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Dreikönigstreffen

FDP: Geht es Rösler an den Kragen?

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Unter Druck: Philipp Rösler.

Stuttgart - Wieder soll FDP-Chef Rösler eine Rede halten, die seine schlingernde Partei begeistert. Dabei wird vor dem Dreikönigstreffen offen angesprochen, dass es ohne ihn womöglich besser läuft.

Die angeschlagene FDP will am Sonntag bei ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart neue Geschlossenheit demonstrieren. Ein Ende der Debatte über die Zukunft von Parteichef Philipp Rösler ist kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen aber nicht abzusehen. Rösler will versuchen, mit einer kämpferischen Rede seinen Führungsanspruch zu untermauern. Einen Rücktritt als FDP-Vorsitzender schließt der 39-Jährige bisher aus.

Röslers innerparteiliche Gegner wollen den Vizekanzler bei einem schlechten Ergebnis in Niedersachsen aber zum Rückzug drängen. Sie fordern, unmittelbar nach der Wahl am 20. Januar Klarheit über die künftige Führungsspitze zu schaffen. Als möglicher Nachfolger an der FDP-Spitze wird Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle gehandelt. Neben Brüderle wird in der Stuttgarter Oper auch Entwicklungsminister Dirk Niebel reden, der Rösler zuletzt mehrfach attackiert hatte.

Der FDP-Chef sagte am Samstagabend vor dem Dreikönigsball, es gebe gute Chancen, in Niedersachsen zusammen mit der CDU die Regierungsverantwortung zu behaupten. Beim Stuttgarter Treffen am Sonntag werde die FDP Aufbruchstimmung für 2013 erzeugen. Zur Kritik an seiner Person äußerte sich Rösler nicht.

Seit Tagen wird in der FDP immer offener über eine Zukunft ohne Rösler diskutiert. Der hessische Parteichef Jörg-Uwe Hahn verlangte eine Entscheidung bis Ende Januar. „Mir ist es vollkommen egal, wie wir es klären, aber wir brauchen eine verbindliche Klärung“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Auch der Ruf nach einem Vorziehen des für Mai geplanten Bundesparteitages wird lauter. Nach Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms plädierte auch der frühere Parteichef Wolfgang Gerhardt für einen solchen Schritt. So könne die FDP schneller Spitzenpersonal, Programm und Koalitionsaussage für die Bundestagswahl im September bestimmen, sagte er dem „Focus“.

Einen Sonderparteitag kurz nach der Niedersachsen-Wahl lehnen die meisten FDP-Landesverbände hingegen ab. „Egal zu welcher Entscheidung man kommen wollte, damit ist kaum Zeit zu gewinnen“, sagte Sachsen-Anhalts FDP-Chef Veit Wolpert der dpa. Es sei ein Irrglaube, dass allein mit einem neuen Mann an der Spitze für die FDP alles besser werde, sagte der thüringische FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. „Wir haben einen Bundesvorsitzenden, und der ist von einem Parteitag gewählt worden.“

Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, in mehreren Ländern gebe es solche Überlegungen für den Fall, dass Rösler trotz eines unbefriedigenden Wahlausgangs in Niedersachsen Parteichef bleiben wolle. Laut FDP-Satzung muss ein Sonderparteitag stattfinden, wenn mindestens vier Landesverbände das wollen.

Niebel hatte gesagt, der Parteichef müsse nicht unbedingt Spitzenkandidat sein. Dafür musste er sich am Samstag auf dem Landesparteitag der Südwest-FDP in Stuttgart Kritik gefallen lassen. Er verwahrte sich gegen den Vorwurf der Nestbeschmutzung: „Wir können zusammen raufen, aber wir können uns aber auch zusammenraufen, um etwas reißen zu können.“ Der „Rhein-Neckar-Zeitung“ sagte Niebel: „Eine lebhafte Debatte schadet einer demokratischen Partei nicht - im Gegenteil. Ich habe mich in die Diskussion aus Sorge um die Zukunft der FDP eingeschaltet. Es geht um die Existenz der Partei. Wir sollten das Wahljahr 2013 mit der bestmöglichen Aufstellung beginnen. Da können wir noch besser werden.“

