Bundesverfassungsgericht verhandelt

Schicksalstag für den Euro

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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag über die Eilanträge zum Euro.

Berlin - Zwischen Mahnung und Zurückhaltung - Viele Politiker warten nervös auf die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro.

Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt ringt die Politik um Selbstbeherrschung. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Dienstag, die Verfassungsrichter brauchten keine Hinweise aus der Politik. Gleichwohl warnten Koalitionspolitiker vor den Folgen einer Verzögerung der Euro-Rettungsmaßnahmen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) erneuerte ihre Kritik an Fiskalpakt und dauerhaftem Euro-Rettungsschirm ESM.

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Die Karlsruher Richter verhandeln über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zu ESM und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten mehr Haushaltsdisziplin auferlegt. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Verfassungsrichter wüssten um die Bedeutung ihrer Entscheidung für die Wirtschaft. „Regierung und Politik sollten sich hier absolut heraushalten“, sagte die FDP-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“. Sie habe „überhaupt keine Sorge, dass die Entscheidung zu Irritationen führen wird“.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte der „Berliner Zeitung“, wenn sich der eigentlich für Anfang Juli vorgesehene Start des Rettungsfonds ESM weiter verzögern sollte, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte. „In dem Fall besteht die Gefahr, dass Euro-Länder ganz von der Finanzierung an den Kapitalmärkten abgeschnitten würden“, warnte er.

Warnung vor „rechtstheoretischem Klein-Klein“

Der FDP-Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis sagte dem Blatt: „Die Stabilisierung unserer Währung und damit unseres Wohlstands ist wichtiger als rechtstheoretisches Klein-Klein.“

Der Grünen-Europa-Abgeordnete Sven Giegold, sagte, bei allem Verständnis für die Kläger sei die Verzögerung für die anderen Euro-Länder nicht akzeptabel. Deutschland beanspruche als einziges EU-Land so viel Zeit für die juristische Prüfung. „Wenn sich das jedes Land herausnehmen würde, wäre Europa handlungsunfähig“, sagte Giegold der Zeitung.

Dagegen sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn der „Bild“-Zeitung: „Das höchste deutsche Gericht braucht von niemandem politische Ratschläge, aber Respekt.“

Däubler-Gmelin sagte, mit den jetzt anstehenden Verträgen seien rote Linien überschritten, die das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung gesetzt habe. „Dauerhafte Haftungsmechanismen sollen völkerrechtlich vereinbart werden, die Verpflichtungen enthalten, die der Bundestag nicht in jedem Einzelfall ablehnen oder gestalten kann“, sagte die SPD-Politikerin der Onlineausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Däubler-Gmelin vertritt eine Massenklage von 12.000 Bürgern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Gesetze. Sie sagte, es sei gut, dass es Kritiker an der Rettungspolitik quer durch alle Parteien gebe. „Ich freue mich sehr, dass Politiker von links bis konservativ sich so klar für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aussprechen“, sagte sie und bekräftigte ihre Forderung nach einem Volksentscheid.

dapd

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