Umstrittene Aktion

Freie Wähler: Polizeibesuch muss aufgeklärt werden

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Die Freien Wähler fordern nach einem umstrittenen Besuch der Polizei bei einer Professorin.

München - Die Freien Wähler fordern nach einem umstrittenen Besuch der Polizei bei einer Professorin nach einer Twitter-Nachricht Aufklärung im Landtag.

Die Freien Wähler fordern nach einem umstrittenen Besuch der Polizei bei einer Professorin nach einer Twitter-Nachricht Aufklärung im Landtag. Die Fraktion reichte nach Angaben vom Samstag einen entsprechenden Antrag ein und verlangt eine Stellungnahme der Staatsregierung.

Am Dienstag hatte Ursula Gresser, Professorin und CSU-Mitglied, nach einer Nachricht im Netzwerk Twitter Besuch von der Polizei bekommen. Gresser macht sich im Fall Gustl Mollath für den in der Psychiatrie sitzenden Mann stark und wies in einer Twitter-Nachricht auf eine Veranstaltung mit Justizministerin Beate Merk (CSU) hin: „Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen“, hieß in dem mittlerweile gelöschten Beitrag.

Nach Polizeiangaben war nicht der Mollath-Tweet Auslöser für den Besuch. Es habe vielmehr Bedenken wegen der Sicherheit der Veranstaltung gegeben, weshalb zwei Beamte in Zivil zu Gresser geschickt worden seien.

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Bernhard Pohl, sagte: „Das ist in einem demokratischen Rechtsstaat ein zumindest höchst ungewöhnlicher Vorgang. Polizei und Sicherheitsbehörden müssen in ihrem eigenen Interesse jeden Anschein vermeiden, dass sie auf politische Meinungsäußerung Einfluss nehmen wollen. Daher verlangen wir umfassende, gründliche und schnelle Aufklärung.“ Dazu sei ein Fragenkatalog mit elf Punkten eingereicht worden.

Ein Sprecher des Justizministeriums betonte, dass man alles zur Aufklärung des Sachverhaltes tun werde. Polizei und Justizministerium hätten jedoch bereits darauf hingewiesen, dass kein Zusammenhang mit dem Fall Mollath bestanden habe.

dpa

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