Gewaltsamer Zwischenfall und Unwetter

G7-Gipfel und Demos: Was bisher geschah

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Tausende Gegner demonstrierten am Samstag in Garmisch gegen G7.

Garmisch-Partenkirchen - Nach einem gewaltsamen Zwischenfall am Samstag auf einer Anti-G7-Demo hat ein heftiges Gewitter die Pläne der Gipfelgegner durcheinandergebracht. Anschließend entschied ein Gericht: Schloss Elmau bleibt eine demonstrationsfreie Zone.

Tausende G7-Gegner sind in einem meist friedlichen Protestzug durch Garmisch-Partenkirchen gezogen - es kam aber auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die Polizei war am Samstag mit einem massiven Aufgebot vor Ort und setzte vereinzelt Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Ein heftiges Gewitter mit Sturzregen beendete die Abschlusskundgebung vorzeitig. Anschließend reisten viele Demonstranten aus dem Protestcamp am Ortsrand ab. Eine Mini-Demonstration von 50 G7-Gipfelgegnern nahe Schloss Elmau wird es diesem Sonntag nun doch nicht geben. Das entschied am Abend der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

G7-Gipfel: Demonstranten greifen Beamte an 

Nach Angaben der Polizei hatten Demonstranten am Nachmittag mit einem Feuerlöscher und einer Fahnenstange Beamte angegriffen, eine Flasche geworfen und zwei Rauchkerzen gezündet. Ein Beamter sei am Auge verletzt worden. Das Bündnis „Stop G7 Elmau“ berichtete von mehreren verletzen Demonstranten. Sie wurden von Sanitätern behandelt. Die Gipfelgegner machten die Polizei für die „Eskalation“ verantwortlich.

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Die Veranstalter sprachen von 7500 Demonstranten, die Polizei von 3600. Die Globalisierungsgegner protestierten gegen den am Sonntag beginnenden G7-Gipfel von Staat- und Regierungschefs wichtiger Industrienationen im benachbarten Schloss Elmau. Auch aus Sorge vor Ausschreitungen wie bei der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank im März in Frankfurt war die Polizei mit Tausenden Beamten im Einsatz.

Einige Anwohner versperrten ihre Hauseingänge. An einzelnen Gebäuden waren Fenster mit Holzplatten verbarrikadiert. Besorgte Geschäftsleute hängten wertvolle Malereien an ihren Häusern zu. Weiße Planen sollen die Lüftlmalerei schützen, eine Form der Fassadenmalerei im süddeutschen und österreichischen Raum. Viele Läden waren geschlossen.

G7-Gipfel: Gewitter sorgt für Chaos

Per Twitter rief das Bündnis „Stop G7 Elmau“ die Gipfel-Gegner nach dem Gewitter auf, zu bleiben: „Wetter ist wieder auf unserer Seite - Evakuierung ist abgesagt, lasst uns das Camp wieder zu einem Ort des Widerstands machen.“ Die Organisatoren wollten sich aber um warme und trockene Plätze kümmern für alle, die nicht auf dem Camp schlafen konnten oder wollten. So suchten sie via Twitter nach Garmischern, die den Demonstranten einen Platz zum Aufwärmen anboten.

Ein Polizeisprecher hatte zuvor gesagt, die Polizei habe den Bewohnern angeboten, das Camp mit Hilfe von Beamten zu räumen. Das sei aber abgelehnt worden - weil die Bewohner selbstständig entscheiden wollten. Dem Vernehmen nach gab es auch ein Angebot der Gemeinde, dass die Campbewohner in einer Turnhalle unterkommen könnten. Ein Sprecher der Gemeinde war zunächst nicht zu erreichen.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München hätten am Sonntag höchstens 50 Aktivisten „in Hör- und Sichtweite“ des Treffens in Elmau demonstrieren dürfen. „Das Grundrecht wird mit Füßen getreten“, kritisierte Bündnissprecher Benjamin Ruß. „Wir wollen alle da hin.“

Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof teilte am Abend mit: „Einen Transport von Versammlungsteilnehmern durch Polizeifahrzeuge haben die Veranstalter des Sternmarsches (...) als unerträglich abgelehnt und an einem Fußmarsch festgehalten.“ Einen Fußmarsch aber ließen die Richter wegen der damit verbundenen „unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ nicht zu. Deshalb habe das Gericht keine rechtliche Möglichkeit mehr gesehen, eine Versammlung nahe Schloss Elmau zuzulassen.

Die Auflagen der Behörden für die für Sonntag geplanten Protestmärsche bestätigte das Gericht in zweiter Instanz. Damit müssen sich die Gipfelgegner mit mehreren Streckenänderungen und -kürzungen abfinden. Sie rechneten mit etwa 2000 Teilnehmern des Demonstrationszugs von mehreren Seiten Richtung Elmau.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies die Klagen über zu starke Beschränkungen für Demonstranten zurück. „Bayern hat knapp über 70 000 Quadratkilometer. Nur vier davon sind für Demonstranten gesperrt“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Da kann niemand von einer zu großen Einschränkung sprechen.“

In München forderten zahlreiche Künstler bei einem Protestkonzert einen verstärkten Kampf gegen Armut und Hunger. Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Armut“ standen unter anderem Claudia Koreck und Jan Josef Liefers mit seiner Band Radio Doria auf der Bühne. Topstar war am Samstagabend der US-amerikanische R&B-Sänger Usher. U2-Sänger Bono schickte eine Video-Botschaft.

G7-Gegner demonstrieren in Garmisch-Partenkirchen

Bilder: G7-Gegner demonstrieren in Garmisch-Partenkirchen

Zwischen den Musikstücken wandten sich Prominente aus Politik und Gesellschaft an die Zuschauer. Der G7-Gipfel liefere nur schöne Postkartenmotive und leere Worthülsen, schimpfte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne). „Wir können uns diese Show nicht leisten.“ Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller trat in München auf die Bühne. Der CSU-Politiker betonte: „Die Fragen der Ernährungssicherung und des Klimaschutzes sind die Überlebensfragen der Menschheit - dazu müssen die entscheidenden Signale von den Industriestaaten kommen.“

dpa

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