Euro-Rettungsschirm: FDP-Basis setzt Mitgliederentscheid durch

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FDP-Politiker Frank Schäffler möchte einen Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm - die erforderlichen Unterschriften haben die Initatoren nach eigenen Angaben bereits gesammelt.

Berlin - Die FDP steuert auf einen Mitgliederentscheid über die milliardenschwere Euro-Rettung zu. Die Initiatoren um den Finanzpolitiker Frank Schäffler haben nach die erforderlichen Unterschriften gesammelt.

Dies sagte FDP-Sprecher Wulf Oehme am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin und bestätigte damit Berichte der “Bild“-Zeitung und der “Saarbrücker Zeitung“.

Mit dem Entscheid wollen Schäffler und seine Mitstreiter eine Ablehnung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM erreichen. Die Parteispitze sieht das Vorhaben äußerst skeptisch.

Der Cheforganisator, der Gütersloher Kreisvorsitzende Michael Böwingloh, sagte der “Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe), inzwischen lägen 3.600 Unterschriften vor, die am Donnerstag der Parteizentrale übermittelt werden sollten. Täglich kämen weitere dazu.

Nach der Satzung müssen fünf Prozent der Mitglieder unterschreiben, um aus einem Mitgliederbegehren einen Mitgliederentscheid zu machen. Das wären 3.250 Liberale.

Parteisprecher Oehme sagte, die Parteispitze werde nun prüfen, ob alle gesammelten Unterschriften korrekt seien. Böwingloh sagte, seine eigenen Stichproben hätten eine Fehlerquote von maximal einem Prozent ergeben.

Voraussichtlich am 23. und 24. Oktober wird sich der FDP-Bundesvorstand auf seiner Klausurtagung mit dem Thema befassen und den Entscheid förmlich einleiten. Spätester Einsendeschluss für die Voten könnte dann im Dezember sein, sagte Oehme. Ein Abstimmungsergebnis gilt, wenn sich mindestens 30 Prozent der Mitglieder beteiligen; die einfache Mehrheit entscheidet.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hatte bereits angekündigt, dass der Vorstand der Basis einen Gegenantrag zur Abstimmung stellt, falls das Begehren der Euro-Skeptiker tatsächlich genügend Unterstützer finde.

Die Initiatoren des Antrags sind der Bundestagsabgeordnete Schäffler und Nordrhein-Westfalens ehemaliger Innenminister Burkhard Hirsch. In dem Papier listen sie fünf Punkte auf, über die die Mitglieder abstimmen sollen. Unter anderem heißt es: “Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht in Frage.“ Der Einrichtung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM soll die Partei “im Bundestag die Zustimmung verweigern und eine entsprechende Veränderung der Europäischen Verträge ablehnen“.

Bisher gab es nach Angaben aus der Parteiführung zwei Mitgliederentscheide in der FDP: 1995 stimmte eine Mehrheit für den sogenannten Großen Lauschangriff. Zwei Jahre später ging es um die Frage, ob die Wehrpflicht zugunsten einer Freiwilligenarmee abgeschafft werden solle. Die Mehrheit sprach sich dafür aus, an der Wehrpflicht festzuhalten, jedoch nahmen nicht genügend Mitglieder teil, sodass die Abstimmung ohne Wirkung blieb. Der anstehende Mitgliederentscheid wäre der erste, der von der Basis erzwungen wurde.

dapd

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