Umstrittene Richtlinie abgesegnet

EU-Parlament stimmt Speicherung von Fluggastdaten zu

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Die Daten der Fluggäste sollen sechs Monate lang gespeichert werden dürfen.

Straßburg - Das Europaparlament hat  einer Richtlinie zugestimmt, die die Weiterleitung von Fluggastdaten an die Sicherheitsbehörden vorsieht.

Bei der Bekämpfung des Terrorismus setzt die Europäische Union künftig auch auf die Speicherung von Fluggastdaten. Dazu brachte das Europaparlament am Donnerstag die sogenannte PNR-(Passager Name Record)-Richtlinie unter Dach und Fach. Sie verpflichtet die europäischen Luftfahrtgesellschaften, den EU-Ländern ihre Fluggastdatensätze zu überlassen. Ziel ist es, Polizeibehörden bei der Verhinderung geplanter Anschläge oder anderer schwerer Straftaten zu unterstützen.

Debatte ging über fünf Jahre

Die Richtlinie, über die in der EU fünf Jahre lang debattiert wurde, sieht vor, dass personenbezogene Daten von Flugpassagieren sechs Monate lang gespeichert werden dürfen. Im Europaparlament hatten sich vor allem Linke, Liberale und Grüne jahrelang gegen die Massenspeicherung von Fluggastdaten gesperrt. Unter dem Eindruck der Anschläge in Paris bröckelte die Front der Gegner aber.

Im Dezember einigten sich schließlich Unterhändler des Parlaments und des Rates der 28 EU-Staaten auf einen Kompromiss. Die Parlamentsvertreter setzten dabei unter anderem durch, dass der "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" in der Richtlinie verankert wurde.

"Pauschale Überwachung von Bürgern"

Mehrere Abgeordnete äußerten vor dem Votum dennoch Bedenken. Die "sinnlose pauschale Überwachung von Bürgern" bringe nicht mehr Sicherheit, sagte der deutsche Grüne Jan Philipp Albrecht. Im übrigen lieferten Fluggesellschaften bereits seit Jahrzehnten ihre Passagierlisten. "Menschen werden anhaltslos zu Verdachtsobjekten gemacht", kritisierte auch Cornelia Ernst von der Linkspartei.

Nach der Zustimmung des Parlaments muss nun noch der Rat die Richtlinie absegnen, was in Kürze geschehen dürfte. Die EU-Staaten haben anschließend zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Datenschutzrichtlinie ersetzt veraltetes Recht

Zudem hat das Europaparlament neue Vorschriften zum Datenschutz beschlossen. Die neue Datenschutzrichtlinie ersetzt veraltetes Recht aus dem Jahr 1995. Sie soll die Rechte des Verbrauchers stärken: Unter anderem müssen Internetkonzerne die ausdrückliche Zustimmung zur Nutzung von Daten einholen, ihre Produkte datenschutzfreundlich voreinstellen und die Mitnahme eigener Daten von einem Anbieter zum nächsten erleichtern.

AFP/dpa

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