Erdogan wendet sich von seinen neuen Freunden ab

+
Erdogan, hier mit Syriens Präsident al-Assad, wendet sich von seinen neuen Freunden ab

Istanbul - Engste Beziehungen hat die türkische Regierung zu den arabischen Autokraten gepflegt. Nun geht Ankara im Eiltempo auf Distanz. Erdogan will dabei als Führer des Umbruchs wirken.

Die brutale Gewalt arabischer Machthaber gegen ihre nach Demokratie und Freiheit strebenden Völker hat die Türkei zu einer politischen Kehrtwende veranlasst. Immer wieder forderte der islamisch-konservative Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die bislang als Freunde bezeichneten Herrscher zu eiligen Reformen auf. Die Reaktionen waren enttäuschend - wie zuletzt im Fall des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Mit einer Unterstützung der Oppositionskräfte nutzt Ankara nun den “arabischen Frühling“, um eigene politische Ideen in der Region zu säen. Dabei hofft die türkische Regierung mittelfristig auf eine reiche Ernte, wie Nabi Avci, außenpolitischer Berater von Erdogan und neu gewählter Abgeordneter der islamisch-konservativen AKP, nach dem Wahlsieg seiner Partei deutlich machte. “Im arabischen Frühling stellt sich die Türkei als Insel der Stabilität heraus“, sagte er ausländischen Journalisten. Die Unruhen in der Region würden die Türkei nicht schwächen - im Gegenteil. Sein Land werde gestärkt aus dem politischen Umbruch hervorgehen.


Noch vor einem Jahr sah die Welt ganz anders aus. Von der Europäischen Union in den Bemühungen um einen Beitritt zurückgewiesen knüpfte die Türkei immer engere Beziehungen zu Regierungen in Staaten wie Syrien. Dem hatte die Türkei noch 1998 im Streit um Unterstützung für kurdische Rebellen mit Krieg gedroht. Erdogan pflegte seine neuen Freundschaften und versuchte - wie im Fall Irans - internationalen Druck abzuschwächen. Nato-Partner empfanden die Türkei als unsicheren Kantonisten. Türkische Konzerne jedoch konnten die Öffnung ihres Landes Richtung Osten und Süden für glänzende Geschäfte nutzen.

In Libyen, Syrien oder auch Ägypten lässt sich das große Geld nun erstmal nicht mehr verdienen. Auch die Freundschaften werden nicht mehr bemüht. Die Türkei pocht jetzt auf Grundsätze wie Demokratie und Menschenrechte, wie Außenminister Ahmet Davutoglu nach dem Wahlsieg seiner AKP vor einer Woche deutlich machte. Um die neue Situation im Nahen Osten zu besprechen, versammelte er Botschafter seines Landes.´


Erdogan fuhr schwereres Geschütz auf. Er nannte das Vorgehen der syrischen Truppen barbarisch und unmenschlich. Vorher war der syrischen Opposition eine große Konferenz in Antalya erlaubt worden. Davutoglu reiste in der vergangenen Woche an die Grenze zu Syrien, wo inzwischen mehr als 10 000 Flüchtlinge in Zeltlagern auf türkischer Seite leben. Er habe die Angst in den Augen der Menschen gesehen, sagte der Minister.

Sollten den Angriffe der syrischen Truppen auf Gegner des Regimes weitergehen, wird dies bald schon zum Stresstest für die Beziehungen der Türkei zum Iran und Präsident Mahmud Ahmadinedschad werden. Auch ihn hatte Erdogan als “Freund“ bezeichnet.

