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Politik-Ticker

Aufnahmeverfahren in die Nato für Finnland und Schweden gestartet

Minister beim Nato-Gipfel in Madrid, Mevlut Cavusoglu aus der Türkei und Sauli Niinisto aus Finnland schütteln Hände
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Minister beim Nato-Gipfel in Madrid, Mevlut Cavusoglu aus der Türkei und Sauli Niinisto aus Finnland schütteln Hände

In Madrid sind die Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato gestartet. Politik-News vom 29. Juni im Live-Ticker.

  • Inflation ist im Juni überraschend gesunken – liegt jetzt bei 7,6 Prozent
  • Nato rüstet auf: Die USA entsendet mehr Soldaten nach Europa
  • Schuldenbremse ist zurück: Bundesregierung greift auf
  • Referendum in Cherson: In der ukrainischen Region Cherson bereitet die Militär- und Zivilverwaltung offenbar ein Referendum zum Beitritt zu Russland vor.
  • EU-Kommission zu Polen: Laut Einschätzung der EU-Kommission sind Polens Änderungen am Justizsystem noch zu gering. Die von Polen erhofften Milliardenzahlungen aus dem EU-Topf folge damit vorerst nicht.
  • Der Politik-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.

Nato-Beitritt: Beim Nato-Gipfel in Madrid sind offiziell die Verfahren zur Aufnahme von Schweden und Finnland in das Militärbündnis aufgenommen worden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stimmten am Mittwoch beim Gipfeltreffen in Madrid alle Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedstaaten den Plänen zu.

Zudem einigten sich die Teilnehmer des Nato-Gipfels auf ein neues strategisches Konzept. In dem Grundlagendokument für politische und militärische Planungen wird Russland als „größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“ bezeichnet. Wegen der Bedrohung durch Russland verständigten sich die 30 Nato-Staaten auch auf eine drastische Stärkung der Ostflanke. Diese beinhaltet den Aufbau eines neuen Streitkräfte-Modells, das aus mehr als 300.000 Soldaten bestehen soll.

Nato-Gipfel beschließt in Madrid neues strategisches Konzept: Russland wird Bedrohung

Das neue strategische Konzept der Nato beinhaltet insbesondere eine Neuerung: Bis zuletzt war die Nato noch auf eine „echte strategische Partnerschaft“ mit Russland ausgerichtet. Damit ist nun Schluss: Russland wird deutlich als Bedrohung wahrgenommen. Im neuen Konzept heißt es: „Angesichts ihrer feindseligen Politik und Handlungen können wir die Russische Föderation nicht als unseren Partner betrachten.“ Dennoch: Der Weg zum Austausch mit Russland muss nicht für immer versperrt sein. Wenn Moskau sein aggressives Verhalten einstelle und das Völkerrecht in vollem Umfang einhalte, könnten die Beziehungen wieder aufleben.

Inflation in Deutschland: Im Juni überraschend gesunken

Inflation im Juni 2022 gesunken: Damit haben Ökonomen nicht gerechnet – die Inflation in Deutschland ist im Juni 2022 überraschend gesunken. Waren und Dienstleistungen kosteten laut dem Statistischen Bundesamt durchschnittlich nur noch 7,6 Prozent mehr als im Juni 2021.

Die Inflation in Deutschland ist im Juni 2022 überraschend gesunken. (kreiszeitung.de-Montage)

Die Nato rüstet auf: Wegen des Ukraine-Kriegs bauen die USA ihre Truppenpräsenz in Europa aus. Das kündigte US-Präsident Joe Biden am Rande des Nato-Gipfels in Madrid an. „Gemeinsam mit unseren Verbündeten werden wir dafür sorgen, dass die Nato in der Lage ist, Bedrohungen aus allen Richtungen und in allen Bereichen – zu Lande, in der Luft und auf See – zu begegnen“, sagte er laut der Nachrichtenagentur dpa. Die Entsendung der US-Truppen geschehe dabei in enger Abstimmung mit den Verbündeten.

Stärkt die Nato mit US-Truppen in Europa: US-Präsident Joe Biden.

Bereits in den vergangenen Monaten hatten die USA die Zahl ihrer Soldaten in Europa auf 100.000 erhöht. Darüber hinaus soll in Polen jetzt noch ein zusätzliches Hauptquartier des V. US-Korps aufgebaut werden, während im Baltikum die Truppen personell aufgestockt werden. Außerdem sollen in Großbritannien zwei zusätzliche Geschwader mit F-35-Kampfjets stationiert werden. Und nach Deutschland und Italien werden zugleich noch zusätzliche Kräfte zur Luftverteidigung entsandt.

Schuldenbremse reaktiviert: Ampel-Koalition einigt sich auf Haushaltsentwurf

Das alte Sparmodell ist zurück: Die Bundesregierung will im kommenden Jahr die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhalten. Der Bund gehe haushaltspolitisch stark auf die Bremse, hieß es laut der Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen. Die Einhaltung der Schuldenregel sei auch ein Beitrag, um den Inflationsdruck zu verringern. Vor allem die FDP um Finanzminister Christian Lindner hatten stark auf die Reaktivierung des fiskalpolitischen Instruments gedrungen. Um den aktuellen Krisen dennoch begegnen und Entlastungen finanzieren zu können, will der Bund jetzt stärker auf die milliardenschwere Rücklage zurückgreifen. Das Kabinett soll den Regierungsentwurf am Freitag beschließen.

Besatzer in Cherson bereiten Referendum zum Beitritt zu Russland vor

Bevorstehendes Referendum: Die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass hat vermeldet, dass in der ukrainischen Region Cherson ein Referendum durchgeführt werden soll. Laut Tass bereitet die von Moskau eingesetzte Militär- und Zivilverwaltung der Region ein Referendum zum Beitritt zu Russland vor. Ein konkreter Zeitpunkt ist bisher nicht bekannt. Der Bürgermeister der Stadt Cherson wurde offiziellen Angaben zufolge derweil verhaftet, den Berichten nach soll er sich russischen Befehlen widersetzt haben.

EU-Kommission: Polens Änderung an Justizsystem noch zu gering

Unzureichende Reformen: Nach Einschätzung der EU-Kommission sind Polens Änderungen am EU-System zu gering, es bestehen seitens der Kommission weiterhin Zweifel an der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards. Für Polen bedeutet das konkret, dass erhoffte Zahlungen aus dem EU-Topf zur Abfederung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Krise vorerst nicht geleistet werden.

Polen hatte zuletzt ein neues „Gesetz über den Obersten Gerichtshof“ verabschiedet und damit geglaubt, die Voraussetzungen für Zahlungen erfüllt zu haben. Warschau hofft auf Zugriff auf Gelder von bis zu 35 Milliarden Euro – vorerst vergeblich. In Brüssel sieht man weiterhin klare rechtsstaatliche Mängel in Polen.

Erdogan gibt Widerstand gegen NATO-Norderweiterung auf

NATO-Norderweiterung: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen Widerstand gegen die NATO-Erweiterung um Schweden und Finnland aufgegeben. Der finnische Präsident Sauli Niinistö hatte am Dienstagabend mitgeteilt, die Türkei würde die Einladung an Finnland und Schweden, NATO-Mitglied zu werden, auf dem NATO-Gipfel in Madrid unterstützen.

Ein dahingehendes Memorandum soll bei dem Treffen zwischen ihm, der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem türkischen Präsidenten Erdogan von den Außenministern aller drei Länder unterzeichnet worden sein.

Politik-Ticker: Alle News und Hintergründe des Tages auf einen Blick

Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick.

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