Kontrollrechte sind eingeschränkt

ESM kann Milliarden von Deutschland abrufen

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Die Kontrollrechte des Bundestags beim ESM sind eingeschränkt.

Berlin - Zwei Wochen nach der Bundestagsentscheidung zum dauerhaften Rettungsfonds ESM mehren sich Hinweise auf versteckte Risiken der Euro-Hilfen:

Die Kontrollrechte des Bundestags beim ESM seien offenbar doch nicht so umfassend wie von der Bundesregierung angegeben, berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Nach der vertraulichen Expertise kann der ESM auch von Deutschland weitere Bareinzahlungen in Milliardenhöhe abrufen, ohne dass dagegen eine Veto-Möglichkeit von deutscher Seite besteht.

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Dabei gehe es um den Fall, dass nach “Operationen“ des Rettungsfonds Verluste beim eingezahlten Stammkapital von 80 Milliarden Euro ausgeglichen werden müssen. In diesem Fall könnte das ESM-Direktorium - anders als bei einer Erhöhung des Kapitals oder des Darlehensvolumens - das Kapital mit einfacher Mehrheit von den ESM-Mitgliedsländern abrufen. Im Gutachten heißt es, dass Deutschland sich dann mit seinem Anteil von 27 Prozent der Stimmrechte “letztlich gegen einen Kapitalabruf nicht sperren könnte“.

dapd

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