Der „arabische Frühling“: In diesen Ländern wurde rebelliert

In Tunesien fing alles an: Die „Jasminrevolution“ begann mit landesweiten Massenunruhen Ende Dezember 2010. Auslöser war am 17. Dezember 2010 der Selbstmord eines Gemüsehändlers, der sich aus Verzweifelung selbst verbrannt hatte. © dpa
„Endlich frei“ steht auf dem Plakat dieses Tunesiers. Am 14. Januar 2011 hatte das Staatsoberhaupt Zine el-Abidine Ben Ali nach 23 Jahren an der Macht das Land verlassen, nachdem die Bevölkerung tagelang gegen ihn protestiert hatte. Bei den Demonstrationen sind mehr als 200 Menschen gestorben. © dpa
Regierungschef ist seit dem 27. Februar 2011 Béji Caïd Essebsi. Am 23. Oktober gewinnt die unter Ben Ali als extremistisch verbotene Ennahda-Bewegung die Parlamentswahlen. © dpa
Ägypten: Mit dem “Tag des Zorns“ am 25. Januar 2011 begann hier der Aufstand.  © dpa
Die Demonstrantionen richteten sich vor allem gegen das von 20-jährige Regime des Präsidenten Muhammad Husni Mubarak. © dpa
Am 11. Februar wurde Husni Mubarak zum Rücktritt gezwungen. An seine Stelle trat ein Militärrat aus hochrangigen Offizieren, der den Demonstranten freie und demokratische Wahlen sowie die Aufhebung des seit 30 Jahren geltenden Notstandsgesetzes zusicherte, dann aber im März die Gesetze verschärfte. Am 28. November 2011 begann die erste Runde der Parlamentswahlen. © dpa
Mohammed Mursi
Die gewannen die islamischen Muslimbrüder unter ihrem Vorsitzendern Mohammed Mursi, der Präsident wurde. Ein Verfassungsentwurf, der sich auf die islamische Scharia berief führte zu einem Militärputsch. Neuer Präsident wurde Abd al-Fattah as-Sisi. © dpa
Algerien: Auch die Unruhen in Algerien schlossen sich an die in Tunesien an. © 
Seit dem 5. Januar 2011 demonstrierten die Menschen vor allem gegen gegen die wirtschaftliche Lage. © dpa
Staatschef Abdelaziz Bouteflika regierte seit 1999 - ihm wird unter anderem Korruption vorgeworfen. Eine der zentralen Forderungen der Opposition, die Aufhebung des seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustandes, wurde am 24. Februar 2011 durch die algerische Regierung erfüllt. © dpa
Syrien: Hier herrscht seit über 40 Jahren der Ausnahmezustand. Der Polizeistaat verbietet alle öffentlichen Meinungsäußerungen. Am 19. März 2011 kam es zu schweren Unruhen in der süd-syrischen Stadt Dar'a anlässlich der Beisetzung von zuvor getöteten Demonstranten. © dpa
Am 29. März 2011 entließ Staatspräsident Assad die Regierung, am 19. April 2011 gab er die Aufhebung des Ausnahmezustandes bekannt. © dpa
Die Proteste gingen aber weiter. Am 22. April 2011 gab es mindestens 90 Todesopfer bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte rief internationale Proteste hervor. Im Dezember 2011 schätzt die UN, dass bereits mehr als 5000 Zivilisten getötet worden sind. Es folgt ein jahrelanger, grausamer Bürgerkrieg mit über 400.000 Toten. © dpa
Jemen: Am 27. Januar 2011 demonstrieren rund 16.000 Jemeniten in der Hauptstadt Sanaa gegen die Politik von Präsident Ali Abdullah Salih.  © 
arabischer Frühling
Präsident Ali Abdullah Salih erklärte Anfang Februar, dass er nicht mehr für eine weitere Amtszeit kandidieren wolle - die Proteste gingen aber weiter. © 
Am 18. März, der "Tag der Würde", sind bei einer Demonstration gegen Staatschef Ali Abdullah Salih 53 Menschen von den Sicherheitskräften getötet worden. Salih erklärt am 23. November schriftlich seinen Verzicht auf die Macht. Im Februar 2012 wurde erneut gewählt. Einziger Kandidat war der bisherige Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi. © dpa
Jordanien: Ab dem 7. Januar 2011 wurde hier gegen die Regierung von Samir ar-Rifai protestiert. © dpa
König Abdullah II. bin al-Hussein mahnt danach echte Reformen an. Der Ministerpräsident wurde daraufhin abgesetzt. © dpa
Nach der Kürzung von Subventionen auf Benzin, Diesel und Gas zum Kochen im November 2012 sowie nach der Parlamentswahl am 23. Januar 2013 kam es zu erneuten Protesten. © dpa
Libyen: Nachdem es ab dem 18. Februar bei Massenprotesten in der Hafenstadt Benghazi dutzende Tote gab, wurde das Internet in Lybien gesperrt. © dpa
In der Hauptstadt Tripolis und weiteren Städten eskalierten die Proteste. Am 19. März fliegen die USA, Frankreich und Großbritannien erste Luftangriffe, um die Zivilbevölkerung vor  Übergriffen des Gaddafi-Regimes zu schützen. © dpa
Staatschef Muammar al-Gaddafi wird nach wochenlanger Flucht in seiner Heimatstadt Sirte von Rebellen getötet. Er herrschte in Libyen 42 Jahre lang. © dpa
Bahrain: Die Proteste im Golf-Königreich begannen am 14. Februar 2011 mit einem illegalen Zeltlager. Bei der Räumung starben vier Menschen. © dpa
Nach den Begräbnissen kam es zu Massenprotesten. Am 14. März entsandte Saudi-Arabien auf Bitten der bahrainischen Regierung hin 1000 Soldaten nach Bahrain. © dpa
König Al Khalifa rief am 15. März 2011 einen dreimonatigen Ausnahmezustand aus. Zum 1. Juni 2011 wurde der Ausnahmezustand aufgehoben, danach gab es immer wieder vereinzelte Proteste. © dpa
Marokko: Am 20. Februar 2011 demonstrierten Tausende für politische Reformen und mehr Demokratie. © dpa
Bei den Unruhen starben fünf Menschen in einer brennenden Bankfiliale. © dpa
Daraufhin kündigte der König Muhammad VI. politische Reformen an, daher spricht man im Land von einer Sanften Revolution. © dpa
Oman: Seit Mitte Februar 2011 fanden im Sultanat regelmäßig Demonstrationen statt. Die Demonstranten fordern politische Reformen. © dpa
Sultan Qabus ibn Said regiert Oman im Grunde allein. Erst nach erneuten Umbildungen des Kabinetts am 5. und 7. März flauten die Unruhen allmählich ab. Als bei einer erneuten Demonstration im april ein Demonstrant getötet wurde, kam es zu einer größeren Protestwelle, über mehrere Wochen. © dpa
Sudan: Vor allem Studenten und Anhänger der kommunistischen Opposition gingen hier auf die Straßen. © dpa
Sie protestierten gegen die wirtschaftlich schlechte Lage, die sich infolge der Unabhängigkeit des Südsudans immer verschlimmert. © dpa

Doch in Syrien, wo der Iran über erheblichen Einfluss verfügt und eine Stütze des Regimes ist, zieht die Türkei nun kräftig am anderen Ende des Taus. Schon schießt der iranischen Auslandssender Press TV kräftig gegen die Türkei. Ankara habe sich mit den USA und Israel gegen die syrische Regierung verschworen und hetze die syrische Opposition auf, hieß es. Berichtet wurde, die von aufständischen Syrern verwendeten Waffen seien aus der Türkei eingeschmuggelt.

Die türkische Regierung hat dies bisher weitgehend unkommentiert gelassen. Doch in Worten und Gesten lässt Erdogan keinen Zweifel, dass er sich nun als regionaler Führer des Umbruchs versteht.

dpa

Kommentare