Anerkennung durch UN ja oder nein?

Europa streitet über Palästina-Status

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Am Donnerstag kommt es zur Abstimmung in der UN-Vollversammlung.

Madrid/Berlin - Das Thema Anerkennung des Palästinenserstaats spaltet die Europäische Union. Die Staaten werden bei der UN-Vollversammlung wohl unterschiedlich abstimmen.

Spanien und Frankreich wollen in der UN-Vollversammlung für die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch das Gremium stimmen. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte am Mittwoch in Berlin, Deutschland werde einer solchen Resolution nicht zustimmen. Aber Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bemühe sich weiter um eine gemeinsame Haltung der europäischen Partner.

Allerdings kündigte der spanische Außenminister bereits am Mittwoch im Parlament in Madrid an, Spanien werde den Antrag unterstützen. Denn es sei der beste Weg, zu einem Frieden in Nahost zu finden.

Die Palästinenser rechnen damit, dass bei der Versammlung am Donnerstag in New York über eine Resolution zur Aufwertung ihres Beobachterstatus' abgestimmt wird. Sie sehen darin einen wichtigen Schritt in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung im Streit mit Israel.

Abstimmung mit "großer Brisanz"

Am Dienstag hatte Frankreich als erstes großes europäisches Land angekündigt, sich bei der Vollversammlung für eine Anerkennung eines Staates Palästina als Nichtmitglied mit Beobachterstatus aussprechen zu wollen. Ein palästinensischer Staat wäre damit allerdings noch nicht Mitglied der UN-Vollversammlung. Israel, aber auch die USA, haben sich gegen einen solchen Schritt ausgesprochen.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, sagte, die Abstimmung habe angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten eine „große Brisanz“. Er räumte ein, dass die Gespräche innerhalb der EU kompliziert seien. „Das sind schwierige Diskussionen, aber sie sind noch nicht abgeschlossen.“

Bei der Abstimmung komme es darauf an, welcher Text zur Abstimmung stehe, welche Mehrheiten es gebe und welche Staaten welche Konsequenzen ziehen, sagte Peschke. Denn möglicherweise könnten bestimmte Zahlungen für die Autonomiebehörde der Palästinenser künftig nicht mehr möglich sein. „Wer sollte dann über den Frieden im Nahen Osten verhandeln“, fragte der Außenamtssprecher. „Die Risiken stehen im Raum und sind aus unserer Sicht nicht ganz unerheblich.“

dpa

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