Europa ratlos: Was tun mit Griechenland?

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Athen - Europa ist geschockt, die Märkte verunsichert: Die politische Volte des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou hat die internationale Finanzkrise dramatisch eskalieren lassen. Wie es jetzt weitergeht:

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Bei einem kurzfristig angesetzten Krisengipfel in Cannes wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy den Griechen ins Gebet nehmen. Kern ihrer Strategie: Die Rettung Griechenlands darf nicht verzögert, Gefahren für den Euro und damit für die Weltwirtschaft müssen abgewendet werden.

Dagegen beharrte Papandreou trotz internationaler Kritik am Mittwoch auf seinem Versprechen, den EU-Rettungsplan einem Referendum zu unterwerfen. Allerdings war zunächst völlig offen, wie die Volksbefragung genau formuliert werden könnte. Abgestimmt werden soll wohl im Januar.

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Doch zunächst steht Papandreou eine andere Hürde bevor: Bereits am Freitag will er die Vertrauensfrage stellen. Der Ausgang gilt als ungewiss. In Athen gibt es bereits Stimmen, die eine Regierung der nationalen Einheit fordern. Dagegen äußerte sich Papandreou demonstrativ optimistisch: “Das Referendum wird eine klare Nachricht für den Euro sein“, sagte er nach einer Nachsitzung in Athen am Mittwochmorgen.

Bei dem am Mittwochabend angesetzten Krisentreffen in Cannes soll sich nach dem Willen Merkels und Sarkozys Athen demonstrativ zu seinen Sparversprechen bekennen. Im Vorfeld des G20-Gipfels, der offiziell am Donnerstag beginnt, hieß es von Diplomaten, Merkel und Sarkozy seien erbost, dass Papandreou sie vor seiner Ankündigung eines Referendums nicht informiert habe.

Vor dem offiziellen Beginn des G20-Gipfels in Cannes wollte sich Merkel mit US-Präsident Barack Obama treffen. Obama hofft, dass die führenden Industriestaaten Signale zur Ankurbelung der Weltwirtschaft setzen.

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble beharrt auf einer Einhaltung der erst vor einer Woche vereinbarten Griechenlandbeschlüsse. Das neue Hilfspaket bietet nach seinen Worten die beste Gewähr, dass Griechenland in einem überschaubaren Prozess gesunden könne. “Davon geht auch die griechische Regierung aus, die das Paket ja letzte Woche in Brüssel mit abgesegnet hat.“

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Unklar ist, welche Möglichkeiten Merkel und Sarkozy sowie EU, EZB und IWF eigentlich haben, um den in Griechenland extrem unpopulären Sparkurs durchzusetzen. Das Problem: Zwar hat Papandreou das Einhalten des Sparkurses in Brüssel verbindlich zugesagt, doch daheim wackelt seine Regierung mehr denn je.

Auch von anderer Seite geraten die Brüsseler Gipfel-Beschlüsse ins Wanken: So erklärte der deutsche Bankenverband, der freiwillige Forderungsverzicht der privaten Geldgeber Griechenlands liege bis zu dem Referendum auf Eis. “Solange das Ergebnis der Volksabstimmung nicht vorliegt, ist auch ein konkretes Angebot der griechischen Regierung für den geplanten Anleihetausch wenig sinnvoll“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes, Michael Kemmer. Die Banken stünden aber weiter zu den Vereinbarungen des Euro-Gipfels.

Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten in der vergangenen Woche unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer hatten angekündigt, auf die Hälfte ihrer Forderungen zu verzichten. Anfang 2012 sollten nach dem ursprünglichen Plan alte gegen neue griechische Anleihen getauscht werden.

Etwas Entspannung könnten neue Finanzahlen aus Athen bringen: Demnach habe Griechenland bis Mitte Dezember keinen akuten Geldbedarf, wie der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, in Berlin sagte. Auf die Auszahlung weiterer acht Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket müsse Athen allerdings noch warten. “Die Tranche ist noch nicht ausgezahlt.“ Nun müssten die Beratungen der nächsten Tage abgewartet werden.

Auch Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi sucht unter dem Druck der Finanzmärkte und der EU weiter eine rasche Umsetzung der in Brüssel zugesagten Reformen und Sanierungen. Berlusconi kam erneut mit seinen Fachministern zu einer Krisensitzung zusammen. Wie italienische Medien berichteten, strebt die Mitte-Rechts-Regierung an, erste Anti-Krisen-Maßnahmen noch vor dem am Donnerstag in Cannes beginnenden G20-Gipfel auf den Weg zu bringen. Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte rasche und glaubwürdige Maßnahmen zur Stabilisierung Italiens gefordert.

Von Peer Meinert

Rubriklistenbild: © Screenshot: merkurtz.tv

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