EU entrüstet über Timoschenko-Urteil

Brüssel - Die EU hat tief enttäuscht auf die Verurteilung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko reagiert und droht Kiew mit dem Abbruch weit fortgeschrittener Freihandelsverhandlungen.

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Der Umgang der Regierung mit Timoschenko und ähnlichen Fällen “riskiert tief greifende Auswirkungen auf das Verhältnis zur EU“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung aller 27 EU-Staaten. Das gelte für das Freihandelsabkommen, das im Dezember verabschiedet werden sollte, für den politischen Dialog und die generelle Zusammenarbeit.

Lange Haftstrafe: Julia Timoschenko im Porträt

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Timoschenko war am Dienstag wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der Prozess zeige, dass Oppositionsführer aus politischen Gründen strafrechtlich verfolget würden, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton im Namen aller EU-Mitglieder. Sie forderte Staatspräsident Viktor Janukowitsch auf, Timoschenko Einspruchsrechte zu gewähren. Auch dürfe sie nicht daran gehindert werden, für die Parlamentswahl im nächsten Jahr zu kandidieren.

dapd

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