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Opposition spricht von Vertuschung

De Maizière lehnt Rücktritt ab

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Verteidigungsminister Thomas de Maizière muss im Bundestagsausschuss erneut Rede und Antwort stehen

Berlin - Täuschung, Vertuschung, Lüge: Die Vorwürfe gegen den Verteidigungsminister wiegen schwer. De Maizière muss Widersprüche in seinen eigenen Aussagen erklären. Und er stellt klar: Er will nicht zurücktreten.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt einen Rücktritt wegen der „Euro Hawk“-Affäre ab. Nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses räumte er am Montag zwar handwerkliche Fehler ein. „Ich hätte nachfragen müssen“, sagte der Minister. „Wir haben handwerklich nicht sorgfältig genug gehandelt. “ In der Sache sei seine Entscheidung aber richtig gewesen, deshalb gebe es „keinen Rücktrittsgrund“.

De Maizière schwenkt um - „Ich hätte nachfragen müssen“

Verteidigungsminister de Maizière war in Sachen „Euro Hawk“ doch nicht so ahnungslos wie vermutet. Und er räumt nach langem Zögern eigene Fehler ein.

Drei Staatssekretäre, den Generalinspekteur, den Luftwaffeninspekteur und den Rüstungsdirektor brachte der Verteidigungsminister am Montag zur Unterstützung mit in den Verteidigungsausschuss. Vier Stunden dauerte das Kreuzverhör, in dem die Opposition vor allem herausfinden wollte, ob der Minister tatsächlich erst vom ganzen Ausmaß des „Euro Hawk“-Debakels erfahren hat, als der Abbruch schon feststand.

Am Ende stand ein bemerkenswerter Kursschwenk in der Verteidigungsstrategie des CDU-Politikers. Noch fünf Tage zuvor hatte er dem Ausschuss erklärt, er sei von seinen Mitarbeitern unzureichend über das gescheiterte Milliarden-Projekt informiert worden. Er behielt sich sogar personelle Konsequenzen deswegen vor. Jetzt ist seine Bewertung umgekehrt. „Ich hätte nachfragen müssen“, sagte de Maizière nach der Sitzung in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.

Parlament Infos monatelang vorenthalten

Das Verteidigungsministerium hat dem Parlament offensichtlich monatelang Informationen über das Ausmaß der Probleme mit der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ vorenthalten. Auf eine Frage der Linken zu möglichen Zusatzkosten des Projekts antwortete das Ministerium im Juni 2012: „Deren Höhe ist aufgrund des Risikocharakters derzeit nicht abschätzbar.“ Schon vier Monate zuvor wussten aber die zuständigen Staatssekretäre über mögliche Mehrkosten von bis zu 600 Millionen Euro. Das hatte das Ministerium in der vergangenen Woche eingeräumt.

Der Linken-Haushaltsexperte Michael Leutert warf dem Ministerium vor, das Parlament belogen zu haben. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Das ist Vertuschung.“ Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sprach von Täuschung des Parlaments. „Ich bin sehr sicher, dass hinter dem ganzen Ablauf nicht nur Dämlichkeit steckt, sondern durchaus Struktur und Konzept, die Dinge zu vernebeln“, sagte er.

De Maizière von Verteidigungsausschuss befragt

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags befragte am Montag erneut Verteidigungsminister Thomas de Maizière zum gescheiterten Drohnen-Projekt. Die Opposition wirft de Maizière vor, über das Scheitern der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ schon früher Bescheid gewusst zu haben als er heute behaupte. Dazu sagte de Maizière: „Die Entscheidung zum geordneten Ende des seit über zehn Jahren dauernden "Euro Hawk"-Projekts ist richtig. Auch der Zeitpunkt ist richtig gewesen. Eine frühere Entscheidung hätte den Schaden eher vergrößert als verringert.“

Weiter betonte de Maizière: „Mir liegt es fern, irgendjemand im Parlament und in der Öffentlichkeit hinter die Fichte zu führen.“ Die Opposition behält sich die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuvor erneut hinter ihren Verteidigungsminister gestellt. Auch aus den Reihen des Koalitionspartners FDP bekam er am Montag Unterstützung.

