Energiewende: Merkel spricht Machtwort

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Montag in Potsdam auf der CDU-Regionalkonferenz.

Potsdam - Kanzlerin Angela Merkel hat mit einem Machtwort in den koalitionsinternen Streit über die Energiewende eingegriffen.

Die anstehende Erhöhung der Strompreise gebe Anlass zum Handeln, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag auf der dritten CDU-Regionalkonferenz in Potsdam. Dabei nütze aber gar nichts, „wenn wir uns in der Regierung gegeneinanderstellen, sondern da müssen wir gemeinsam eine Lösung finden“.

Merkel reagierte damit vor allem auf Forderungen des Koalitionspartners FDP, der radikale und rasche Änderungen der Ökostromförderung anmahnt und eine schnelle Überarbeitung des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien fordert. Aber auch in den eigenen Reihen gibt es Kritik, unter anderem vom Wirtschaftsrat der CDU. Merkel sagte, es müsse überlegt werden, wie die erneuerbaren Energien in Zukunft so ausgebaut werden könnten, „dass der Strompreis trotzdem so bleibt, dass Menschen ihn bezahlen können und dass Produktion weiter in Deutschland stattfindet und nicht abwandert“.

Merkel in Athen - Gewaltsame Proteste

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Die deutschen Verbraucher müssen im Zuge der Energiewende auch 2013 mit kräftigen Preiserhöhungen beim Strom rechnen. Die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien wird für das kommende Jahr um fast 50 Prozent auf den Rekordwert von rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen, wie die Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze in Berlin mitteilten. Für 2012 hatte die Abgabe für Ökostrom bei knapp 3,6 Cent gelegen. Die FDP macht die Umlage für die Steigerung mitverantwortlich und fordert einen Kurswechsel.

„Wachstum muss erarbeitet werden“

Die CDU-Chefin bekräftigte ihre Forderung nach einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union. Es müsse wieder Wachstum geschaffen werden, sagte sie. Das gehe aber nicht per Gesetz, „sondern Wachstum muss erarbeitet werden“. Die einzelnen Mitgliedstaaten müssten ihre Hausaufgaben erst einmal alleine machen, „damit es Europa als Ganzes morgen wieder gut geht.“

Merkel widersprach Einschätzungen, Deutschland würde im Alleingang besser vorankommen. 60 Prozent der deutschen Exporte gingen in die EU, Deutschland habe von der Gemeinschaftswährung gewaltig profitiert, sagte sie. Der Euro sei mehr als eine Währung. Er sei auch ein Versprechen, in Europa etwas zustande zu bringen und näher zusammenzurücken.

Die Kanzlerin brach erneut eine Lanze für das Betreuungsgeld. Familien müsse der Spielraum gelassen werden, „sich zu entscheiden, wie sie leben wollen“. Deshalb werde es zur Verabschiedung des Betreuungsgeldes kommen.

Merkel sprach auf der dritten von sechs Regionalkonferenzen, die die CDU vor ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember abhält. Die Parteivorsitzende sprach den Angaben zufolge vor rund 800 Teilnehmer. Angemeldet hatten sich vor allem Vertreter der CDU-Landesverbände Brandenburg, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Weitere Regionalkonferenzen sind in Schwerin (29. Oktober), Bad Fallingbostel (5. November) und Ludwigshafen (13. November) geplant.

Von Stefan Lange

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