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FDP-Bildungspolitiker machen Front gegen Parteiführung

Berlin - Führende Bildungspolitiker der FDP machen Front gegen die Absicht der Parteiführung, die Länderhoheit über die Schulpolitik infrage zu stellen.

“Deutschland braucht kein Bundesschulgesetz, kein Zentralabitur und keine neue Debatte über das Kooperationsverbot“, heißt es in einem Beschluss der “Gruppe der Bildungsföderalen in der FDP“. Ihr gehören mehrere Bundestagsabgeordnete und etwa drei Viertel der FDP-Bildungspolitiker in den Ländern an.

“Wir halten es für falsch, wenn einige wenige FDP­-Funktionäre jetzt gleich wieder den Spaltpilz in die eigene Partei hineintragen und eine rückwärtsgewandte Bildungsdiskussion führen“, heißt es. Bei einem Treffen in Hannover verständigte sich die Gruppe darauf, die Arbeit der FDP Bildungsexperten auf eine Exzellenzinitiative frühkindliche Erziehung zu konzentrieren.

Neue Wege gehen

Die FDP-Spitze will das Kooperationsverbot in der Schulpolitik, das seit 2006 im Grundgesetz steht, ändern, um neue Wege der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu gehen. Das Thema war lange Jahre in der FDP - ebenso wie in der Union - mit Rücksicht auf die Landespolitiker tabu.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner räumte am Montag Meinungsverschiedenheiten dazu in der Partei ein. Er forderte die Gegner des Kooperationsverbots auch in anderen Parteien zu Gesprächen auf.

Der Bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, hält es für falsch, dass seine Partei ihren neuen Einstieg in die Bildungsdebatte ausgerechnet mit der Forderung nach einer Grundgesetzänderung startet. Es gebe Möglichkeiten zur neuen Bildungskooperation mit Ländern und Kommunen auch jenseits einer Änderung der Verfassung, sagte er der dpa.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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