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft “SPD 60 plus“ in Berlin. Die SPD-Spitze wolle dafür keine Vorschriften machen. Erst in ein paar Jahren könne man prüfen, ob sich dieses Experiment bewährt habe.

Nach Gabriels Worten soll auf dem SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember lediglich eine Straffung der Führungsgremien beschlossen werden. Die jetzige Form sei “optimierungsfähig“. Bei einer Sitzung des Präsidiums mit den Bezirks- und Landesvorsitzenden an diesem Sonntag soll dafür ein Konzept beschlossen werden. Ursprünglich war vorgesehen, den 45 Mitglieder zählenden Parteivorstand auf bis zu 20 zu verkleinern. Auch wegen der Erfüllung der Frauen- und der geplanten neuen Migrantenquote zeichnet sich aber ab, dass diese Vorgabe nicht erreicht wird. Als wahrscheinlich gilt eine Größe von etwa 30 Mitgliedern.

Der bisherige Parteirat soll abgeschafft werden. Stattdessen soll es einen Länderrat geben, in dem neben dem SPD-Vorstand die Landes- und Bezirksvorsitzenden sowie Vertreter aus den Parlamenten sitzen.

Gabriel bekräftigte seine Entschlossenheit, die Reform trotz des innerparteilichen Widerstands voranzubringen. “Ich bin nicht deshalb Parteichef geworden, dass alles so bleibt wie es ist“, sagte er vor den Delegierten. Ein Beharren darauf wäre für die Partei “das größte Risiko“. Die SPD müsse sich von einer Mitglieder- zur Bürgerpartei fortentwickeln. Dort dürften aber nicht nur Funktionäre Rechte haben.

# dpa-Notizblock

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