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G-20 einigen sich auf Ziele zum Schuldenabbau

Barack Obama auf dem G-20-Gipfel
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Barack Obama auf dem G-20-Gipfel

Toronto - Der G-20-Gipfel in Kanada hat überraschend ehrgeizige Vorgaben zum Schuldenabbau beschlossen.

Die entwickelten Industriestaaten sollen bis 2013 ihre Haushaltsdefizite halbieren und spätestens 2016 ausgeglichene Etats ohne neue Schulden aufstellen. Diese klare Vorgabe schrieben die wichtigsten Wirtschaftsnationen und Schwellenländer in ihrer Abschlusserklärung fest, wie Kanzlerin Angela Merkel Merkel am Sonntag kurz vor Ende des Gipfels in Toronto sagte. Die nun gebilligte Exitstrategie aus den kostspieligen Konjunkturprogrammen sei “sehr anspruchsvoll und für viele sicher eine große Aufgabe“, sagte die CDU-Chefin. Die Vorgabe der G-20 befördere ein weltweit nachhaltiges Wachstum und entspreche im übrigen dem Konzept der schwarz-gelben Bundesregierung zum Abbau der diesjährigen Rekordneuverschuldung von schätzungsweise 65 Milliarden Euro. Bis 2016 muss der Bund nach der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz seine Neuverschuldung ohnehin auf nahe Null zurückfahren.

Merkel äußerte sich zufrieden, dass die großen Wirtschaftsnationen nun wie Deutschland allesamt auf Sparkurs gehen wollen. Der europäische Weg werde nun weitgehend unterstützt. “Wir gehen weg von den Konjunkturprogrammen, bei denen wir ja mehr Schulden gemacht haben, und halbieren als Industrieländer bis 2013 unsere neuen Schulden.“ Dass die Industriestaaten dieses Ziel akzeptiert hätten, sei ein Erfolg des G-20-Gipfels. Eine Absage erteilte der G-20-Gipfel jedoch der Forderung Merkels nach einer globalen Bankenabgabe und einer neuen Finanztransaktionsteuer. Hintergrund ist nach Merkels Worten die Auffassung vieler Schwellenländer, dass sie die globale Finanz- und Wirtschaftskrise nicht verursacht hätten.

 Beim Thema Transaktionssteuer will Europa nun allein tätig werden, um die Finanzindustrie an den Kosten künftiger Krisen zu beteiligen, wie Merkel sagte. Frankreich und Deutschland planen, der EU schon bald Vorschläge für eine solche, gering bemessene Steuer auf einzelne Geldgeschäfte vorzulegen. Sollte dies wegen der britischen Skepis nicht in der EU durchsetzbar sein, sei eine Lösung nur im Euro-Raum denkbar, sagte Merkel. Die in Toronto überwiegend abgelehnte Bankenabgabe wollen London, Paris und Berlin nun jeweils national im Alleingang einführen. In Deutschland ist geplant, dass die Geldhäuser ab 2011 jährlich 1,0 bis 1,2 Milliarden Euro in einen neuen Stabilitätsfonds einzahlen. Merkel sagte, in puncto Regulierung der Finanzmärkte sei der Toronto-Gipfel ein Übergang, viele Abschlüsse seien beim nächsten Treffen im November in Seoul zu erwarten. Als Beispiel nannte sie Regeln zur Abwicklung und Restruktierung von Großbanken.

Das Treffen in Toronto sollte am Sonntag mit einer letzten Gesprächsrunde zu Ende gehen. Im Streit mit den USA über die richtige Wachstumsstrategie hatte die US-Regierung vor der Einigung in puncto Haushaltssanierung Versöhnungssignale nach Deutschland gesendet, auch wenn einige Differenzen blieben. Nach wie vor befürchten die USA, ein zu strikter Sparkurs in Deutschland und anderen EU-Staaten könnte die Weltkonjunktur ausbremsen. US-Präsident Barack Obama hatte daher vor einem übereilten Stopp der Konjunkturprogramme gewarnt. Kanzlerin Angela Merkel entgegnete, dauerhaftes, nachhaltiges Wachstum könne nicht über Schulden finanziert werden. Im Gegenteil müssten nun alle Staaten ihre Haushalte konsolidieren und Strukturreformen anpacken.

