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Opposition will Neuwahlen

Eklat bei Wahlen in Mazedonien

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Der mazedonische Regierungschef Nikola Gruevski (2.v.r.) mit Frau Borkica und der Regierungskandidat für das Amt des Präsidenten, George Ivanov, mit Frau Maja.

Skopje - Die mazedonische Regierung gewinnt die Parlaments- und Präsidentenwahl. Doch die Opposition verweigert dem Ergebnis seine Anerkennung. Es habe zu viele Manipulationen gegeben.

Die Wahl zum Parlament und Staatsoberhaupt hat der nationalkonservative mazedonische Regierungschef Nikola Gruevski klar gewonnen. Nach Auszählung fast aller Wahlzettel kam seine Partei auf rund 43 Prozent der Stimmen, teilte die staatliche Wahlkommission in Skopje am frühen Montagmorgen mit. Die sozialdemokratische Opposition kam demnach auf 25,3 Prozent, die zerstrittenen beiden Parteien der albanischen Minderheit auf zusammen auf knapp 20 Prozent.

Auch der Regierungskandidat für das Amt des Präsidenten, das amtierende Staatsoberhaupt Djordje Ivanov konnte sich gegen seinen sozialdemokratischen Herausforderer Stevo Pendarovski durchsetzen.

Nikola Gruevskis Partei hat die absolute Mehrheit knapp verfehlt: Sie wird im neuen Parlament 61 der 123 Abgeordneten stellen, teilte die staatliche Wahlkommission am Montag in Skopje mit. Die sozialdemokratische Opposition kam auf 34 Sitze. Die zwei zerstrittenen Parteien der albanischen Minderheit erreichten gemeinsam 26 Mandate.

Opposition erkannte Ergebnis nicht an

Trotz des Sieges ist das neue Regierungsmandat für Gruevski offen. Denn die Opposition erkannte das Wahlergebnis wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten nicht an.

Es habe Stimmenkauf, Manipulationen mit Wählerdaten und Druck auf Bürger gegeben, sagte der sozialdemokratische Oppositionsführer Zoran Zaev in Skopje. Er verlangte Neuwahlen zu fairen und demokratischen Bedingungen, die von einer technischen Regierung organisiert werden müssten. Die Regierung kontrolliert Medien, Justiz und Verwaltungen. Sie wies die Oppositionsvorwürfe wegen Wahlfälschung zurück. Sie sollten nur von der Niederlage dieses politischen Lagers ablenken.

Mazedonien ist eines der ärmsten Länder der Balkanhalbinsel mit einer Arbeitslosigkeit von rund 30 Prozent. Die Lage wird zusätzlich belastet durch den Streit zwischen der slawischen Mehrheit und der albanischen Minderheit, deren Anteil an den zwei Millionen Einwohnern auf zwischen einem Viertel und einem Drittel geschätzt wird. Zuletzt war es 2001 zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen gekommen.

dpa

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