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

12 Parteivorsitzende hatte die FDP seit Gründung der Bundesrepublik. Drei davon sind auf diesem Foto zu sehen: Von links Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle. Ein Überblick über die FDP Chefs. © dpa
Theodor Heuss (1948 bis 1949): Heuss (Mitte) wurde am 12. Dezember 1948 auf dem Gründungsparteitag der Freien Demokratischen Partei (FDP) zum Vorsitzenden in Westdeutschland und Berlin gewählt. Heuss war von 1949 bis 1959 der erste Bundespräsident der Bundesrepublik. Nach seiner Wahl ins Amt legte er den Parteivorsitz nieder. © dpa
Franz Blücher (1949 bis 1954): Blücher war von 1949 bis 1957 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe). 1956 der Stellvertreter Kanzler Konrad Adenauers (CDU) aus Protest gegen den Koalitionswechsel der NRW-FDP von der SPD zur CDU aus der Partei aus. Er gehörte zu den Mitbegründern der FVP, die sich später der Deutschen Partei anschloss. © dpa
Thomas Dehler (1954 bis 1957): Dehler war Von 1949 bis 1953 Bundesminister der Justiz. Die Bundesparteizentrale der FDP war bis 1999 in Bonn im "Thomas-Dehler-Haus". Die neue Berliner Bundesgeschäftsstelle heißt ebenfalls Thomas-Dehler-Haus. © dpa
Reinhold Maier (1957 bis 1960): Maier war der erste Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Von 1957 bis bis zu seinem Tod 1971 war er Ehrenvorsitzender der FDP. Maier war bislang der einzige FDP-Chef, der Regierungschef in einem noch heute existierenden deutschen Bundesland war. Nach ihm ist die FDP-nahe Reinhold-Maier-Stiftung benannt. © dpa
Erich Mende (1960 bis 1968): Das Foto zeigt den "schönen Erich", so der Spitzname des stets adretten Ritterkreuzträgers Mende, bei einem Empfang mit seiner Frau Margot. Mende war von 1963 bis 1966 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und Vizekanzler. Aus Protest gegen die sozialliberale Koalition aus SPD und FDP trat Mende 1970 in die CDU ein. © dpa
Walter Scheel (1968 bis 1974): Scheel war von 1961 bis 1966 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und von 1969 bis 1974 Außenminister sowie Vizekanzler. Von 1974 bis 1979 war er zudem Bundespräsident. Scheel ist der einzige FDP-Chef, der einen Top-Ten-Hit hatte: Und zwar mit dem Volkslied "Hoch auf dem geben Wagen" (1974 Platz 5 ). © dpa
Hans-Dietrich Genscher (1974 bis 1985): Genscher war von 1969 bis 1974 Bundesinnenminister sowie von 1974 bis 1992 fast ununterbrochen Außenminsiter und Vizekanzler. 1992 wurde wurde Genscher zum Ehrenvorsitzenden der FDP ernannt. © dpa
Martin Bangemann (1985 bis 1988): Bangemann war von 1984 bis 1988 Bundeswirtschaftsminister und von 1989 bis 1999 EU-Kommissar für den Binnenmarkt (bis 1993) bzw. für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation. Anschließend ging er zum spanischen Telefon-Konzern Telefónica. © dpa
Otto Graf Lambsdorff (1988 bis 1993): Lambsdorff war von 1977 bis 1982 Bundesministerwirtschaftsminister. Nach dem Wechsel der FDP von einer Koalition mit der SPD zur Union war er nach kurzer Unterbrechung von 1982 bis 1984 weiter Wirtschaftsminister. Von 1999 bis 2000 führte er die Verhandlungen über Entschädigung für ehemalige NS-Zwangsarbeiter. © dpa
Klaus Kinkel (1993 bis 1995): Kinkel war von 1979 bis 1982 Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Von 1991 bis 1992 war er Bundesjustizminister und von 1992 bis 1998 Bundesaußenminister. Zudem war Kinkel von 1993 bis 1998 Vizekanzler. © dpa
Wolfgang Gerhardt (1995 bis 2001): Gerhardt war von 1987 bis 1991 Hessischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst sowie von 1998 bis 2006 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Im Juni 2010 wurde Gerhardt zum Mitglied der Programmkommission gewählt, die bis 2013 ein neues FDP-Programm erarbeiten wird. © dpa
Guido Westerwelle (2001 bis 2011): Westerwelle war von 2006 bis 2009 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Oppositionsführer im Bundestag. Seit 2009 ist Westerwelle Außenminister und Vizekanzler in der schwarz-gelben Koalition aus CDU, CSU und FDP. Im April 2011 hat er nach Wahlniederlagen seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. © dpa
Philipp Rösler (ab Mai 2011): Nach dem Rücktritt von Guido Westerwelle wird Rösler im Mai auf dem FDP-Bundesparteitag als Parteivorsitzender kandidieren. Von 2000 bis 2004 war er Generalsekretär der FDP in Niedersachsen. Von Februar bis Oktober 2009 war er niedersächsischer Wirtschaftsminister. Dann wechselte er ins Bundeskabinett. Geboren in Vietnam wurde Rösler als Flüchtlingskind von einem deutschen Ehepaar adoptiert. © dpa
Christian Lindner (ab Dezember 2013): Der studierte Politikwissenschaftler, der mit einer Journalistin verheiratet ist und in der Nähe von Düsseldorf lebt, galt schon früh als Wunderkind der FDP. Mit 21 Jahren wurde er jüngster Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag, mit 25 Generalsekretär der Landespartei. Der neue Chef will die Partei sozialer machen, er will Lagerdenken überwinden und die FDP für neue Wählergruppen und Koalitionen öffnen. © dpa

Sein Vorstoß könne nicht „als Misstrauensvotum (gegen Rösler) gedeutet werden“, betonte Niebel. „Außer im Jahr 2002 haben wir auf Bundesebene niemals einen Spitzenkandidaten gekürt. Wir hatten immer eine Teamlösung mit dem Präsidium, den Ministern und dem Vorsitzenden als Primus inter pares (Erster unter Gleichen). Grundsätzlich ist der Parteivorsitzende immer der geborene Spitzenkandidat. Aber da gibt es kein Junktim. (...) Wenn ein amtierender Vorsitzender erst einmal selbst prüft, ob er das Amt überhaupt weiter anstrebt, ist das nur vernünftig“, so Niebel.

Die stellvertretende FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stärkte Rösler den Rücken. Er sei „von der Partei gewählt worden. Und er hat geliefert“, sagte die Justizministerin der „Welt am Sonntag“. Rücktrittsforderungen an Rösler halte sie für falsch: „Vor Wahlen muss in Personalfragen Ruhe herrschen.“ Gesundheitsminister Daniel Bahr verlangte mehr Teamgeist und Solidarität. Die Menschen in Niedersachsen, die am 20. Januar wählen, interessierten keine Machtkämpfe, sondern Inhalte. Die FDP müsse aber wieder „Stil und Anstand“ zeigen, meinte Bahr in Stuttgart.

dpa

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