Neue Wege: Brüssel will Flüchtlinge per Quoten verteilen

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Mehrere hundert Mittelmeer-Flüchtlinge werden von einem Landungsboot der britischen Marine in Sicherheit gebracht. Foto: Carl Osmond/Mod
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Mehrere hundert Mittelmeer-Flüchtlinge werden von einem Landungsboot der britischen Marine in Sicherheit gebracht. Foto: Carl Osmond/Mod
Gerettetes Kind: Ob der vierjährige Milako weiß, dass er von nicht wenigen Europäern der "Einreise ins Sozialsystem" verdächtigt wird? Foto: Carl Osmond/Mod
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Gerettetes Kind: Ob der vierjährige Milako weiß, dass er von nicht wenigen Europäern der "Einreise ins Sozialsystem" verdächtigt wird? Foto: Carl Osmond/Mod
Illegale Migranten erreichen schwimmend die Küste der griechischen Insel Rhodos. Foto: Loukas Mastis
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Illegale Migranten erreichen schwimmend die Küste der griechischen Insel Rhodos. Foto: Loukas Mastis
Eine Aufnahme zeigt Flüchtlinge, die vor Lampedusa gerettet wurden. Foto: Darrin Zammit Lupi/Archiv
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Eine Aufnahme zeigt Flüchtlinge, die vor Lampedusa gerettet wurden. Foto: Darrin Zammit Lupi/Archiv
Schiffbrüchige in einem Boot vor der italienischen Insel Lampedusa. Foto: PAO/Mittelmeer
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Schiffbrüchige in einem Boot vor der italienischen Insel Lampedusa. Foto: PAO/Mittelmeer
Das treibt Flüchtlinge nach Europa: Trümmer im palästinensischen Flüchtlingslager Jarmuk in Syrien. Foto: Youssef Badawi/Archiv
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Das treibt Flüchtlinge nach Europa: Trümmer im palästinensischen Flüchtlingslager Jarmuk in Syrien. Foto: Youssef Badawi/Archiv
Er hat alles versucht: Ein Foto der spanischen Behörden zeigt einen achtjährigen afrikanischen Flüchtling, der in einem Koffer in die spanische Enklave Ceuta einreisen wollte. Foto: Guardia Civil
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Er hat alles versucht: Ein Foto der spanischen Behörden zeigt einen achtjährigen afrikanischen Flüchtling, der in einem Koffer in die spanische Enklave Ceuta einreisen wollte. Foto: Guardia Civil
Überlebt: Ein geretteter Bootsflüchtling kauert sich unter eine Heizdecke. Foto: Alessandro Di Meo
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Überlebt: Ein geretteter Bootsflüchtling kauert sich unter eine Heizdecke. Foto: Alessandro Di Meo

Quoten, Militäreinsätze und Rückführung - die EU-Kommission setzt neue Akzente in der Flüchtlingspolitik. Das ist vielen EU-Staaten überhaupt nicht recht. Ob sich die EU zu einer gemeinsamen Lösung durchringen kann, ist offen. Aber der Druck wächst.

Brüssel (dpa) - Gegen den Widerstand vieler EU-Staaten will die EU-Kommission Flüchtlinge künftig per Quoten gerechter auf alle EU-Länder verteilen. Wegen des starken Zustroms von Bootsflüchtlingen soll es zunächst befristet einen Verteilungsschlüssel für schutzbedürftige Migranten geben.

Das sieht ein Strategiepapier zur Einwanderung vor, das die EU-Kommission in Brüssel präsentierte. "Wir müssen untereinander solidarischer sein", mahnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Basis für die Quote sollen Kriterien wie die Wirtschaftsleistung, Einwohnerzahl, Arbeitslosenquote sowie die bisher aufgenommenen Flüchtlinge sein.

Gegen die Brüsseler Pläne gibt es aus mehreren Ländern Protest. Großbritannien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die baltischen Staaten lehnen das Vorhaben ab. Großbritannien hat das Recht, in diesem Bereich aus gemeinsamen Beschlüssen auszusteigen ("Opt Out").

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befürwortet dagegen eine Quotenregelung, auch wenn dadurch nicht unbedingt weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen würden.

Der Vorschlag der EU-Kommission wird erst dann Gesetz, wenn die Mehrheit der EU-Staaten zustimmt. Konkrete Gesetzesentwürfe zur Verteilung will die EU-Kommission Ende Mai vorlegen.

Außerdem will die EU-Behörde anerkannte Flüchtlinge von außerhalb der EU umsiedeln, etwa aus Lagern rund um Syrien. Für die Neuansiedlung will die EU in allen Staaten 20 000 Plätze anbieten. Für das Programm werden in diesem und im nächsten Jahr 50 Millionen Euro bereitstehen.

Zudem will die EU - wie bereits vom EU-Sondergipfel Ende April beschlossen - Netzwerke von Schleuserbanden kappen. Ziel ist, die von Schleusern genutzten Schiffe etwa vor der libyschen Küste zu identifizieren und zu zerstören. "Wir wollen eine Militäroperation auf See, um das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Der Umfang sei noch zu klären. Darüber beraten die EU-Außenminister kommenden Montag.

Die EU-Kommission stellte rund 90 Millionen Euro bereit, um die Mittel für die Seenotrettung durch die EU-Grenzschutzmissionen "Triton" und "Poseidon" zu verdreifachen. Dies hatte der EU-Sondergipfel nach den Unglücken im Mittelmeer mit Tausenden Toten beschlossen.

Die Grenzschutzmission Frontex soll ein erweitertes Mandat bekommen, um illegale Flüchtlinge zurückführen zu können. "Wir müssen da hart bleiben", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

Die EU-Kommission will zudem die Außengrenzen besser sichern und die Regeln des Europäischen Asylsystems umsetzen, etwa indem alle EU-Staaten systematisch Fingerabdrücke von Flüchtlingen nehmen. Die legale Einwanderung soll durch modernere Regeln für die Arbeitserlaubnis ("Blue Card") erleichtert werden.

EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans sprach in Bezug auf die geplanten Quoten von einem "wichtigen Schritt vorwärts". Nach dem Dublin-Verfahren sollen Asylbewerber eigentlich in dem Land bleiben, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben.

Das überfordert Länder wie Italien oder Griechenland, wo besonders viele Bootsflüchtlinge ankommen. Dort tauchen Flüchtlinge oft unter und reisen nach Deutschland oder Schweden weiter, wo Anträge häufiger Erfolg haben. Die Kommission will die Dublin-Verordnung im nächsten Jahr reformieren.

Mitteilung EU-Kommission

Hintergrundpapier EU-Kommission - Englisch

Mitteilung Eurostat zu Asylentscheidungen in der EU 2014

Abschlusserklärung des EU-Gipfels vom 23.4.2015

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