Seehofer warnt neue griechische Regierung

Söder gegen weiteren Schuldenerlass

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Der bayerische Finanzminister Markus Söder will den deutschen Steuerzahlen nicht weiter belasten

München - Markus Söder, bayerischer Finanzminister, ist gegen jeden weiteren Schuldenerlass für Griechenland. Er will die deutschen Steuerzahler schützen und warnt die neue Regierung.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder lehnt einen weiteren Schuldenerlass für Griechenland ab. „Es hat ja schon einen Schuldenschnitt gegeben, der Effekt war überschaubar“, sagte der CSU-Politiker am Montag im Bayerischen Rundfunk. Es könne nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler „jedes Problem nachträglich finanziert“. Keinem Land in der Eurozone sei man so entgegengekommen wie Griechenland.

Ein weiterer Schuldenschnitt helfe nichts, wenn in kürzester Zeit die Situation wieder so eintrete - helfen würden nur grundlegende Reformen. Söder warnte die neue Regierung der Linkspartei Syriza davor, die Reformziele aufzuweichen: „Wenn das geschieht, dann können die ausstehenden Auszahlungen aus den Rettungspaketen so nicht stattfinden.“ Athen müsse die Verträge jetzt einhalten.

Auch CDU-Europaabgeordneter warnt vor Schuldenschnitt

In dieselbe Kerbe schlug der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. „Einen Schuldenschnitt kann es jetzt nicht geben, denn wenn dort keine Reformen stattfinden und das Land nicht wettbewerbsfähiger wird, dann hätte man in drei, vier Jahren genauso viele Schulden“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses am Montag im ARD-Morgenmagazin.

Über Jahrzehnte sei in Griechenland eine falsche Politik betrieben worden, kritisierte er. „Ich kenne kein Land in Europa, in dem die normalen Bürger so von der politischen und wirtschaftlichen Klasse über 30 Jahre betrogen worden sind.“ Das sei noch nicht wieder in Ordnung gebracht worden. „Man kann kein Land in Ordnung bringen, wenn das nur der kleine Mann zu zahlen hat und man erneut an die Senkung der Renten herangeht. Hier müssen die Reformen gemacht werden“, forderte er.

Seehofer: Griechenland muss sich an Verabredungen halten

Horst Seehofer appelliert an die neue griechische Regierung.

Auch CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer appelliert an die neue griechische Regierung. Die CSU lege auf Stabilitätspolitik in Europa großen Wert und halte an dem Grundsatz „Hilfe gegen Reformen“ fest, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in München. „Das ist die Forderung an die mögliche neue griechische Regierung, Verabredungen einzuhalten.“

Rufe nach einem Schuldenschnitt für Griechenland quittierte der bayerische Ministerpräsident mit einem Kopfschütteln. Zur Frage eines möglichen Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone äußerte er sich nicht. „Ich spekuliere jetzt nicht über alternative Szenarien“, sagte er.

Griechenland ist nicht zu retten, wenn es im Euro bleibt

dpa

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