EU fordert schnelle Reformen in Ägypten

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Die EU fordert schnelle Reformen nach den unruhen in Ägypten.

Brüssel - Nach der Rede Mubaraks will die EU nun schleunigst Taten in Ägypten sehen. Die Zukunft des Präsidenten selbst bleibt aber weiter außen vor. Dafür bekommt der Gipfel der Regierungschefs am Freitag ein weiteres heißes Thema hinzu.

Die Europäische Union findet immer deutlichere Worte zur Lage in Ägypten, hält sich in der Personalie Husni Mubarak aber weiter zurück. “Wir rufen Herrn Mubarak auf, die Dinge so schnell wie möglich zu erledigen“, betonte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Mittwoch in Brüssel. Die Forderung nach Wandel und einem geordnetem Übergang, die die 27 Außenminister am Montag formuliert hatten, sei durchaus dringend gemeint, sagte sie am Rande eines Besuchs des neuen tunesischen Außenministers Ahmed Ouneies. Ägyptens Staatschef Mubarak hatte zuvor angekündigt, er wolle im September nicht noch einmal für das Amt kandidieren und die Zeit bis dahin für eine “friedliche Machtübergabe“ nutzen.

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Die Frage, ob das die demokratischen Reformen nicht behindere, ließ Ashton am Mittwoch weitgehend offen. Auch die Außenminister hatten Mubaraks Zukunft am Montag nach Angaben von Diplomaten zwar debattiert, in ihrem Beschluss am Ende dann aber ausgeklammert. Und in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung der EU-Kommission kommt der Name des Präsidenten gar nicht vor. “Die Europäische Kommission steht bereit, die Unterstützung für Ägypten und seine Bevölkerung in diesem Übergang zu verstärken“, heißt es in dem Papier. Notwendige Reformen, darunter die Ausrichtung freier und fairer Wahlen, müssten möglichst bald und entschlossen umgesetzt werden. Die Achtung fundamentaler Rechte, freie und faire Wahlen und eine pluralistische Demokratie seien der beste Weg, um Stabilität und Wohlstand zu erreichen. Die Nato positionierte sich ähnlich.

Das Bündnis rufe alle Beteiligten zu einem sofortigen Dialog auf, um einen friedlichen, demokratischen Übergang unter Wahrung der Menschenrechte zu ermöglichen, sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Brüssel. “Wir hoffen und erwarten, dass Ägypten weiterhin eine konstruktive Rolle in der Region spielen wird“, ergänzte sie. An diesem Freitag werden auch die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondertreffen in Brüssel über die politischen Krisen in Ägypten und Tunesien debattieren. Das kündigte Gipfelchef Herman Van Rompuy in einem Einladungsschreiben an, das am Mittwoch in Brüssel bekannt wurde und der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Es gehe um Auswirkungen auf die Region südlich des Mittelmeers und die EU, schrieb der Ratspräsident. Tunesiens Außenminister Ouneies lehnte es bei seinem Besuch in Brüssel ab, den Ägyptern Ratschläge zu erteilen. Tunesien könne dem wohl ältesten Land des afrikanischen Kontinents nichts beibringen. “Wir exportieren keine Politik“, sagte er.

dpa

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