Probleme mit Urnen

In mehreren deutschen Städten: Chaotische Szenen vor rumänischen Wahllokalen - Polizei muss ausrücken

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Rumänen warten in Nürnberg auf die Stimmabgabe. In vielen anderen Städten spielten sich ähnliche Szenen ab.
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Tausende rumänische Bürger in Deutschland, die ihre Stimme für die Europawahl abgeben wollten, mussten stundenlang vor den Wahllokalen warten. In mehreren Städten musste die Polizei anrücken.

Update vom 27. Mai, 13.21 Uhr: Ein Berufungsgericht in Rumänien hat die Haftstrafe für den Chef der regierenden Sozialdemokraten in einer Scheinbeschäftigungsaffäre bestätigt. Das Oberste Gericht wies die Berufung von Liviu Dragnea am Montag zurück. Dragnea war im Juni 2018 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er zwei Frauen, die eigentlich für seine Partei arbeiteten, Stellen bei der Stadtverwaltung in seinem Wahlkreis verschafft hatte.

Rumänen stimmen bei Referendum für harten Antikorruptionskurs

12.45 Uhr: Die Rumänen haben bei einem Referendum mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, dass korrupte Amtspersonen konsequent bestraft werden. Außerdem soll die Regierung nicht mehr nach Gutdünken Justizgesetze zugunsten von Korruptionsverdächtigen ändern. Rund 89 Prozent der Wähler sprachen sich für die Anträge aus, wie das zentrale Wahlbüro in Bukarest am Montag mitteilte.

Allerdings ist das Referendum, das am Sonntag parallel zur Europawahl abgehalten wurde, nicht rechtsverbindlich. Dennoch begrüßte Staatspräsident Klaus Iohannis, Initiator der Volksbefragung, das Ergebnis: „Ab heute beginnt die Wende zum Guten in Rumänien“.

Rumänien mehrfach von Brüssel kritisiert

Das EU-Land Rumänien ist mehrfach von Brüssel für Versuche kritisiert worden, das Korruptionsstrafrecht zu lockern, beispielsweise per Eilverordnung der Regierung. Eilverordnungen treten sofort in Kraft. Sie können zwar nachher vom Parlament zurückgenommen werden, aber in der Praxis haben sie laut Strafrecht kaum anfechtbare juristische Folgen. Denn Straftäter müssen stets aufgrund des zum Tatzeitpunkt geltenden, für sie günstigeren Gesetzes verurteilt werden. Vor allem der vorbestrafte Parteichef der mitregierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, agierte als treibende Kraft hinter den von der EU kritisierten Justizänderungen.

Präsident Iohannis: „Gestern hat das europäische Rumänien gewonnen“

Die Rumänen konnten bei dem Referendum wählen, ob sie für ein Verbot der Begnadigung und Amnestie bei Korruptionsdelikten sind. Die zweite Frage lautete, ob man für ein Verbot von Änderungen der Justizgesetze per Eilverordnung - also am Parlament vorbei - sei und ob die Möglichkeiten von Verfassungsklagen ausgeweitet werden sollen. Auf beide Fragen antworteten jeweils 6,3 Millionen Rumänen mit Ja und jeweils gut eine Million mit Nein.

„Gestern hat das europäische Rumänien gewonnen, in dem die Diebe und Verbrecher im Gefängnis sitzen und nicht an der Staatsspitze“, sagte Präsident Iohannis. Das Votum sei eine „harte Lektion gegen den Populismus, die Demagogie und gegen den antieuropäischen und justizfeindlichen Diskurs“, den unter anderem die Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten) geführt habe.

Erstmeldung: In mehreren deutschen Städten: Chaotische Szenen vor rumänischen Wahllokalen - Polizei muss ausrücken

München - Vor den rumänischen Wahllokalen in mehreren Städten Deutschlands ist es am Sonntag zu Unruhen gekommen. So mussten unter anderem in München, Nürnberg, Offenbach, Ulm und Bochum Tausende Menschen lange vor Wahllokalen warten. Die Polizei musste mehrfach ausrücken. In Offenbach kam es Polizeiangaben zufolge zu tumultartigen Szenen, als rund 4000 Menschen, darunter viele angereist mit Kindern und Angehörigen von Wählern, in praller Sonne vor dem Gebäude ausharren mussten. Auch in Ulm, Nürnberg, München und Bochum warteten nach Polizeiangaben Tausende in Warteschlangen auf die Stimmabgabe.

Europawahl 2019: Chaos vor rumänischen Wahllokalen in Deutschland

Ursache des großen Andrangs war, dass die Rumänen neben der Europawahl am Sonntag auch über eine höchst umstrittene Justizreform abstimmen mussten, mit der die Regierung die Strafen für Korruption und Amtsmissbrauch lockern will. Schon am frühen Sonntagmorgen spielten sich allerdings chaotische Szenen vor mehreren Konsulaten ab: Bürger, die ihre Stimme abgeben wollten, mussten eine Wartezeit von fünf bis zehn Stunden in Kauf nehmen. Weil die 21-Uhr-Regelung aber eingehalten werden musste, durften viele Rumänen ihre Stimme schließlich nicht mehr abgeben. Trotz zahlreicher Beschwerden kam es in keiner Stadt zu größeren Ausschreitungen.

Laut Polizei habe der rumänische Staat nicht genügend Wahlurnen für ihre Bürger in Deutschland bereitgestellt. Dies und die langsame Überprüfung der Personalien bei den Wählern sollen den Andrang verursacht haben. 

Bereits bei der Präsidentenwahl kam es zu Unruhen

Es ist auch nicht das erste Mal, dass es zu Unruhen bei den Wahlen in rumänischen Konsulaten kommt. Bei der Präsidentenwahl vor fünf Jahren hatten sich ähnliche Szenen abgespielt. Mehrere Wartende vor dem Münchner Generalkonsulat an der Richard-Strauß-Straße äußerten am Sonntag den Verdacht, die Regierung wolle so die Stimmabgabe der Bürger behindern. 

Hier lesen Sie die Europawahl-Ergebnisse aus allen EU-Staaten und die Sitzverteilung im Europaparlament.

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fm/dpa/AFP

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