De Maizière hatte vergangene Woche einen ausführlichen Bericht zur Drohnen-Affäre vorgelegt. Darin verteidigte er den späten Stopp des Milliarden-Projekts, kritisierte aber, dass er von seinen Mitarbeitern nur unzureichend informiert worden sei. Es blieb allerdings unklar, wann der CDU-Politiker über die massiven Probleme bei der Zulassung der Aufklärungsdrohne für den europäischen Luftraum wusste.

Die Grünen wollen eventuell noch diese Woche einen Untersuchungsausschuss beantragen. SPD und Linke halten die Zeit dafür bis zur Bundestagswahl dagegen für zu knapp. Ein Untersuchungsausschuss kann mit 25-prozentiger Zustimmung im Bundestag eingesetzt werden. Die Grünen brauchen also die Unterstützung der SPD.

Wann wusste der Minister was?

In der Anfrage der Linken aus dem Jahr 2012 wurde gezielt nach möglichen Kostensteigerungen und deren Höhe gefragt. In der Antwort vom 8. Juni 2012, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, ist lediglich davon die Rede, dass Zusatzkosten nicht ausgeschlossen werden könnten. „Die Erprobung von neuem Luftgerät ist naturgemäß risikobehaftet“, heißt es in dem Papier. „Deswegen können für das EURO HAWK-Programm ggf. (gegebenenfalls) weitere Verzögerungen und weitere Zusatzkosten nicht ausgeschlossen werden.“

Zu diesem Zeitpunkt lag der Leitung des Ministeriums aber bereits eine Kostenschätzung vor. In dem von de Maizière in der vergangenen Woche vorgelegten Bericht zur „Euro Hawk“-Affäre heißt es: „Die Leitung des BMVg (Bundesverteidigungsministerium) wurde mit Vorlage vom 8. Februar 2012 an Staatssekretär Beemelmans erstmals über die erhöhten technischen, zeitlichen und finanziellen Risiken für die Erlangung einer Musterzulassung der EURO HAWK Serie und die damit verbundenen voraussichtlichen Mehrkosten der Serie von bis zu 600 Mio. ¤ informiert.“ Der zweite beamtete Staatssekretär Rüdiger Wolf wurde im selben Monat in Kenntnis gesetzt.

Anfragen von Parlamentariern ausgewichen

Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ soll aus Unterlagen des Ministeriums hervorgehen, dass weitere konkrete Anfragen von Parlamentariern ausweichend beantwortet wurden. Erst als das Ministerium im Mai 2013 das „Euro Hawk“-Projekt gestoppt habe, seien die Mehrkosten erstmals Abgeordneten genannt worden. In einer der dpa vorliegenden Antwort auf Fragen des SPD-Politikers Arnold vom 14. Mai ist von 500 bis 600 Millionen Euro Mehrkosten für eine Musterzulassung die Rede.

Unterstützung bekam de Maizière am Montag von der Bundeskanzlerin höchstpersönlich und - anders als am Wochenende - auch von der FDP. Angela Merkel stehe trotz des zunehmenden Drucks auf de Maizière (beide CDU) zu ihrem Verteidigungsminister. „Es gibt überhaupt keinen Grund, dass das nicht so wäre“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin in der Bundespressekonferenz auf die Frage, ob die Kanzlerin noch voll und ganz zu de Maizière stehe.

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier nahm ihn in Schutz. „Jetzt versucht man, ihn zu nageln, ob er das so oder so gesagt hat. Nur am Ende ist das Entscheidende, dass er richtig entschieden hat“, sagte der hessische Ministerpräsident vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums. „Ich habe volles Vertrauen zu Thomas de Maizière.“

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) stärkte de Maizière ebenfalls den Rücken. „Ich bin der festen Überzeugung, dass der Bundesminister de Maizière alles aufklären wird, was aufzuklären ist“, sagte er. Er habe volles Vertrauen in seinen Kabinettskollegen.

dpa

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