"Die schlechteste Regierung aller Zeiten"

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Renate Künast

Weimar - Die Grünen laufen sich für einen Regierungswechsel im Wahljahr 2013 warm und schießen mit markigen Worten gegen die Koalition.

Die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin warfen Union und FDP am Mittwoch Versagen vor und gaben das Ziel aus, Schwarz-Gelb zunächst in Schleswig-Holstein, dann in Niedersachsen und schließlich im Bund gemeinsam mit der SPD abzulösen. “Es ist nichts mehr zu erwarten von dieser Regierung“, sagte Künast bei der einer Fraktionsklausur in Weimar. Bei dem Treffen begann die Arbeit an inhaltlichen Schwerpunkten für den Fall, dass die Grünen an die Macht kommen.

Deutschland habe derzeit die “schlechteste Regierung aller Zeiten“, beklagte Künast. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde von der Realität getrieben und denke nur an Klientelpolitik, “aber nicht an das große Ganze“. Die FDP spiele kaum noch eine Rolle, sagte Künast mit Blick auf die dürftigen Umfragewerte der Liberalen. “Es ist schon eine Posse, dass jemand mit gerade noch zwei Prozent versucht, den Fortschritt in Deutschland und Europa aufzuhalten.“

“Merkel und der neoliberale Zwerg an ihrer Seite“

Auch Trittin ging die FDP wegen deren Blockade einer Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone hart an. Es sei “an Lächerlichkeit nicht zu überbieten“, dass FDP-Chef Philipp Rösler den Handlungsspielraum zur Bewältigung der Euro-Krise definiere. Merkel dürfe das nicht akzeptieren. “Die Krise darf nicht aus Rücksicht auf den neoliberalen Zwerg an ihrer Seite ausgesessen werden.“

Deutschland braucht nach Einschätzung der Grünen einen Kurswechsel. Nötig seien Investitionen in Arbeitsplätze, ein Mindestlohn und krisenfeste soziale Sicherungssysteme, sagte Trittin. Die soziale Spaltung im Land müsse ein Ende haben, und der Klimaschutz müsse wieder auf die Tagesordnung rücken. “2012 wollen wir die schwarz-gelbe Herrschaft in Schleswig-Holstein beenden“, sagte er. Anschließend sei das Ziel, den “Sumpf von Schwarz-Gelb“ in Niedersachsen auszutrocknen und schließlich im Bund Verantwortung zu übernehmen.

Vorbereitung auf Koalition mit SPD

Künast betonte, Union und FDP müssten “rückstandsfrei“ abgelöst werden. Die “wahrscheinlichste“ und “logische“ Variante sei, das gemeinsam mit der SPD zu tun.

Die Grünen haben zwar gerade das erfolgreichste Wahljahr in ihrer Geschichte hinter sich: Bei den Landtagswahlen 2011 gewannen sie überall dazu, fuhren neue Regierungsbeteiligungen und erstmals einen Ministerpräsidentenposten ein. Im Bundestag sind sie aber schwächste Kraft.

In Weimar begann die Arbeit an inhaltlichen Schwerpunkten für eine mögliche Regierungsbeteiligung im Bund. Die fünf Arbeitskreise der Fraktion benannten bei der Klausur jeweils ihre drei wichtigsten Projekte. Dazu gehöre unter anderen die Einführung einer Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung, sagte Trittin. Ein weiteres vorrangiges Vorhaben sei ein Klimaschutzgesetz, das eine jährliche Überprüfung der deutschen Ziele Deutschlands in diesem Bereich festschreibe. Auch die Richtlinien für Rüstungsexporte müssten in einem Gesetz festgelegt werden. Die Debatte steht aber erst am Anfang.

Trittin sagte, die Fraktion sei in einem “Prozess der Identifizierung von Prioritäten“. Einige Projekte aus den Arbeitskreisen seien bereits sehr konkret, wie Gesetzesvorschläge, andere seien noch “Überschriften“, an denen weiter gearbeitet werden müsse.

Die Abgeordneten beraten noch bis Freitag in Weimar über ihre inhaltliche und strategische Ausrichtung für die kommenden Monate und das Wahljahr 2013.

dapd

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