So will die Regierung 80 Milliarden Euro sparen

So will die Regierung 80 Milliarden Euro sparen

Sparpaket der Bundesregierung
ZUSCHLÄGE FÜR ARBEITSLOSE: Beim Übergang vom Arbeitslosengeld I nach II erhalten Erwerbslose bisher Zuschläge für zwei Jahre. Für Alleinstehende gibt esbis zu 160 Euro monatlich. Verheiratete erhalten das Doppelte. Diese Zuschläge fallen ersatzlos weg, was den Staat um 200 Millionen Euro im Jahr entlastet. © dpa
Sparpaket der Bundesregierung
ARBEITSLOSENVERSICHERUNG: Sie soll künftig ohne Darlehen oder Zuschüsse auskommen. Dies könnte auf eine Erhöhung des Beitragssatzes über die für 2011 festgelegten 3,0 Prozent hinauslaufen. Die Bundesagentur für Arbeit soll Leistungen stärker nach eigenem Ermessen gewähren können und dadurch ihre Ausgaben um bis zu 3,0 Milliarden Euro senken. © dpa
Sparpaket der Bundesregierung
HARTZ-IV-EMPFÄNGER: Bei ihnen will der Staat die Beiträge zur Rentenversicherung (1,8 Milliarden Euro im Jahr) einsparen. Entfallen soll für Empfänger von Arbeitslosengeld II auch das Elterngeld von 300 Euro monatlich. Die Staatskasse entlastet das um 400 Millionen im Jahr. © dpa
Sparpaket der Bundesregierung
ELTERNGELD: Die Lohnersatzleistung soll moderat gekürzt werden. Zwar will die Koalition den Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat nicht antasten. Doch werden künftig nur noch 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen über 1240 Euro im Monat beträgt. Das entlastet den Etat  um 200 Millionen Euro im Jahr. © dpa
Sparpaket der Bundesregierung
HEIZKOSTENZUSCHUSS: Er soll für Wohngeldempfänger gestrichen werden (Entlastung: 100 Millionen Euro). © dpa
Sparpaket der Bundesregierung
SUBVENTIONSABBAU: Durch Einschränkung der Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen sollen jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse kommen. Aus den Sondergewinnen der Energiekonzerne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen  erhofft sich die Regierung jährlich  2,3 Milliarden Euro. © dpa
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LUFTVERKEHRSABGABE: Für Flugpassagiere ist eine “ökologische Luftverkehrsabgabe“ geplant. Sie soll jährlich etwa eine Milliarde Euro einspielen und bei Abflügen von deutschen Flughäfen erhoben und nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch differenziert werden. © dpa
Sparpaket der Bundesregierung
BUNDESWEHR: Bei den Streitkräften sollen die Strukturen überprüft werden - mit dem Ziel, von 2013 jeweils zwei Milliarden Euro einzusparen. Die Rede ist von einer Reduzierung der Truppenstärke von derzeit 250 000 Soldaten um bis zu 40 000 Berufs- und Zeitsoldaten. Es soll bei einem Wehr- und Ersatzdienst von sechs Monaten bleiben. © dpa
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BUNDESBESCHÄFTIGTE: Ihre Zahl soll bis 2014 um bis zu 15 000 Stellen sinken. Derzeit gibt es im direkten öffentlichen Dienst des Bundes 129 000 Beamte und 149 000 Angestellte. Die Bundesbeamten müssen zudem mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen. © dpa
Sparpaket der Bundesregierung
BUNDESBESCHÄFTIGTE: Die Kürzung soll durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte im Jahr 2011 erreicht werden und unterm Strich 800 Millionen im Jahr einsparen. Generell sollen die Ausgaben des Bundes pauschal auf mittlere Sicht um 4,4 Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden. © dpa
Sparpaket der Bundesregierung
FINANZMARKTABGABE: Die schwarz-gelbe Koalition will “zügig“ die Voraussetzungen für die Einführung einer neuen Abgabe auf Finanzgeschäfte schaffen. Einnahmen daraus könnten direkt in den Haushalt fließen, so dass weniger gespart werden müsste. © dpa
Sparpaket der Bundesregierung
FINANZMARKTABGABE: Daneben sollen “weitere Maßnahmen zur Kostenbeteiligung auf den Weg gebracht“ werden. Die Bundesregierung setzt dabei auf eine internationale oder europäische Vorgehensweise. Sie behalte sich aber auch eine nationale Lösung vor. Angestrebt wird eine Lösung zum 1. Januar 2012. © dpa
Sparpaket der Bundesregierung
GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG: In diesem Bereich soll nicht gekürzt werden. Vielmehr ist für 2011 ein zusätzlicher Einmalzuschuss von zwei Milliarden Euro vorgesehen. © dpa
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Die Pendler sind offenbar noch einmal mit einem baluen Auge davongekommen: An der Pendler-Pauschale soll nicht gespart werden. © dpa

Gewaltsame Ausschreitungen

Am Rande des Gipfeltreffens kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Randalierer setzten mindestens drei Streifenwagen in Brand und schlug die Schaufenster einer Bank und mehrerer Geschäfte ein. Die Polizei nahm mehr als 400 Personen fest. Die Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke, Tränengas und Pfefferspray ein. Polizeichef Bill Blair äußerte sich bestürzt. “Noch nie haben wir in unseren Straßen ein solches Maß an mutwilliger Kriminalität und Vandalismus und Zerstörung gesehen“, sagte er. Am Samstag hatten die G-8 in Huntsville zugesagt, dass die führenden Wirtschaftsnationen im Kampf gegen die hohe Sterblichkeit von Müttern und Kindern in Entwicklungsländern bis 2015 fünf Milliarden Dollar bereitzustellen. Deutschland trägt dazu insgesamt 400 Millionen Euro (rund 500 Millionen Dollar) bei. Zu den fünf Milliarden Dollar der G-8 kommen noch weitere rund 2,3 Milliarden aus privaten Quellen und anderen Staaten, so dass sich die Gesamtsumme auf 7,3 Milliarden Dollar erhöht.

DAPD

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